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nun liegt es auf dem Tisch: Das Klimaschutzpaket der Großen Koalition wurde mit Spannung erwartet und sorgt für kontroverse Diskussionen. Bei sicherlich vorhandenem Verbesserungspotential im Detail sehe ich das Gesamtkonzept mit einem verlässlichen CO2-Bepreisungspfad durchaus positiv. Darüber hinaus setzen 60 verschiedene Maßnahmen an ganz unterschiedlichen klimarelevanten Punkten an und schaffen so eine breite Struktur für Deutschlands Weg zur CO2-Reduzierung. Wichtig ist mir dabei ein Ansatz, der geeignet ist, weite Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Klimaschutz kann nur im Konsens gelingen. Eine Gängelung des Bürgers durch rigide, von oben herab verordnete Verbotspolitik wird letztlich auf Ablehnung stoßen und die gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz scheitern lassen. Natürlich wird eine wirksame CO2-Reduzierung nicht ohne Begrenzungen und Einschränkungen möglich sein. Diese flankieren wir aber mit attraktiven Anreizen und Förderungen, die klimafreundliches Handeln spürbar erleichtern. Ein gutes Beispiel ist die „Abwrackprämie“ für Ölheizungen: Eine Förderung von bis zu 40 % dürfte so manchem Besitzer einer betagten Ölheizung gerade recht kommen und so manchen Umstieg auf eine zeitgemäße Heiztechnik beschleunigen.
Hier, wie in vielen anderen Bereichen – im Kleinen wie im Großen – gilt: Wir wollen nicht maßregeln, wir wollen Anreize für Eigeninitiative, Engagement und Investitionen schaffen. Nur so wird die Energiewende zu einem Erfolgsmodell, das in einem Industrieland wie Deutschland für neue Impulse statt für wirtschaftliche Einschränkungen sorgt. Als schleswig-holsteinischer Abgeordneter habe ich dabei natürlich auch die besonderen Chancen für mein Heimatland im Blick. Die Sektorenkopplung, also z. B. die Verbindung des Stromsektors mit den Wärme- oder Verkehrssektor, eröffnet gerade für das Windland Schleswig-Holstein interessante Perspektiven. „Wegwerfstrom“ aus Windkraftanlagen, der aufgrund mangelnder Leitungskapazitäten ungenutzt bleibt, kann so durch Umwandlung in Wärme Wasserstoff, Gas oder Kerosin endlich eine sinnvolle Verwendung finden. Ein wichtiger Ansatz für die erneuerbaren Energien und eine große wirtschaftliche Chance für Schleswig-Holstein! Noch ein Wort zur Windkraft: Befürchtungen, dass die schleswig-holsteinischen Abstandsregeln für Windkrafträder durch das Klimapaket ausgehebelt werden, sind absolut unbegründet. Der von der Jamaika-Koalition ausgehandelte Kompromiss hat Bestand, sofern das Land Schleswig-Holstein das so beschließt.
Auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche stehen gleich mehrere Gesetzgebungsverfahren im Pflege- und Gesundheitsbereich. Mit dem in erster Lesung diskutierten Gesetz für bessere Löhne in der Pflege machen wir einen Schritt zu verbindlichen Mindestentgelten. Es steht außer Frage: Mit Werbung allein werden wir dem Fachkräftemangel in den Pflegeberufen nicht beikommen – Grundvoraussetzung für mehr Nachwuchs in diesem anspruchsvollen Arbeitsbereich ist eine anständige und angemessene Bezahlung.
Die hohen Kosten für Pflege und Heimunterbringung können von immer mehr Menschen nicht aus eigener Tasche getragen werden. Beim Einspringen der Sozialhilfe drohten Angehörigen bisher erhebliche finanzielle Belastungen, die wir nun abfedern. Bei einem jährlichen Einkommen von unter 100.000 Euro sollen Angehörige nicht mehr zur Zuzahlung herangezogen werden.
Laut einer EU-Richtlinie ist für die Hebammenausbildung ein Studium in Zukunft verpflichtend. Wir tragen der vernünftigen Forderung nach einer wissenschaftlichen Ausbildung mit einem dualen Studium Rechnung. Dabei haben wir aber mit einem sehr hohen Praxisanteil die besonderen Anforderungen in diesem sensiblen Beruf im Blick.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Klimaschutzpaket der Koalition.
- Das wiedervereinigte Deutschland hat Geburtstag.
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