Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, keine Staatsgelder mehr für die NPD. Der Deutsche Bundestag will in dieser Woche beschließen, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Das ist richtig und wichtig. Denn eine Partei, die das verhasste „System“ der Bundesrepublik abschaffen und durch eine bräunliche Diktatur ersetzen will, hat […]