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die bundesweiten Proteste von Landwirten in dieser Woche zeigen den schwierigen Spagat zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, der sich auch nicht mit der Zustimmung zu einem mit heißer Nadel gestrickten FDP-Antrag auflösen lässt. In dieser aufgeheizten Situation scheint mir Deeskalation auf allen Seiten dringend geboten. Eines muss aber auch klar sein: Ein „Bauernbashing“ geht gar nicht! Es ist ein Unding, wenn der Berufsstand, der unser Land ernährt, diffamiert wird. Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückgebracht wird, dass man miteinander statt übereinander redet. Gefordert sind dabei aber nicht nur die Politik und die Landwirtschaft, sondern auch die Bürger in ihrer Eigenschaft als mündige Verbraucher. Wer Naturschutz und Tierwohl fordert, muss auch beim täglichen Einkauf konsequent sein und bei Lebensmitteln die Qualität über den Discountpreis stellen.
Den Interessen der Weidetierhalter trägt der Bundestag mit einer Änderung des Naturschutzgesetzes Rechnung. Wölfe, die Weidetiere reißen, sollen damit leichter zum Abschuss freigegeben werden können. Dieser Gesetzentwurf enthält das derzeit politisch Machbare. Davon unberührt bleibt die Forderung unserer schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe nach wolfsfreien Gebieten in Bereichen mit für den Küstenschutz wichtiger Deichschäferei. Nach meiner Auffassung werden wir bei einem weiteren Anwachsen der Wolfspopulation in unserem dicht besiedelten Land nicht an einer Bestandsregulierung vorbei kommen.
Das innerhalb der Großen Koalition Machbare setzen wir auch beim 2021 beginnenden Abbau des Solidaritätszuschlags um. Durch den vereinbarten Kompromiss werden 90 % der Solizahler vollständig entlastet, weitere 6,5 % werden zumindest weniger Soli zahlen müssen. Wir verabschieden damit das größte Entlastungsprojekt für die arbeitende Mitte in dieser Legislaturperiode. Die CDU hat damit viel erreicht. Unser erklärtes Ziel bleibt es aber, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler komplett abzuschaffen.
Das Klimapaket der Bundesregierung geht in dieser Woche gleich mit mehreren Gesetzesvorhaben in die parlamentarische Umsetzung. Das Bundes-Klimaschutzgesetz bildet den zentralen Ausgangspunkt. Es wird als Rahmengesetz die Sektorziele in jährliche Emissionsbudgets übersetzen. Darüber hinaus stehen mit der steuerlichen Förderung für energetische Gebäudesanierung, der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und der Erhöhung der Pendlerpauschale finanzielle Erleichterungen auf der Agenda, die direkt beim Bürger ankommen. Im Gegenzug verteuern sich klimaschädliche Flugreisen durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe.
„Die unendliche Geschichte“ wäre inzwischen ein passender Titel für viele große Bauvorhaben in unserer Republik. Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun gegensteuern und bei einzelnen Projekten ausufernde Planfeststellungsverfahren durch ein vom Parlament beschlossene Maßnahmengesetze ersetzen. Statt der bisherigen mehrstufigen Verfahren mit immer neuen Einspruchsmöglichkeiten wäre zum Stoppen eines Projektes dann nur noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Scheitert diese Klage, könnte umgehend gebaut werden. Ich habe große Hoffnungen, dass sich die guten Erfahrungen, die unser Nachbarland Dänemark mit diesem System gemacht hat, auch auf Deutschland übertragen lassen. Besonders freut mich, dass von sechs bundesweit zum Test ausgewählten Projekten gleich zwei in Schleswig-Holstein liegen. Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals und der lange überfällige Ausbau der Marschenbahn Richtung Sylt könnten so deutlich schneller realisiert werden. Wenn sich das System bewährt, wird hoffentlich auch für so manch andere unendliche Infrastruktur-Geschichte in unseren Verkehrsplanungen zügig ein letztes Kapitel geschrieben.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Wir stehen zu unserer Landwirtschaft.
- Wir bringen den Abbau des Soli auf den Weg.
- Wir beraten die ersten Klimaschutzgesetze an.
- Wir schützen Bürger und Weidetiere vor übergriffigen Wölfen.
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