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die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat ein bundesweites Beben in der politischen Landschaft Deutschlands ausgelöst. In der Folge gab es eine dramatische Eskalation von Schuldzuweisungen und eine Verrohung im Sprachgebrauch – sowohl zwischen den demokratischen Parteien als auch in unserer CDU. In die Hände gespielt hat diese durch ein taktisches Manöver der AfD angezettelte Situation den Radikalen bzw. Extremisten auf der linken und der rechten Seite. Für mich viel entscheidender als das Thüringer Debakel ist die Frage: Wie konnte der politische Rand so erstarken, dass am Ende in einem Landtag alle demokratischen Parteien keine gemeinsame Mehrheit mehr haben. Hier ist Selbstkritik und Demut angebracht. Offensichtlich hat die politische Diskussion, haben politische Entscheidungen und auch das politische Personal nicht überzeugt bzw. waren zu weit entfernt von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen.
Außer Frage steht für mich, dass die Abgrenzung zu beiden Rändern des politischen Spektrums erfolgen muss. Die vom Höcke-Flügel dominierte thüringische AfD hat mit ihrem auf Bloßstellung der parlamentarischen Strukturen abzielenden Verhalten einmal mehr deutlich gemacht, dass es für Demokraten keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann. Dies gilt für mich ebenso für die Linkspartei, die in der zurückliegenden Legislaturperiode in Thüringen mehrere altgediente SED-Kader ins Kabinett und an Schaltstellen in die Ministerien gebracht hat. Neben demokratischer Verantwortung sorgt bei mir auch ein Stück ganz privater Familiengeschichte für eine scharfe Trennlinie: Meine Großeltern sind mit ihren Kindern 1956 vor der DDR-Diktatur geflohen – eine Zusammenarbeit mit dem offiziellen Rechtsnachfolger der SED, der bis heute den Unrechtscharakter des DDR-Regimes leugnet, ist für mich absolut unvorstellbar.
Und am Ende bleibt auch eine ganz bittere Wahrheit: Es gibt Wahlergebnisse, aus denen kann man nichts Gutes mehr machen. Insofern endet die Verantwortung des Wählers nicht immer mit der Stimmabgabe.
Auswirkungen haben die Thüringer Chaos-Tage vor allem auf die CDU. Der für viele überraschende Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers ist eine selbstlose Entscheidung, die höchsten Respekt verlangt. Wichtig ist es für die Union nun, die Führungsfrage zeitnah zu klären. Die selbstzerstörerische Wirkung schier endloser Kandidatenküren hat die SPD bereits hinreichend unter Beweis gestellt. Maßgebliches Ziel muss es für uns sein, das weitere Auseinanderdriften der unterschiedlichen Lager innerhalb der CDU entschlossen zu verhindern. Die Union wird ihre jahrzehntelange Erfolgsgeschichte nur fortsetzen, wenn sie zu einer konstruktiven Diskussion innerhalb der Partei zurückfindet. Neben der integrativen Kraft ist dabei auch eine selbstbewusste konservative Positionierung gefordert. Die Union war immer stolz auf ihre drei Wurzeln, die christlich-soziale, die liberale und eben auch die konservative. Im besten Sinne konservativ denkende und fühlende Menschen müssen auch in Zukunft ihre politische Heimat in der Union finden. Nur wenn wir diesen Teil unseres Markenkerns bewahren, werden wir als starke Volkspartei ein weiteres Vordringen der AfD ins bürgerliche Lager verhindern.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgendes Thema in den Vordergrund: Jetzt müssen wir zusammenhalten.
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