30 Nov Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

eine Grundgesetzänderung setzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament voraus – schon deshalb ist sie ein eher seltenes Ereignis. Mit einem breiten Bündnis aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist es nun gelungen, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann. Damit werden diese wichtigen Zukunftsthemen mit einer gemeinsamen Anstrengung auf mehreren Ebenen vorangebracht. Die Betonung liegt dabei auf „gemeinsam“: Es soll Bundesmittel nur zusätzlich zu Länderausgaben geben. Der Bund wird also nur unterstützend tätig bei als vorrangig eingestuften Themenfeldern, eine Bundesfinanzierung für Länderaufgaben soll keinesfalls die Regel werden. Für die Digitalisierung der Schulen plant der Bund für die nächsten Jahre bereits mit einem Etat von fünf Milliarden Euro. Eine ähnliche Dynamik soll sich im sozialen Wohnungsbau entwickeln. Hier sorgen wir zusätzlich durch neue Gesetze dafür, dass der Neubau von Mietwohnungen für Investoren und Privatanleger attraktiver wird.

Nach langem Ringen haben wir in dieser Woche das Energiesammelgesetz verabschiedet. Hiermit setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien um. Zusätzlich zum regulären Ausbau werden bis 2021 je 4 Gigawatt Windenergie- und Photovoltaikanlagen ausgeschrieben. Besonders freue ich mich über die rund 1,2 Gigawatt Innovationsausschreibungen bis 2021. Hierdurch fördern wir den netz- und systemdienlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen auf See können zukünftig auch ohne Netzanschluss realisiert werden und ihre Innovationsfähigkeit zeigen. Der erzeugte Strom kann bspw. zur Erzeugung von grünen Wasserstoff genutzt werden. Ebenfalls freue ich mich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die freie Sicht auf den Nachthimmel zurückgeben. Die Blinklichtflut der Windenergieanlagen wird ab 2021 der Vergangenheit angehören. Denn auch Bestandsanlagen müssen nachgerüstet werden, so dass diese nur noch bedarfsgerecht befeuert werden, wenn sich Flugzeuge nähern.

Zum in die Schlagzeilen geratenen UN-Migrationspakt haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner klare Leitlinien formuliert. Ziel muss es sein, durch internationale Zusammenarbeit Migration zu steuern und begrenzen. Dazu gehört es, die Situation der Migranten in anderen Staaten oder auch ihren Heimatländern zu verbessern. Damit soll vor allem auch der Zuwanderungsdruck auf Europa und nicht zuletzt Deutschland sinken, denn in unserem Land werden – trotz beeindruckenden ehrenamtlichen Engagements – die Grenzen der Integrationsfähigkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz sichtbar. Insgesamt sehen wir den Migrationspakt als Arbeitsauftrag an die internationale Staatengemeinschaft. Er löst allerdings keine einklagbaren Rechte aus und tastet die nationale Souveränität Deutschlands in der Gesetzgebung nicht an. Ein wichtiger Aspekt bleibt auch, beim Fortgang der internationalen Verhandlungen den Eindruck von „Geheimdiplomatie“ zu verhindern. Wir fordern die Regierung daher auf, das Parlament umfassend über die weitere Entwicklung im Rahmen des Migrationspaktes zu unterrichten.

Eine intensive Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg gibt es zum Thema „Organspende“. Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt für eine Widerspruchsregelung. Das heißt, wer einer Organentnahme nach dem Tode nicht ausdrücklich widerspricht, wird automatisch zum Organspender. Dies würde sicherlich die Zahl der dringend benötigten Organspenden erhöhen, wird aber von Kritikern als unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gesehen. Wie auch immer die Debatte ausgeht – eine Möglichkeit gibt es bereits heute für jeden von uns: Ein Organspendeausweis ist schnell ausgefüllt und er bedeutet eine Chance, nach dem eigenen Tod das Leben eines anderen Menschen zu retten.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, geht der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, auf folgende Themen ein:

• Außenpolitisch deeskalierend, innenpolitisch mit weiteren Ergebnissen.
• Orientierungsdebatte zur Organspende.