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lange hat es gedauert, nun ist die Corona-Warn-App gestartet. Der Leitsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ hat für mich gerade in einem derart datenschutz-sensiblen Bereich seine Berechtigung. Mit dezentraler Speicherung und anonymisierter Datenübertragung wurde hier ein Maximum des Möglichen erreicht. Die App ist damit ein wichtiger Baustein im System der Corona-Bekämpfung. Sie kann wesentlich dazu beitragen, Infektionsketten nachzuverfolgen und vor allem frühzeitig zu unterbrechen. Wichtig ist nun, dass sie auf breiter Basis den Weg auf unsere Handys findet. Dazu noch ein Hinweis: Speicherbedarf und Akkubelastung sind ausgesprochen übersichtlich, das mobile Datenvolumen wird gar nicht angetastet. Ich selbst habe die App direkt nach Erscheinen installiert und bitte Sie inständig, dies ebenfalls schnellstmöglich zu tun. Infos und Downloadlinks gibt es unter https://www.coronawarn.app/de/.
Praktisch im medialen Windschatten des von US-Präsident Trump angedrohten Truppenabzuges arbeiten die USA zurzeit an weiteren Sanktionen gegen Deutschland. Hintergrund ist der Baufortschritt der Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Auf der geplanten amerikanischen Sanktionsliste stehen dabei so gut wie alle Unternehmen und sogar Behörden, die direkt oder indirekt am Projekt beteiligt sind. Ich halte mich eigentlich für einen überzeugten Transatlantiker, sehe mich aber gezwungen, in der wirtschaftspolitischen Diskussion klar Stellung gegen die Vereinigten Staaten zu beziehen. Der Vorwurf, dass Deutschland mit Gasimporten aus Russland einen potentiellen Nato-Gegner finanziert, geht völlig fehl. Zum einen bindet das Projekt auf russischer Seite für lange Zeit erhebliche Finanzmittel. Zum anderen haben die USA selbst im vergangenen Jahr für rund sechs Milliarden Dollar Erdölprodukte aus Russland importiert. Auch der Vorwurf, dass das Projekt die unabhängige Energieversorgung Europas gefährde, ist falsch. Vielmehr wollen wir mit einer Diversifizierung der Erdgasbezugsquellen die Versorgungsicherheit und den Wettbewerb in Europa stärken. Worum geht es also im Kern? Die USA wollen sich Handelsvorteile sichern und sanktionieren dafür unliebsame Konkurrenz. Hier gilt es für Deutschland, aber auch die gesamte EU, entschlossen gegenzusteuern. Europäische Wirtschaftspolitik wird in Europa entschieden und nicht in Washington – dreiste extraterritorialen Übergriffen auf die staatliche Souveränität muss mit aller Entschlossenheit begegnet werden.
Die Diskussion über eine Strafverschärfung für Kindesmissbrauch hat nach Aufdeckung zahlreicher abscheulicher Taten deutlich Fahrt aufgenommen. Ich freue mich, dass die SPD, die lange gebremst hat, nun Einsicht zeigt und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die heute noch mögliche Einstufung leichterer Fälle als minderschweres „Vergehen“, ist für mich unerträglich. Für mich gilt: Jede Form von Kindesmissbrauch – ob real oder durch Verbreitung kinderpornografischer Inhalte – ist ein Verbrechen, das hart geahndet werden muss. Es geht also schlicht und ergreifend darum, ein Verbrechen auch Verbrechen zu nennen. Mit dieser offiziellen Einstufung geben wir den Ermittlungsbehörden zusätzliche Befugnisse in die Hand. Ich habe mir als Abgeordneter schon zu vielen Themen eine Meinung bilden müssen. Selten war die Abwägung so klar und eindeutig wie in diesem Fall: Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen!
Im Parlament habe ich gestern Abend zum Thema Wasserstoff gesprochen. Für mich ist grüner – aus erneuerbarem Strom klimaneutral erzeugter – Wasserstoff neben der Photovoltaik und der Windkraft die dritte Säule der globalen Energiewende. Unser Ziel muss es sein, Deutschland international zu einem Vorreiter in diesem zukunftsweisenden Technologiefeld zu machen. Meine Rede ist unter diesem Link abrufbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Wir organisieren Deutschlands Aufbruch.
- Europäische Souveränität wird aus Zukunft gemacht.
- Nationales Gedenken am 17. Juni pflegen.
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