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ja, die im Koalitionsausschuss ausgehandelte Einigung zur Grundrente ist ein Kompromiss. Mir ist dabei wichtig, dass die Union die von der SPD geplante Ausschüttung „mit der Gießkanne“ verhindern konnte. Die vereinbarte Einkommensprüfung ist sicherlich kein vollwertiger Ersatz für die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung. Sie könnte dazu führen, dass Menschen mit wenig Einkommen aber großem Vermögen eine Grundrente erhalten, auf die sie gar nicht angewiesen sind. Insgesamt ist es uns aber gelungen, den Rollgriff der SPD ins Steueraufkommen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Grundrente vor allem bei den Menschen ankommt, denen sie wirklich hilft. Bis zu 1,5 Millionen Rentner – davon rund 80 Prozent Frauen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und dennoch mit einer kleinen Rente auskommen müssen, erhalten nun eine spürbare Aufstockung.
Quasi im Windschatten der Grundrente hat die Union eine Verbesserung für die Bezieher von Betriebsrenten ausgehandelt. Diese leiden seit dem Jahr 2003 unter einer ungerechten Doppelverbeitragung. Das heißt, sie zahlen auf ihre Betriebsrenten sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenkasse. Dies sorgt bei den Empfängern von Betriebsrenten zur Recht für Empörung. Ich kann nachvollziehen, dass eine Neureglung, die mit der Schaffung eines Freibetrags für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro lediglich eine Abmilderung des als ungerecht empfundenen Zustands bringt, nicht gerade für Jubelstürme sorgt. Lässt man die Emotionen aber einmal beiseite, bleibt unter dem Strich eine Verbesserung: Rund 60% der Betriebsrentner zahlen nun maximal den halben Beitragssatz, weitere 40 % werden entlastet. Zudem machen wir mit einer Verdoppelung des BAV-Förderbetrags von 144 auf 288 Euro die betriebliche Altersversorgung als wichtige Säule der Altersvorsorge insbesondere für Berufstätige mit niedrigem Einkommen attraktiver.
Einen wichtigen Schritt geht die Koalition auf Initiative der Union bei der Unternehmensförderung. Ein Beteiligungsfonds bei der KfW soll auf bis zu zehn Milliarden Euro anwachsen und die unternehmerische Finanzierung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie verbessern.
Gute Nachrichten gibt es für unseren Wahlkreis: Ich freue mich sehr, dass sich mein Einsatz bei den Verantwortlichen in Berlin gelohnt hat und Brunsbüttel eine dritte 100-Tonnen-Kanalfähre bekommen wird. In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss 22 Millionen Euro für den Bau des Schiffes bereitgestellt. Wichtig ist die Fährverbindung nicht nur für Brunsbütteler, die von der Süd- zur Nordseite oder umgekehrt übersetzen wollen, sondern auch für die Logistikwirtschaft. Nach Jahren, in denen die beiden inzwischen ziemlich betagten Brunsbütteler 100-Tonnen-Fähren immer wieder mit Ausfällen für Probleme gesorgt haben, ist nun endlich Besserung in Sicht.
Ebenfalls sehr erfreulich: Auch der Neubau des Brunsbütteler Sitzes des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) hat Aufnahme in den Haushaltsplan des Bundes gefunden. Nach aktuellem Stand sollen knapp 25 Millionen Euro für ein modernes Verwaltungsgebäude für bis zu 200 Mitarbeiter bereitgestellt werden.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Einigung bei Grundrente und weitere positive Signale.
- Soliabbau kommt.
- Klimaschutzpaket.
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