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nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wird das Parlament in dieser Woche klar vom Einstieg in die Haushaltsberatungen 2020 beherrscht. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für die nächsten Jahre steigende Ausgaben vor – neue Schulden soll es aber nicht geben. Damit schaffen wir den siebten ausgeglichenen Bundeshaushalt in Folge.
Der Bundesfinanzminister plant für 2020 mit Gesamtausgaben von knapp 360 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 40 Milliarden Euro vorgesehen – das ist mehr als in den vergangenen Jahren. Die von der Opposition geforderte Abkehr von der “Schwarzen Null” für noch mehr Investitionen halte ich für falsch. Öffentliche Bauprojekte scheitern derzeit nicht am Geld, sondern daran, dass Planungskapazitäten fehlen und die Firmen ausgelastet sind. Zusätzliche Gelder helfen jedenfalls nicht, den Investitionsstau schneller zu beseitigen. Abgesehen davon wäre das ein fatales Signal in Richtung der EU-Defizitländer und würde hier unsere Glaubwürdigkeit aushöhlen.
Allerdings sind im Haushalt die Beschlüsse der GroKo zum Klimaschutz noch nicht abgebildet – sie sollen erst am 20. September fallen. Hier geht es um viele Milliarden. Auch die geplante Grundrente findet sich im Haushaltsentwurf noch nicht. Es werden jedoch in Hinblick darauf, dass nach der jüngsten Steuerschätzung das Wachstum geringer ausfällt als bisher angenommen, die Spielräume für Ausgaben des Bundes immer enger. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Union bei den Verhandlungen in den kommenden Wochen um die Grundrente weiterhin auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht. Bereits jetzt schon fließen allein 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss in die Rentenkasse.
In der letzten Woche standen wichtige Zukunftsthemen im Mittelpunkt der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes, dem ich als Beisitzer angehöre. Die Bandbreite reichte von der Förderung der Künstlichen Intelligenz in Deutschland über einer Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans bis hin zum wichtigen Thema Klimaschutz. Dieser muss ohne Verbote, sozial ausgewogen und so gestaltet werden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet wird.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben einmal mehr gezeigt, dass wir in politisch unruhigen Zeiten leben, in der die demokratischen Parteien eine extrem hohe Verantwortung haben. Für uns als Union besteht die Herausforderung darin, Heimat für bürgerliche Konservative zu bleiben, ohne der AfD nachzulaufen. Ich persönlich bin froh, dass sich weder in Brandenburg noch in Sachsen die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Linken stellt.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Vorstandsklausur: Für Klimaschutz ohne Verbote, null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.
- In den Haushaltsverhandlungen die richtigen Weichen stellen.
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