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knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria einigten sich Union und SPD am Dienstag über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Weitere 1.553 Menschen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln sollen Schutz in Deutschland finden. Sie sollen zusätzlich zu den bisher geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen werden. Berücksichtigt werden sollen dabei Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren abgeschlossen haben. Die Aufnahme dieser Menschen ist aus humanitären Gründen richtig und notwendig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland bisher schon Asylsuchende aus Griechenland aufgenommen hat. Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sowie 243 behandlungsbedürftigen Kindern und deren Kernfamilien. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Menschen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind. Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2.750 Personen. Insoweit ist die Kritik aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen, die der Union sehe tatenlos zu, unberechtigt. Klar muss sein, dass wir keine falschen Signale senden dürfen. Humanitäre Hilfe ist wichtig, muss aber – wie von Griechenland selbst gewünscht – vor Ort und in Verantwortung der EU erfolgen. Für die Unionsparteien hat ganz klar Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und wir unsere europäischen Partner nicht vor den Kopf stoßen. Bei der Verteilung der „neuen“ Flüchtlinge sind aus meiner Sicht jetzt schwerpunktmäßig die Länder, Städte und Kommunen in Deutschland gefragt, die in der letzten Zeit ihre Bereitschaft erklärt haben, zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
In erster Lesung wurde in dieser Woche ein Gesetzentwurf der Koalition zum Wahlrecht diskutiert. Er sieht vor, dass es für die Bundestagswahl 2021 bei den bisherigen 299 Wahlkreisen bleiben soll. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Dabei soll eine ausgewogene Verteilung der Mandate auf die Bundesländer gewährleistet bleiben. Beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen im Bundestag sollen die ersten drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Dieser Kompromiss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung hin zu einer Verkleinerung des Bundestages. Bei der nächsten Bundestagswahl erfolgt dann in einem nächsten Schritt eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise um 19 auf insgesamt 280. Weitere Schritte zur Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2025 werden durch eine eingesetzte Kommission ausgearbeitet.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten Monaten eingebrochen. Der Bundestag hat deshalb in dieser Woche eine umfangreiche Entlastung der Kommunen beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. So soll verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren können. Das hätte massive Folgen auch für den Bau und das Handwerk, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben. Zum anderen beteiligt der Bund sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern. Für beide Maßnahmen wurde eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dafür waren eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Grüne und FDP hatten schon vor der Abstimmung ihre Unterstützung für das Vorhaben signalisiert.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Erste Nachhaltigkeitstage im Deutschen Bundestag
- Herzlichen Glückwunsch liebe Christlich-Soziale Union!
- 70 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland
- Brand in Moria: Humanität und Ordnung gehören zusammen
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