Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine Grundgesetzänderung setzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament voraus – schon deshalb ist sie ein eher seltenes Ereignis. Mit einem breiten Bündnis aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist es nun gelungen, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann. Damit werden diese wichtigen Zukunftsthemen mit einer gemeinsamen Anstrengung auf mehreren Ebenen vorangebracht. Die Betonung liegt dabei auf „gemeinsam“: Es soll Bundesmittel nur zusätzlich zu Länderausgaben geben.
