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die „schwarze Null“ ist Geschichte. Hätte mir jemand zu Beginn des Jahres prophezeit, dass ich im Parlament einem Bundeshaushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro zustimmen würde, hätte ich ihn vermutlich für verrückt erklärt. Doch Corona hat die Welt und damit natürlich auch politische Grundsätze auf den Kopf gestellt. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner Substanz bewahren wollen, gilt es, entschlossen und überlegt zu handeln und vor allem auch zu investieren. Neben notwendigen Hilfen für bedrohte Unternehmen setzen wir bei den Staatsausgaben auf eine konsequente Strategie für Zukunft, Technologie und Innovation. Hier eröffnen sich Chancen, mit denen Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Viele innovative Bereiche haben das Potenzial, langfristig für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu sorgen. Die gewaltige Schuldenaufnahme, die dem Ordnungspolitiker in mir gleichwohl in der Seele wehtut, wird so zu einer nachhaltigen Investition in die Zukunft Deutschlands.
Zur Nachhaltigkeit gehört aber auch, bereits in Zeiten massiver pandemiebedingter Mehrausgaben, die Kehrtwende zum Sparkurs im Blick zu haben. Für den Bundeshaushalt 2022 ist die Rückkehr zur Schuldenbremse fest anvisiert. Der über die normale Schuldenregelung hinausgehende Anteil des aktuellen Haushalts soll ab 2026 über 17 Jahre getilgt werden. Staatsschulden sind stets ein Vertrag zu Lasten künftiger Generationen. Nachhaltigkeit bedeutet, dafür Sorge zu tragen, dass diese unvermeidbaren Belastungen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Wir als Union werden alles daran setzen, dass die Abkehr von der „schwarzen Null“ ein kurzes Kapitel der deutschen Geschichte bleibt.
Ein immer noch unerfüllter Vertrag zu Lasten unzähliger künftiger Generationen ist die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle. Der in dieser Woche vorgestellte Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kartographiert nun geologisch geeignete Gebiete in Deutschland. Es ist für mich keine Überraschung, dass in diesem Bericht auch sechs Teilgebiete in Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt benannt werden. Es ist allgemein bekannt, dass Schleswig-Holstein über Salzstöcke und große Gebiete mit Tonvorkommen und damit theoretisch über geeignete geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle verfügt. Das bedeutet aber nicht, dass bei uns auch tatsächlich das Endlager entsteht. Immerhin sind 54 Prozent des gesamten Bundesgebiets als potenzielle Standortfläche ausgewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, Standort des Endlagers zu werden, ist nach wie vor äußerst gering. So sehr ich den Wunsch jeder Region verstehe, dass der Kelch an einem vorüber gehen möge, so sehr kritisiere ich die jüngsten bayerischen Bestrebungen. Vorfestlegungen, einzelne Regionen oder gar ganze Bundesländer aus den Untersuchungen herauszunehmen, darf es nicht geben. Wir alle haben den Strom aus Kernkraftwerken verbraucht, das gilt insbesondere auch für Bayern. Die Beseitigung des strahlenden Erbes der atomaren Energiegewinnung ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Wir müssen das Problem endlich sicher, verantwortungsbewusst und vor allem nach wissenschaftlich transparenten Kriterien lösen. Das sind wir unseren Nachkommen bzw. unzähligen nachfolgenden Generationen schuldig.
Noch ist offen, wie lange uns das Corona-Virus begleiten und für Einschränkungen des Alltagslebens sorgen wird. In diesem Sinne begrüße ich ausdrücklich die kompromissbereite und weitgehend geräuschlose Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei den aktuellen Gesprächen. Alleingänge und Profilierungsversuche blieben aus, geringe regionale Unterschiede sind durchaus vertretbar. Mein Eindruck: Angesichts von steigenden Fallzahlen wurde parteiübergreifend an einem Strang gezogen und nach wirkungsvollen Lösungen gesucht: Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Corona und ein Pluspunkt für den oft gescholtenen Föderalismus.
Das Wort „Nachhaltigkeit“, das sich fast zum Leitmotiv dieses Berichtes aus Berlin entwickelt hat, passt inzwischen auch zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, den wir in dieser Woche feiern. Schleswig-Holstein hat als Gastgeberland der offiziellen Feierlichkeiten im vergangenen Jahr das „Einheitsbuddeln“ ins Leben gerufen. Zahlreiche Menschen folgten dem Aufruf, am Tag der deutschen Einheit einen Baum zu pflanzen. Rund 125.000 junge Bäume, die dabei in den Boden gebracht wurden, sind ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz. Für mich ist das „Einheitsbuddeln“ vor allem aber ein schöner Brauch zu einem wichtigen Gedenktag unserer Geschichte. Auch in diesem Jahr werde ich mich daran wieder gern beteiligen. Wie jeder gute Brauch lebt das „Einheitsbuddeln“ vom Mitmachen: Seien Sie dabei, ob bei einer der offiziellen Veranstaltungen oder ganz privat im eigenen Garten – pflanzen sie am 3. Oktober einen Baum!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Solide Haushaltspolitik stärkt Handlungsfähigkeit.
- Bundeshaushalt 2021: Priorität für Zukunft, Technologie und Innovation.
- Schuldenbremse hat sich bewährt.
- Jahrestag der Wiedervereinigung: Gemeinsam stark.
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