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ich möchte diesen Bericht nutzen, um ein Wort zu den Demonstrationen gegen die Corona Politik am letzten Augustwochenende und den „Sturm auf den Reichstag“ zu sagen. Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind zwei wichtige Grundrechte, die auch in der Coronakrise einen herausgehobenen Stellenwert haben müssen. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder deren Notwendigkeit anzweifelt, kann und darf natürlich dagegen demonstrieren. Allerdings hört mein Verständnis dort auf, wo Demonstranten sich vor den Karren von rechten politischen Hetzern spannen lassen, Polizisten gefährden und sich und unzählige andere einem Infektionsrisiko aussetzen. Dieses Land hat es drei unglaublich mutigen Polizisten zu verdanken, dass das Reichstagsgebäude als Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie nicht gestürmt wurde. Nachdem der Bundespräsident die Helden bereits geehrt hatte, zog der Bundestag in dieser Sitzungswoche nach. Die Polizisten wurden auf der Ehrentribüne empfangen und ihr verdienstvoller Einsatz mit stehenden Ovationen gewürdigt. Nur die AfD-Fraktion blieb demonstrativ sitzen.
Nach den Corona-Massenausbrüchen unter Werkarbeitern in Schlachthäusern wie bei uns in Bad Bramstedt/Kellinghusen wird im Parlament in dieser Woche ein Verbot von Werk- und Leiharbeit beraten.Werkarbeiter sind nicht direkt beim Schlachtunternehmen angestellt, sondern über Subunternehmen unter oft unzumutbaren Arbeits- und Lebensverhältnissen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Großbetriebe, die schlachten sowie Fleisch zerlegen und verarbeiten, ab 2021 nur noch eigene Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Werk- und Leiharbeitsverträge werden verboten. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die prekären Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben inklusive der Sammelunterkünfte für Beschäftigte vor allem aus Osteuropa stehen schon lange Zeit in der Kritik. Richtig ist, dass wir als Gesellschaft nicht weiter zuschauen dürfen, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden. Allerdings sehe ich als Wirtschaftspolitiker die Gefahr, dass die Sozialdemokraten dieses Gesetz nutzen werden, um im Windschatten von Corona ein allgemeines Verbot von Werkverträgen einzuleiten. Werkverträge und Zeitarbeit sind aber für die Wirtschaft und gerade auch für viele mittelständische Betriebe entscheidend, um durch arbeitsteilige Beschäftigung Flexibilität zu erhalten und Spitzen abzufedern. Deshalb dürfen diese Instrumente nicht generell abgeschafft werden. Es gilt das Struck‘sche Gesetz, wonach kein Gesetzesentwurf den Bundestag so verlässt, wie er hereingekommen ist. Daher erwarte ich im parlamentarischen Verfahren entschärfende Korrekturen.
Von besonderer Bedeutung für die CDU/CSU-Fraktion ist die finanzielle Unterstützung von Familien. Nach der Erhöhung des Kindergelds im Jahr 2018 um zehn Euro soll das Kindergeld ab 2021 um weitere 15 Euro erhöht werden. Gleichzeitig werden auch der Grund- und der Kinderfreibetrag erhöht. Durch eine Änderung des Einkommensteuertarifs wird sichergestellt, dass der Effekt der sogenannten Kalten Progression nicht eintreten kann. So wird eine Entlastung für alle Steuerzahler geschaffen und Familien werden durch ein höheres Kindergeld gefördert.
Ein wichtiges Thema für den ländlichen Raum ist die lokale Apothekenversorgung. Ihre Zahl nimmt in Deutschland immer weiter ab. Ursächlich dafür sind neben der Schließung von Arztpraxen auch der zunehmende Onlinehandel. Viele Bürger wollen ihre Arznei aber weiterhin in der örtlichen Apotheke kaufen.Die Apotheke vor Ort hat gerade in ländlichen Regionen einen großen Stellenwert, weil es häufig nur die eine Apotheke gibt. Auf den Service zurückgreifen zu können, dass das Rezept von der Apotheke beim Arzt abgeholt und das Medikament nach Hause gebracht wird, ist für ältere Menschen und Schwerkranke eine enorme Erleichterung. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken wird die Gleichpreisigkeit bei rezeptpflichtigen Medikamenten für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel wiederhergestellt und so ein „Abwandern“ der Patienten in den ausländischen Onlinehandel und ein Sterben der Apotheken vor Ort verhindert.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser politischer Gestaltungsanspruch lautet „Jetzt. Zukunft.“
- Deutschlands Zukunftsfähigkeit braucht schnellere Investitionen.
- Wehrhafte Demokratie nach innen und nach außen.
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