Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Coronavirus ist endgültig in unserem Alltag angekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt dringend, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern abzusagen. Gleichzeitig sollten wir alle aber auch unser tägliches Handeln verantwortungsbewusst hinterfragen. Muss ich diese Veranstaltung besuchen? Ist diese Reise wirklich notwendig? Wie kann ich das Risiko einer Ansteckung minimieren? Hier geht es nicht um überzogene Reaktionen und Panikmache. Unser aller Ziel muss es sein, die Ausbreitung der Erkrankung einzudämmen und zu verlangsamen. Relativ einfache Vorsichtsmaßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag, um einen explosionsartigem Anstieg der Fallzahlen, der unser Gesundheitssystem extrem belasten würde, zu verhindern. Aus diesem Grund hat zum Beispiel auch die schleswig-holsteinische CDU entschieden, bis zum 18. April sämtliche nicht unbedingt notwendigen Veranstaltungen im Land abzusagen. Sicherlich wird das Risiko, sich bei der Jahreshauptversammlung eines kleinen Ortsverbandes mit dem Coronavirus zu infizieren, relativ überschaubar sein. Dennoch geht es darum, ein Zeichen zu setzen und mit gutem Beispiel für verantwortungsvolles Handeln voranzugehen. In diesem Sinne freuen mich das große Verständnis und die positive Resonanz, auf die der entsprechende Aufruf des CDU-Landesverbandes bei unseren Mandatsträgern gestoßen ist.

Neben den aktuellen Ereignissen – die Kuppel des Reichstagsgebäudes ist für Besucher gesperrt, ein erster Bundestagsabgeordneter hat sich infiziert –beschäftigen die Berliner Politik vor allem auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie. Im Koalitionsausschuss wurden in großer Einigkeit Maßnahmen beschlossen, die zum Ziel haben, dass durch die Corona-Krise möglichst kein Unternehmen Insolvenz anmelden muss und möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht. Dazu gehören wesentliche Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sowie die Einführung von Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen. Mit verkürzten Gesetzgebungsverfahren sorgen wir für die schnellstmögliche Umsetzung und kurze Reaktionszeiten, falls weitere Anpassungen nötig werden.

Auch eine weitere Entscheidung des Koalitionsausschusses dürfte für wichtige wirtschaftliche Impulse sorgen. Die von der CDU/CSU-Fraktion seit langem geforderten beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren werden dafür sorgen, dass bereitgestellte Gelder auch tatsächlich investiert werden. Besondere Schwerpunkte sind dabei der Ausbau von Verkehrswegen, Mobilfunknetzen und digitaler Infrastruktur. In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass es bei wichtigen Maßnahmen nicht an den Haushaltsmitteln, sondern am ausufernden Planungsrecht hakt. Diese Erkenntnis ist anscheinend nun auch beim Koalitionspartner angekommen. Die – in Teilen wohl der aktuellen Krisensituation geschuldete – Einigung ist in meinen Augen ein echter Durchbruch, mit dem es gelingen kann, wichtige Zukunftsprojekte unseres Landes endlich auf den Weg zu bringen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, geht der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, auf folgende Themen ein:

  • Planungssicherheit erhöhen, Arbeitsplätze schützen.
  • Sichere Grenzen und humanitäre Verantwortung gehören zusammen.
  • Öffentliche Investitionen „auf die Straße“ bringen.
  • Starke Gesellschaft hilft im Kampf gegen Corona-Epidemie.