Mein Pressestatement zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung 

Am späten gestrigen Abend hat die Große Koalition ein 130 Mrd. EUR schweres Maßnahmenbündel vorgestellt, das aus einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie einem Zukunftspaket besteht. 

Dazu teilt Mark Helfrich, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie für die CDU/CSU-Fraktion, Folgendes mit: 

„Als Wirtschafts- und Energiepolitiker aus Schleswig-Holstein begrüße ich die umfängliche Einigung des Koalitionsausschusses. Herausgekommen ist ein wahres Kraftpaket, das in vielen Punkten auch dem Norden zu Gute kommt. Aufgrund unzähliger Kontakte seit Beginn der Corona-Krise weiß ich, dass insbesondere die 25 Mrd. EUR umfassende Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August Hände ringend von den Betrieben gebraucht wird. Gerade im stark touristisch geprägten Norden sind die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Hotel-, Übernachtungs- und Gaststättengewerbe, im Schausteller- und Eventbereich sowie in der Reiseverkehrsbranche besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Die nicht rückzahlbaren Zuschüsse in Form von Betriebskostenerstattungen sind eine dringend erforderliche Hilfe bzw. eine wichtige Ergänzung zu den bereits vom Bund bereitgestellten Liquiditäts- und Soforthilfen. 

Da der Schiffbau bei uns im Norden sitzt, ist das „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ eine echte Chance. Es sichert Betriebe und Arbeitsplätze durch vorgezogene öffentliche Aufträge. Wichtig ist, dass unter diesen Punkt auch unsere von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung betriebenen, in die Jahre gekommenen NOK-Fähren fallen. 

Mit zusätzlichen 2,5 Mrd. Euro, die der Bund u.a. für die Förderung der Batteriezellfertigung bereitstellt, ermöglichen wir weiteren Standorten in Deutschland, ihre Batteriezellaktivitäten auszubauen. Schleswig-Holstein sollte hier mit dem Standort Itzehoe erneut ins Rennen gehen. 

Die Stabilisierung der Strompreise durch die Absenkung der EEG-Umlage für die nächsten zwei Jahre entlastet nicht nur den Verbraucher, sondern stärkt auch die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, von dem vor allem der Norden profitiert. Die darüber hinaus angestrebte Befreiung der Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage und die Prüfung einer verpflichtenden Power-to-Liquid-Quote für Flugkraftstoffe sind gute Nachrichten für das Reallabor Westküste100 in Heide. Denn die Betreiber planen aus grünem Wasserstoff (H2) und reinem Kohlendioxid (CO2) synthetische grüne Flugkraftstoff zu produzieren, was einen Durchbruch für die Dekarbonisierung des Flugverkehrs bedeuten würde.“

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