Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Weg ist frei: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich mit großer Mehrheit auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt und so u. a. grünes Licht für den Digitalpakt gegeben.
Mehr Geld für die Seemannsmission in Brunsbüttel
„Ich freue mich sehr, dass wir die Zuschüsse für die Sozialeinrichtungen der Seeleute um 500.000 Euro im Bundeshaushalt verdoppeln konnten. Somit stehen insgesamt 1 Million Euro für die Einrichtungen der Deutschen Seemannsmission e.V. in Deutschland zur Verfügung, so Mark Helfrich, der für die CDU/CSU-Fraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages sitzt.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
das „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ der CDU war ein neues Veranstaltungsformat – und definitiv eines, das es in sich hatte. Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker, richteten den Blick zurück, vor allem aber auch nach vorn. Klar ist: Die Ereignisse im Jahr 2015 waren eine besondere Situation, die sich in dieser Form nicht wiederholen darf.
Rede zur Vereinbarkeit der Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU
Die von den Grünen angesetzte aktuelle Stunde zur Vereinbarkeit der Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU zeigte leider, dass die Grünen im Zweifelsfall immer noch die realitätsferne Ökopartei sind. Schaue Sie sich meine Rede hier an.
Aufwind für das Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel
Die Weigerung der Bundesnetzagentur, das geplante Import-Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Brunsbütteler Hafen im Rahmen des Netzentwicklungsplans an das Ferngasnetz anzubinden, galt als Dämpfer für das ehrgeizige Projekt. Für den Bau einer rund 50 Kilometer langen Anbindungsleitung hätte das Betreiber-Konsortium des Terminals eine zusätzliche Investition von rund 90 Millionen Euro schultern müssen – ein deutlicher Standortnachteil gegenüber den leichter anzubindenden Konkurrenzprojekten in Stade und Wilhelmshaven.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach langen Beratungen hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Als Schlusspunkt der Stromgewinnung aus Kohle wurde das Jahresende 2038 festgesetzt. Wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum in Übereinkunft mit den Betreibern um drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden.
