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die SPD hat ihre Vorsitzenden gewählt, das Ergebnis war für viele Beobachter durchaus überraschend. Der Neuanfang der Sozialdemokraten wird allerdings nicht eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages bedeuten. Wir haben gemeinsame Ziele vereinbart, die nun – sofern noch nicht geschehen – zügig abzuarbeiten sind.
Das gilt insbesondere für das Klimapaket, bei dem drei von vier Teilen bereits den Bundesrat passiert haben. Beim derzeit noch strittigen letzten Viertel geht es weniger um Zielrichtung und Inhalte als um die faire Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Diese sollte – bei weitgehender Einigkeit in der Sache – zügig ausgehandelt werden können. An dieser Stelle wäre es grob fahrlässig, das Klimapaket in Gänze wieder in Frage zu stellen, die getroffene Übereinkunft aufzukündigen und wieder bei null zu beginnen. Ich kann die SPD und im Übrigen auch die Grünen nur dringend auffordern, die Interessen unseres Landes vor parteiliche Profilierung zu stellen und gemeinsam mit der Union an der schnellstmöglichen Umsetzung des Klimapaketes zu arbeiten.
Absolut erschreckend fand ich persönlich die am Rande der Ukraine-Konferenz getroffenen Aussagen von Russlands Präsident Putin zum Mord im Berliner Tiergarten. Dass der Präsident – selbst ein ehemaliger KGB-Agent – eine Beteiligung russischer Geheimdienste am Mordfall nicht einmal dementiert und damit Gegner der russischen Regierung unterschwellig mit Gefahr für Leib und Leben droht, ist ein Skandal erster Ordnung. Hier wird für mich eindeutig eine rote Linie überschritten. Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze. Ein politisch motivierter Auftragsmord ist keine diplomatische Verwerfung, die sich über wechselseitige Ausweisung einiger Diplomaten aus der Welt schaffen lässt. Hier geht es um ein kaltblütiges Kapitalverbrechen, das als solches behandelt und geahndet werden muss.
Mit der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht reagiert der Bundestag auf eine zunehmende terroristische Bedrohung. Wichtigstes Ziel ist es, Terroristen den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren. Zugleich sollen Waffen und ihre wesentlichen Bestandteile behördlich besser verfolgbar sein. Über den natürlich an erster Stelle stehenden Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen dürfen wir allerdings die Interessen von abertausenden Sportschützen und Jägern nicht vergessen. Hier wurde zu Recht vor ausufernder Bürokratie im Vergleich zum überschaubaren Nutzen für die innere Sicherheit gewarnt. Beim aktuellen Stand der Beratungen zeichnet sich nun aber eine Lösung ab, mit der das Waffenrecht wirksam überarbeitet wird, ohne Jäger und Sportschützen über Gebühr einzuschränken.
Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel, das für die weltweit respektierte Ausbildung im deutschen Handwerk steht. Mit einer Änderung der Handwerksordnung kehren wir bei zwölf in den letzten Jahren zulassungsfreien Gewerken zur Meisterpflicht zurück. Dies gilt für gefahrgeneigte Berufe wie Fliesen-, Estrich- und Parkettleger oder auch für Behälter- und Apparatebauer. Darüber haben wir mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht zum Beispiel für Drechsler, Holzspielzeugmacher und Orgelbauer besonders kulturrelevante Handwerkssparten im Blick. Wichtig ist uns gleichwohl der Bestandsschutz: Handwerker, die sich nach bisherigem Recht ohne Meisterbrief selbständig gemacht haben, können ihren Betrieb ohne jede Einschränkung fortführen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Den Blick nach vorne richten.
- Auch letzten Teil des Klimaschutzpakets abschließen.
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