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der CDU-Parteitag in Leipzig hatte eine klare Botschaft: Wir lassen uns nicht in Personaldiskussionen hineintreiben, bei der Union stehen die Sachthemen an erster Stelle. Wir sind bereit, wichtige Zukunftsthemen anzupacken und Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben. Es bleibt zu hoffen, dass auch unser Koalitionspartner auf diesen Weg einschwenkt und bereit ist, unser gemeinsam beschlossenes Arbeitsprogramm verantwortungsvoll abzuarbeiten.
Dass die Große Koalition trotz aller Querelen viel erreicht hat, zeigt der in dieser Woche im Parlament diskutierte Bundeshaushalt 2020. Bei einem Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro steigen die Investitionen des Staates auf ein Rekordniveau von rund 43 Milliarden Euro. Trotz dieses ansehnlichen Betrages, der direkt in die Zukunft unseres Landes fließt, bewahren wir Augenmaß: Für den Haushalt 2020 kommt der Bund zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Die Schuldenstandsquote wird voraussichtlich unter den Schwellenwert von 60 % des Bruttoinlandsproduktes sinken und damit erstmals seit 2002 wieder die Vorgabe des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten.
In den einzelnen Ressorts setzen wir deutliche Schwerpunkte. Rund sieben Milliarden Euro stehen im Klimabereich für Förderprogramme zur CO2-Reduzierung zur Verfügung. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf haben wir in der parlamentarischen Diskussion noch einmal besonderes Augenmerk auf wichtige Zukunftsthemen gelegt. Dazu gehören Förderprogramme für Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für kleine und mittlere Unternehmen (46,5 Millionen Euro bis 2023). Für den maritimen Bereich werden u.a. 4,4 Millionen Euro für umweltfreundlichen Bordstrom, 30 Millionen für LNG als Schiffskraftstoff bereitgestellt. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) werden mit 148 und 81 zusätzlichen Stellen gestärkt.
Größter „Brocken“ im Haushalt ist traditionell der Etat für Arbeit und Soziales, der im Jahr 2020 rund 150,2 Milliarden Euro beträgt. Hier wurden insbesondere die Ansätze für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen erhöht. Hintergrund ist die Zusage des Bundes, die Kommunen zu entlasten und die Kosten für die Unterkunft anerkannter Asylbewerber vollständig zu übernehmen.
Deutlich aufgerüstet wurde der Etat für Verteidigung, der um 4,2% auf 45,1 Milliarden Euro steigt. Wir erreichen damit eine NATO-Quote (Verteidigungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) von 1,42 %. Beim für das Jahr 2024 anvisierten Ziel von 1,5 % zeichnen sich weitere Steigerungen ab, die dringend erforderlich sind, um eine angemessene Ausrüstung für unsere Soldaten zu gewährleisten.
Im Bereich innere Sicherheit, Zoll und Justiz werden insgesamt 3.900 neue Personalstellen geschaffen. Am stärksten steigen die Stellen mit 2.150 bei der Bundespolizei und mit 650 beim Zoll. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir aber in einem weiteren wichtigen Punkt noch einmal kräftig nachgelegt: Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten mehrere Hundert zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Bundeshaushalt 2020
- Parteitage mit klarer Botschaft.
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