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gestern hat die Große Koalition ihr mit Spannung erwartetes Konjunkturprogramm im Umfang von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Die Beratungen mögen länger als geplant gedauert haben, der Grundsatz „Sorgfalt vor Tempo“ hat dem Ergebnis in meinen Augen aber eindeutig gut getan: Das verabschiedete Paket ist weit mehr als ein Hilfsprogramm für die durch die Corona-Pandemie schwer geschädigte Wirtschaft. In vielen Bereichen und in einer wirklich umfassenden Bandbreite wurden wichtige neue Pflöcke eingeschlagen. Dieses Programm ebnet und beschreibt den Weg, auf dem Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Nicht zuletzt ist das von der großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket in vielen Punkten ein echtes Kraftpaket für den Norden Deutschlands.
Aufgrund vieler Gespräche in den letzten Wochen und Monaten weiß ich, dass insbesondere die 25 Milliarden an Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August Hände ringend von den Betrieben gebraucht wird. Gerade im stark touristisch geprägten Norden sind die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Hotel-, Übernachtungs- und Gaststättengewerbe, im Schausteller- und Eventbereich sowie in der Reiseverkehrsbranche besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Die nicht rückzahlbaren Zuschüsse in Form von Betriebskostenerstattungen sind eine dringend erforderliche Hilfe bzw. eine wichtige Ergänzung zu den bereits vom Bund bereitgestellten Liquiditäts- und Soforthilfen.
Da ein Großteil des Schiffbaus bei uns im Norden beheimatet ist, ist das „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ ein willkommener Beitrag, um Betriebe und Arbeitsplätze durch zusätzliche Aufträge zu sichern. Wichtig ist, dass unter diesem Punkt auch unsere von der öffentlichen Hand betriebenen NOK-Fähren erfasst sind.
Mit zusätzlichen 2,5 Mrd. Euro, die der Bund u.a. für die Förderung der Batteriezellfertigung bereitstellt, ermöglichen wir weiteren Standorten in Deutschland, ihre Batteriezellaktivitäten auszubauen. Schleswig-Holstein sollte hier mit dem Standort Itzehoe erneut ins Rennen gehen.
Die Stabilisierung der Strompreise durch die Absenkung der EEG-Umlage für die nächsten zwei Jahre entlastet nicht nur den Verbraucher, sondern stärkt auch die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, von dem vor allem der Norden profitiert.
Die darüber hinaus angestrebte Befreiung der Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage und die Prüfung einer verpflichtenden Power-to-Liquid-Quote für Flugkraftstoffe sind gute Nachrichten für das Reallabor Westküste100 in Heide. Denn die Betreiber planen aus grünem Wasserstoff (H2) und reinem Kohlendioxid (CO2) synthetische grüne Flugkraftstoff zu produzieren, was einen Durchbruch für die Dekarbonisierung des Flugverkehrs bedeuten würde.
Die kompletten Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden Sie weiter unten zum Download. Die große Bandbreite der Beschlüsse zeigt schon der stattliche Umfang von 15 Seiten kleingedrucktem Text. Zugegeben: keine ganz leichte Lektüre und sicherlich nicht für jeden in jedem Punkt interessant. Dennoch ist es mir wichtig, Ihnen das vollständige Ergebnis an die Hand zu geben. Während die Medien sich meist eher an den Überschriften orientieren, finden sich hier detaillierte Antworten auf die ganz unterschiedlichen Fragen, die jetzt viele Bürger beschäftigen.
Es grüßt Sie und Euch herzlich
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