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ganz unterschiedliche Aspekte des Asylrechts stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zielt auf eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber ab. Personen, die mit einem Verstoß gegen die Passbeschaffungspflicht ihre Abschiebung verhindern wollen, erhalten nur noch eine stark eingeschränkte Duldung mit einem Erwerbstätigkeitsverbot. Die Möglichkeiten für eine Abschiebungshaft werden ausgeweitet, zusätzlich gibt es eine Mitwirkungshaft, wenn Ausländer Anordnungen zur Identitätsfeststellung nicht nachkommen.
Verschiedene Anpassungen gibt es im Asylbewerberleistungsgesetz. Für Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften wird eine neue um etwa 10 % abgesenkte Bedarfsstufe eingeführt. Bei Erwachsenen unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, beträgt die Kürzung rund 20 Prozent. Dagegen können Asylbewerber und Geduldete in einer förderungsfähigen Ausbildung auch nach dem 15. Monat des Aufenthalts Leistungen beanspruchen. Eine neue Freibetragsregelung soll stärkere Anreize für eine ehrenamtliche Beschäftigung von Flüchtlingen schaffen. Wer sich durch Aus- und Fortbildung um eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit bemüht, soll in Zukunft stärkere Unterstützung finden. Integrationskurse und berufsbezogene Sprachförderung sind wichtige Bausteine auf dem Weg in den Arbeitsmarkt.
Interessante Gespräche hat in dieser Woche unsere CDU-Landesgruppe mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier geführt. Sehr großen Raum nahmen dabei die schleswig-holsteinischen energiepolitischen Anliegen ein. Der Norden braucht vom Bund grundlegende Entscheidungen in den Bereichen Landstrom, LNG und Sektorkoppelung. Bei Letzterer wollen wir mit Power-to-Heat oder Power-to-Gas (Wasserstoff) dafür sorgen, dass erneuerbarer Strom zukünftig nicht mehr abgeregelt, sondern im Wärme- und Verkehrssektor genutzt werden kann.
Zumindest bei einem dieser Themen, das uns Norddeutsche naturgemäß besonders interessiert, kommt nun Bewegung in die Sache: Landstrom für Schiffe soll in deutschen Seehäfen deutlich günstiger werden. Im Gespräch ist eine Senkung der EEG-Umlage um 80 Prozent, was den Landstrom um gut fünf Cent pro Kilowattstunde verbilligen würde. In trockenen Tüchern ist diese Regelung allerdings noch nicht – auch wenn Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wahlkampfbedingt diesen Eindruck in den Medien verbreitet. Aktuell diskutiert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Maßnahmenpaket, das von der Umlagensenkung und reduzierten Netzentgelte über die Förderung neuer Anlagen bis zum Fernziel einer verpflichtenden Nutzung von Landstrom in allen EU-Häfen reicht. Eine Entscheidung könnte bereits bei der Ende Mai anstehenden Wirtschaftsministerkonferenz aus Bund und Ländern fallen. Hier hoffe ich auf einen kurzen Weg zum positiven Ergebnis. Es ist wirklich nicht mehr vermittelbar, dass die Bürger in Hamburg oder Kiel unter PKW-Fahrverboten leiden, während Schiffe mit laufenden Motoren vor ungenutzten Landstromanlagen gewaltige Mengen an Schadstoffen in die Luft blasen.
Dies ist mein letzter „Bericht aus Berlin“ vor der Europawahl. Da sie Abonnent eines politischen Newsletters sind, gehe ich einfach einmal davon aus, dass Sie Ihr Wahlrecht nutzen und dabei auch noch eine gute Wahl treffen. Trotzdem eine Bitte: Extremistische, europafeindliche Parteien würden bei niedriger Wahlbeteiligung prozentual stark profitieren. Werben Sie also bitte bei Freunden, Bekannten, der Familie oder Nachbarn für die Europawahl. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme für Europa, eine Stimme für Frieden und Freiheit. Und jede einzelne dieser Stimmen macht deutlich, dass wir Demokraten es nicht hinnehmen werden, dass Populisten die große Idee eines in Frieden und Freiheit vereinten Europas mutwillig zerstören.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Auf die Union ist Verlass: In Europa und Deutschland.
- 70 Jahre Grundgesetz.
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