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mit der Entscheidung zur Neuregelung von Organspenden stand in diese Woche ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung des Bundestages. Bei der Abstimmung gab es für die Abgeordneten ausdrücklich keine Vorgaben der Fraktionen, diese Gewissensentscheidung sollte ganz nach den individuellen Wertevorstellungen getroffen werden.
Durchgesetzt hat sich letztlich die erweiterte Zustimmungslösung. Hierbei sollen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auf das Thema Organspende angesprochen werden. Ob hierzu eine Entscheidung getroffen wird, ist aber freigestellt. Ich selbst habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, bei der jeder Mensch, der zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat, als Organspender eingestuft wird. Dies ist keineswegs eine Verpflichtung zur Organspende – es ist eine Verpflichtung, eine Entscheidung zu treffen. Angesichts von durchschnittlich drei Menschen, die in Deutschland Tag für Tag aus Mangel an Spenderorganen sterben, finde ich es durchaus zumutbar, jedem Bürger diese Entscheidung verpflichtend abzuverlangen. Es bleibt zu hoffen, dass das große öffentliche Interesse, das die Debatte im Bundestag begleitet hat, nun wenigstens dazu führt, dass mehr Menschen einen Organspendeausweis ausfüllen. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass die Beschäftigung mit dem eigenen Tod nicht eben angenehm ist und das Thema Organspende gern erst einmal aufgeschoben wird. Deshalb eine Bitte: Versetzen Sie sich nur für einen Moment in die Lage der rund 10.000 Menschen, die bundesweit auf ein Spenderorgan warten und um ihr Leben bangen. Bei mir hat dieser Moment genügt, um eine wichtige Entscheidung nicht länger aufzuschieben: Mein Organspendeausweis ist unterschrieben.
Intensiv wird in unserer Fraktion die schwierige Situation der Landwirte diskutiert und nach praktischen Lösungen gesucht. Nach ihrer Klausurtagung in Seeon, bei der es zu einer Demonstration mit rund 4.000 Teilnehmern und Hunderten von Treckern kam, sieht nun auch die CSU großen Handlungsbedarf. Die Bedeutung der Landwirtschaft unterstreicht der aktuelle agrarpolitische Bericht der Bundesregierung. Demnach erwirtschaften 4,7 Millionen Menschen eine Bruttowertschöpfung von rund 194 Milliarden Euro – das entspricht rund 6,6 Prozent der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung. Etwa jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt mit der Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Das sind sicherlich beeindruckende Zahlen, aber mit Zahlen allein wird man der Bedeutung der Landwirtschaft nicht gerecht. Hier geht es immerhin um den Berufsstand, der uns ernährt, der die Grundlage schafft, auf dem alles Weitere aufbaut. Kaum groß genug kann aber auch die Rolle der Bauern für den gesamten ländlichen Raum eingeschätzt werden. Insbesondere der ehrenamtliche Bereich – von Feuerwehr über Vereine bis zur Kommunalpolitik – wäre ohne Landwirte nicht der, der er ist. Die Union und insbesondere Abgeordnete aus eher ländlich geprägten Wahlkreisen wie dem unsrigen sind sich also bewusst, was auf dem Spiel steht.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Außenpolitisch schwierige Lage.
- Entscheidung über die Organspende.
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