Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
„Ein neuer Aufbruch für Europa“ ist eine der Kernaussagen, die CDU/CSU und SPD dem Koalitionsvertrag vorangestellt haben. Wie wir diesen Aufbruch gestalten wollen, diskutiert die Bundestagsfraktion der Union in dieser Woche intensiv in ihrer Fraktionssitzung. Die anstehenden Aufgaben sind nicht nur vor dem Hintergrund des anstehenden Brexits gewaltig. Es geht um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, Themen wie Digitalisierung und Energie, die Bewältigung von Migrationsströmen, aber auch um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie für die EU. Kurz gesagt: Es geht um die zukünftige Rolle der Europäischen Union in der Welt. Natürlich kann unsere Diskussion in dieser Woche nur ein Einstieg sein. Die Ausgestaltung der Europäischen Union bleibt ein Prozess, der in Bewegung bleibt und in Bewegung bleiben muss. Gerade deshalb ist es wichtig, die Diskussion zu suchen und eine breite Basis zu finden. Wenn wir gestalten und dabei deutsche Interessen vertreten wollen, ist es entscheidend, dass Bundesregierung und Parlament Entscheidungen gemeinsam tragen.
Ein Gesprächsthema – nicht nur im politischen Berlin – ist der abscheuliche Chemiewaffenangriff des syrischen Regimes im Ort Duma, bei dem zahlreiche Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder, ums Leben kamen. Der militärische Gegenschlag von USA, Großbritannien und Frankreich zielte direkt auf Einrichtungen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Chemiewaffen und ist in meinen Augen damit vollumfänglich gerechtfertigt. Eines ist allerdings sicher: Der seit sieben Jahren in Syrien wütende Krieg wird nicht durch militärische Aktionen beendet werden. Dauerhafter Frieden lässt sich nur mit allen beteiligten Mächten am Verhandlungstisch erreichen.
In dieser Woche lotet eine Delegation um Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Reise nach Rotterdam die Chancen für ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel aus. Als Teil dieser Delegation freue ich mich über die breite Allianz, die mittlerweile das Zukunftsthema Liquefied Natural Gas (LNG) voranbringen will. Verflüssigtes Erdgas ist gerade im maritimen Bereich eine umweltschonende Alternative zu konventionellen Kraftstoffen. Zusätzlich kann es unsere Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland deutlich reduzieren. Unser Ziel ist es, ein erstes Terminal für LNG in Deutschland zu schaffen. Sollte dies am Standort Brunsbüttel gelingen, wäre das ein riesiger Erfolg für die Region.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:
- Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union.
- Klares Zeichen gegen Chemiewaffeneinsatz in Syrien.
Ihr/Euer
Mark Helfrich
