Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es lässt sich nicht schönreden: Die Union befindet sich in einer schwierigen Lage. Der interne Streit der Schwesterparteien hat viel Vertrauen bei den Bürgern gekostet. Und es ist zu befürchten, dass vor dem Hintergrund der durchlaufenen Eskalationsspirale weitere kontroverse Verhandlungen bevor stehen. In dieser Situation sollten beide Seiten den Blick darauf […]
Einsatz für Landstrom hat sich ausgezahlt
Die Landstrom-Infrastruktur wird mit 5 Millionen Euro in 2018 vom Bund gefördert. Berlin. Der Einsatz des Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich für das Thema Landstrom hat sich buchstäblich ausgezahlt. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Marathonsitzung in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag eine Investitionsförderung der Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe beschlossen. Die Zustimmung im Plenum des Deutschen […]
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die gemeinsame Abschlusserklärung der G7 wird per Twitter aufgekündigt, was in persönlichen Gesprächen unter Regierungschefs vereinbart war, ist nach ein paar Worten auf einem Kurznachrichtendienst obsolet. Ich weiß kaum, was mehr betroffen macht: Der offene Vertrauensbruch, nach dem eine Vereinbarung offenkundig das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben wurde. […]
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, „America first!“ – die protektionistische Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump, die nationale Interessen immer wieder über internationale Zusammenarbeit stellt, ist für die Europäische Union wohl eine der bislang größten Herausforderungen. In einer durch den Brexit ohnehin nicht einfachen Ausgangslage muss es gelingen, in Europa neue Stärke und Zusammenhalt zu finden. Wenn […]
