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bei den anstehenden vorsichtigen Lockerungen der Corona-Beschränkungen schlägt die Stunde der Länder. Sie haben das verfassungsgemäße Hoheitsrecht, Regelungen zu verabschieden – und hier kann sich in der derzeitigen Situation die Stärke des föderalen Systems zeigen. Südliche Ballungszentren mit hohen Infektionszahlen haben völlig andere Voraussetzungen als norddeutsche Flächenländer, die bisher vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen sind. Selbst innerhalb der einzelnen Länder zeigen sich signifikante Unterschiede. Praktisch in Sichtweite voneinander finden sich völlig konträre Voraussetzungen, denen man mit pauschalen Regelungen nicht gerecht wird. Beispiel Tourismus: Eine überlaufene Büsumer Fußgängerzone bietet sicherlich ein ganz anderes Gefährdungspotenzial als die wenige Fahrradminuten entfernte Meldorfer Bucht mit ihren im großen Abstand aufgestellten Strandkörben. Während sich Naturliebhaber und Surfer im Speicherkoog mit etwas gesundem Menschenverstand problemlos aus dem Weg gehen können, ist in Büsum zwischen Fußgängerzone und Strandpromenade deutlich mehr Aufwand nötig, um Risiken zu vermeiden. Hier sind durchdachte lokale Konzepte gefordert, die in Zusammenarbeit mit ortskundigen lokalen Behörden umgesetzt werden. Oberste Prämisse bleibt dabei die Einhaltung und durchgehende Gewährleistung von Vorsichtsmaßnahmen wie Abstandsregelungen. Auftretende Infektionsherde müssen schnellstmöglich identifiziert, Kontakte, die zu einer Ansteckung geführt haben könnten, möglichst lückenlos nachverfolgt werden. Nicht oft genug betont werden kann dabei die Eigenverantwortung: Wer sich im touristischen Hotspot ins Shopping-Getümmel stürzt, geht ein ungleich größeres Risiko für sich und andere ein als der Ausflügler, der in Schleswig-Holsteins herrlicher Natur Ruhe sucht und findet.
In Berlin arbeiten wir zurzeit intensiv an weiteren Nothilfe-Maßnahmen für durch die Coronakrise in Existenznot geratene Unternehmen. Schwerpunkte werden wir bei Branchen setzten, die verlorene Umsätze nach der Pandemie nicht einfach nachholen können. Die Bandbreite reicht von Gastronomie und Tourismus über den Gesundheitsbereich und Sport bis zu vielen Sparten in Handel und Dienstleistung. Beim Wiederaufbau der Wirtschaft gilt es Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Welche Produkte sind unverzichtbar und müssen deshalb in Deutschland hergestellt werden? Wo gibt es Zukunftspotenzial, das dauerhaft für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt? Wie lassen sich dabei Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen? Und vor allem: Welche Schwachstellen hat uns Corona gezeigt? Wenn Homeschooling und digitaler Behördenservice am Fehlen grundlegender technischer Ausstattung scheitern, ist das ein überfälliger Weckruf, den wir nicht länger überhören dürfen.
Ein politischer Paukenschlag war in dieser Sitzungswoche die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen (PSPP) der Europäischen Zentralbank. Mit ihrem Urteil machen die Karlsruher Richter klar, dass Handlungen und Entscheidungen von EU-Organen wie der EZB in Deutschland keine Wirkung entfalten können, wenn sie offensichtlich und strukturell bedeutsam nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt sind. Zugleich nimmt Karlsruhe Bundestag und Bundesregierung in die Pflicht, auf die Einhaltung des so genannten Integrationsprogrammes durch die EU-Organe hinzuwirken. Dies ist eine wichtige Grundsatzentscheidung, die uns im Bundestag noch intensiv beschäftigen wird.
Trotz Corona geht natürlich auch die Arbeit für meinen Wahlkreis weiter. Ich freue mich besonders, dass drei von mir unterstütze Antragsteller beim Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erfolgreich waren. Damit fließen eine halbe Million Euro in den Erhalt historisch wertvoller Gebäude unserer Region. 300.000 Euro stehen für die aufwändige Sanierung des Gutes Krummendiek bereit, weitere 100.000 für den 1774 erbauten Hof Looft im Herzhorner Ortsteil Gehlensiehl. Mit einer Anschlussfinanzierung von 100.000 Euro ermöglicht der Bund weitere Arbeiten am derzeit eingerüsteten Kremper Wasserturm, der damit hoffentlich bald wieder als Wahrzeichen der Krempermarsch weithin zu sehen ist. Weitere Details gibt es hier.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Parlamentarische Debatten schaffen Legitimation.
- Politischer Gestaltungsauftrag für Deutschland und Europa.
- Neustart mit nachhaltigem Wachstum.
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