nachdem es in der vergangenen Sitzungswoche vorrangig darum ging, die Fachausschüsse und damit das Parlament arbeitsfähig zu machen, startete in dieser Woche die inhaltliche Arbeit der verschiedenen Ausschüsse. Die ersten offenen und manchmal auch harten Auseinandersetzungen zu eingebrachten Anträgen, Gesetzesentwürfen und drängenden Themen wurden geführt. Und davon gibt es bekanntermaßen viele, wie z.B. meine Rede zur Klimapolitik der neuen Bundesregierung.
In meiner neuen Rolle als Vorsitzender und Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Umwelt arbeite ich gemeinsam mit meinen AG-Kollegen daran, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben bürgernah umzusetzen und eine neue Umweltpolitik der Mitte zu entwickeln. Mit Realitätssinn und Pragmatismus und frei von Ideologie. Neben den großen Fragen der Umweltpolitik, die häufig sehr unversöhnlich diskutiert werden, verdienen auch andere Themen unsere Aufmerksamkeit. Rohstoffsicherheit und Ressourcenschonung durch Recycling, Maßnahmen der Klimaanpassung, um mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen zu können, oder auch die Förderung innovativer Anwendungen in der Umwelttechnik.
In dieser Woche beschäftigten uns bereits zwei für SH zentrale Gesetzgebungsverfahren: eines ist die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), die im November 2023 auf europäischer Ebene in Kraft trat. Für Deutschland bedeutet das bei nationaler Umsetzung in erster Linie eine Beschleunigung und Vereinfachung für den Ausbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen insgesamt. Für uns Schleswig-Holsteiner hat diese Richtlinie aber vor allem großen Einfluss auf eine schlankere Genehmigungssituation bei der Windenergie. Zum anderen die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes durch den Rat der Europäischen, die an diesem Donnerstag in Brüssel erfolgte. Nicht nur die Menschen im Norden hat dieses Thema schon viele Jahre umgetrieben, sondern Weidetierhalter in der ganzen Republik, die auf genau diese überfällige und notwendige Entscheidung längst gedrängt hatten. Nach dem Inkrafttreten auf EU-Ebene hat Deutschland 18 Monate Zeit, die Herabstufung des Schutzstatus in nationales Recht umzusetzen, wobei sich Union und SPD auf eine unverzügliche Umsetzung verständigt haben. Wir brauchen ein geordnetes Bestandsmanagement, das das Reißen von Schafen, Rindern und Ziegen endlich eindämmt und unsere so wichtige Weidetierhaltung nicht mehr länger gefährdet.
Neben allem umweltpolitischen Fokus in dieser Woche möchte ich auch noch einen Blick auf die aktuelle Außenpolitik der neuen Bundesregierung werfen. Und mein Blick richtet sich da insbesondere auf unseren Bundesaußenminister Joe Wadephul, der in dieser Woche in sehr glaubwürdiger Weise einen für uns Deutsche sehr schwierigen Spagat gemeistert hat: Solidarität mit Israel zu demonstrieren und gleichzeitig mehr humanitäre Rücksichtnahme und die Einhaltung des Völkerrechts von Israel zu verlangen. Wir wären keine Freunde Israels, wenn wir es nicht vor großen Fehlern warnen würden.
Zum anderen aber möchte ich zum Schluss nicht unerwähnt lassen, dass gestern das erste persönliche Treffen zwischen Friedrich Merz und Donald Trump stattfand. Unserem Bundeskanzler ist es offenkundig gelungen, eine respektvolle Begegnung herbeizuführen. Die Palette der Themen dürfte hier genauso riesig wie brisant gewesen sein: Ukraine-Krieg, Krieg im Gazastreifen, deutsches 5%-Ziel bei den Militärausgaben oder auch der sich erneut anbahnende Zollstreit zwischen den USA und der EU. Mir persönlich liegt dabei vor allem eines immer am Herzen, nämlich die USA als starken Partner des Westens auch zukünftig an unserer Seite zu wissen. Und ich bin mir sicher, dass dies auch das ureigene Ziel unseres Bundeskanzlers ist.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
