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der antisemitische Terroranschlag von Halle ist ein abscheulicher Angriff auf das jüdische Leben in Deutschland und trifft uns alle. Zwei wahllos ausgewählte Menschen verloren dabei ihr Leben. Dass es nicht noch zu weit höheren Opferzahlen kam, verdanken wir lediglich einer massiven Tür, an der der Täter scheiterte. Dies macht in erschreckender Weise deutlich, dass auch fast ein Dreivierteljahrhundert nach dem Ende des Naziregimes der Antisemitismus in Deutschland noch immer nicht überwunden ist. Hier muss unser Staat mit aller Kraft und voller Härte gegensteuern. Unsere jüdischen Mitbürger müssen bestmöglich geschützt werden. Unsere Ermittlungsbehörden müssen gestärkt werden, um Anschlagspläne der rechten Szene besser aufdecken zu können. Ein wichtiger Baustein ist aber auch Aufklärung, die bereits bei jungen Menschen ansetzt. Dazu gehört aber auch, dass die entsetzlichen Verbrechen an Jüdinnen und Juden während der NS-Zeit niemals in Vergessenheit geraten.
Unsere CDU/CSU-Fraktion hat sich in dieser Woche in Leipzig zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen, um die vielen Menschen zu ehren, die mit ihren friedlichen Demonstrationen im Herbst 1989 das Ende der SED-Diktatur eingeläutet haben. In unserem „Leipziger Aufruf“ würdigen wir den Mut der vielen Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam aufstanden und ohne jede Gewalt den Fall der Mauer und letztlich die deutsche Wiedervereinigung erreichten. Es kann nicht oft genug betont werden: Die Friedliche Revolution des Herbstes 1989 und der Sieg der Ostdeutschen über die Diktatur sind ein herausragendes Ereignis der gesamtdeutschen Geschichte. Und ja, in Zeiten von Verharmlosung, Schönfärberei und Ost-Nostalgie halten wir unmissverständlich fest. Die DDR war ein Unrechtsstaat! Deshalb wird sich die CDU/CSU-Fraktion konsequent für eine Entfristung aller Gesetze einsetzen, mit denen Unrecht bereinigt und eine Rehabilitierung geltend gemacht werden kann.
Eine für den Norden Deutschlands wichtige bundespolitische Weichenstellung wurde mit einem in Kiel unterzeichneten Memorandum of Understanding zum Landstrom für Schiffe getroffen. Zur üblichen Stromerzeugung per Schiffsdiesel wird es damit eine umweltfreundliche Alternative geben, die die Luftqualität in unseren Hafenstädten deutlich verbessern wird. Ein Knackpunkt waren bisher die erheblich höheren Kosten für Landstrom. Mit der neben diversen anderen Punkten nun vorgesehenen Reduzierung der EEG-Umlage auf 20% wurde in meinen Augen ein zielführender Kompromiss gefunden. Die Schiffseigner können jetzt ohne größere Mehrkosten die umweltfreundliche Technik einsetzen. Die – wenn auch reduzierte – EEG-Umlage ist eine zusätzliche Einnahme, die direkt ins EEG-System fließt. Damit ist ein gangbarer Weg gefunden, der nun schnell in Richtung einer flächendeckenden Landstrom-Versorgung in unseren Häfen beschritten werden muss.
Ich selbst habe gestern im Bundestag zu einem Antrag gesprochen, der jeden informierten, denkenden Menschen fassungslos zurücklässt. Die AfD forderte allen Ernstes die „Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele“ und ist damit die einzige Partei im Parlament, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Was soll man dazu sagen? Ich habe der spontanen Versuchung, die Stirn aufs Rednerpult zu schlagen, tapfer widerstanden und hoffentlich die Würde des hohen Hauses geachtet. Meine Rede hierzu könne Sie sich unter diesem Link ansehen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Antisemitismus mit starkem Staat bekämpfen.
- Leipziger Aufruf zu 30 Jahre Friedliche Revolution.
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