06 Jul Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

ich bedauere sehr, dass die Union in den letzten Wochen ein derart desaströses Bild abgegeben hat. Umso mehr freue ich mich, dass es geradezu in letzter Sekunde eine Einigung im Asylstreit gab. CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden, mit dem beide Schwesterparteien gut leben können.

Künftig sollen Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Die Einigung sieht zwei Verfahrenswege vor: Erstens die Einrichtung der von mir seit geraumer Zeit favorisierten Transitzentren in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die für das Asylverfahren zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Zweitens die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze. Ausschlaggebend soll dabei sein, ob die jeweiligen EU-Länder Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland schließen, in denen die Rückführungen einvernehmlich geregelt werden (erster Verfahrensweg) oder sich verweigern (zweiter Verfahrensweg). Für Letztere muss noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden.

In der vergangenen Nacht hat die Union sich auch mit der SPD im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Die „Transitzentren“ sollen nunmehr „Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei“ heißen. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Die SPD hat auch dem Unions-Vorschlag zugestimmt, dass für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden und im Inland (d. h. bereits eingereist sind) angetroffen werden, ein besonderes beschleunigtes Verfahren in den AnKER-Einrichtungen eingeführt wird.

Die Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss sowie die unionsinterne Vereinbarung stehen zusammen mit dem Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums hier zum Download bereit.

In dieser Woche wurde endlich der Bundeshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Im vierten Jahr in Folge wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rd. 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Wir stellen im Haushalt 2018 u.a. zur Verfügung:

• 263 Mio. Euro für das Baukindergeld
• Mittel für 1.840 Stellen bei den Sicherheitsbehörden
• Mittel zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken
• 70 Mio. Euro für das Programm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
• 178 Mio. Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
• 2,4 Mrd. Euro für den Digitalfond, aus dem der Breitbandausbau sowie die digitale Infrastruktur für Schulen finanziert werden.
• 5,0 Mio. Euro zur Förderung von umweltfreundlichem Bordstrom und mobiler Landstromversorgung für saubere Luft in den Hafenstädten

Der Haushalt 2018 ist in Zahlen gegossene Politik und trägt deutlich die Handschrift der Union.

Es grüßt Sie und Euch herzlich

Ihr/Euer
Mark Helfrich