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im Bericht aus Berlin zur vergangenen Sitzungswoche habe ich ziemlich fassungslos Robert Habecks Vorschläge zur Verstaatlichung großer Immobiliengesellschaften kommentiert. Ein gutes Beispiel, wie schnell sich in der aktuellen politischen Diskussion Wertvorstellungen verschieben! Gegen die sozialistische Irrlichterei Kevin Kühnerts wirkt Robert Habeck inzwischen geradezu wertkonservativ. Wer wie der Juso-Chef bei jedweder privaten Wohnraumvermietung finstere Mächte walten sieht, wer Unternehmen mit ausgeprägter Mitarbeiter-Mitbestimmung verstaatlichen will, hat wirklich jedes vernünftige Maß verloren. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ Ein treffender Satz – er stammt vom BMW-Betriebsratsvorsitzenden Manfred Schoch. Wer hätte geglaubt, dass einmal ein Betriebsrat seine Kollegen vor der Sozialdemokratie warnt? Kein Wunder also, dass führende Köpfe der SPD sich eiligst vom eigenen Nachwuchspolitiker distanzierten. Alles also nur eine Einzelmeinung – Kevin allein zu Haus? Für meinen Geschmack fiel so manche Distanzierung von Kühnerts sozialistischen Utopien ziemlich halbherzig und verhalten aus. Für Dementis in Sachen Sozialismus scheint dem einen oder anderen Genossen doch noch etwas die Übung zu fehlen.
Die in dieser Woche veröffentlichte Steuerschätzung mit aller Voraussicht rückläufigen Staatseinnahmen unterstreicht zudem, dass es nicht die Zeit für wahllose Wohltaten und soziale Umverteilungen ist. Angesichts knapperer Mittel müssen wir uns auf zentrale Themenfelder konzentrieren. Klare Schwerpunkte setzt die Union hier bei Bildung und Forschung, Infrastruktur sowie innerer und äußerer Sicherheit.
Stichwort innere Sicherheit: Wir werden in Kürze wichtige Ergänzungen im Staatsangehörigkeitsrecht beraten, die im bisherigen Gesetzestext auf Wunsch des SPD-geführten Justizministeriums ausgeklammert wurden. So plädiert die CDU entschieden dafür, dschihadistischen Terrorkämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Hier liegt der Fall ähnlich wie beim von Justizministerin Katharina Barley absurderweise in Erwägung gezogenen Familiennachzug für islamistische Gefährder. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Es gibt eine wachsende Bedrohung durch islamistischen Terror. In dieser Situation ist es zum Schutz der Bürger der einzig verantwortungsvolle Weg, den bestehenden Rahmen von Recht und Gesetz entschlossen auszuschöpfen. Dies gilt übrigens ebenso für die unselige Diskussion über die Einbürgerung von Männern mit mehreren Ehefrauen. Dass die Mehrehe nicht nur gesetzlich verboten ist, sondern auch allen hierzulande gültigen Wertvorstellungen widerspricht, sollte außer Frage stehen. Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, dass diese Diskussion im Deutschland des Jahres 2019 überhaupt geführt werden muss.
In unserer Fraktionssitzung haben wir in dieser Woche ein Thema diskutiert, das über Jahrzehnte keines mehr war: die Impfflicht. Meine klare Meinung dazu basiert auf einer ganz privaten Erfahrung: Nach der Geburt unseres Sohns hätte meine Frau mich gern mit ihm in den Sitzungswochen besucht. Da aber damals in Berlin die Masern grassierten und der Kleine noch nicht geimpft werden konnte, haben wir uns schweren Herzens entschieden, das Risiko nicht einzugehen. Sicherlich, ein kleines Beispiel, aber es zeigt, dass Impfen keine rein private Entscheidung, sondern immer auch ein Stück gesellschaftliche Verantwortung ist. In meinen Augen sollte es für Eltern selbstverständlich sein, das eigene Kind und andere durch Impfungen vor gefährlichen Krankheiten zu bewahren. Das hat lange gut und eigenverantwortlich funktioniert. Wenn nun fast besiegt geglaubte Krankheiten durch die Verweigerungshaltung einzelner wieder auf dem Vormarsch sind, muss der Gesetzgeber handeln. Kurz: Ich würde mir Vernunft, Einsicht und Verantwortungsbewusstsein wünschen. Wenn es zu vielen Menschen daran fehlt, führt im Interesse der Allgemeinheit kein Weg an einer Impfflicht vorbei.
Gute Nachrichten gab es in dieser Woche zu zwei Denkmalschutz-Projekten, für die ich mich in unserem Wahlkreis eingesetzt habe. Für die Sanierung der Steinburg in Itzehoe stellt der Bund einen Zuschuss von einer Viertelmillion Euro bereit. Weitere 304.000 Euro fließen in den Erhalt des Flügelbaus der Alten Apotheke in Glückstadt. Damit hat die Restaurierung der beiden rund 350 Jahre alten Bauwerke einen kräftigen Anschub erhalten. Wenn jetzt alle Beteiligten an einem Strang ziehen, sollte die Zukunft dieser bedeutenden Denkmäler unserer Region damit gesichert sein.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Mit voller Kraft und Geschlossenheit in die nächsten Wochen.
- Klug Haushalten: In die Zukunft und Sicherheit investieren!
- Freiheit statt Sozialismus.
- Keine Einbürgerung bei Mehrehe.
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