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in der vergangenen Woche habe ich die reibungslose Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Coronakrise ausdrücklich gelobt – prompt folgte die nächste Belastungsprobe für den Föderalismus. Schleswig-Holsteins Vorstoß mit Einreiseverboten für Menschen aus Risikogebieten war definitiv eine sehr harte Entscheidung. Sie hat aber ohne Zweifel Bewegung in eine dringend nötige Diskussion gebracht. Der nun gefundene Kompromiss ist eine praktikable Lösung, die Einreise und Übernachtung unter Auflagen ermöglicht. Das ist eine gute Nachricht für den Tourismus in unserem Bundesland. Zugleich wird aber der Druck auf Bundesländer und Regionen, die – vorsichtig formuliert – einen eher laxen Umgang mit den Corona-Regeln pflegen, deutlich erhöht. Und das ist gut so! Föderalismus ist immer auch ein Wettbewerb um die besten Lösungen. Mein Fazit in diesem Fall: Schleswig-Holstein hat stark vorgelegt, gut verhandelt und ein ordentliches länderübergreifendes Ergebnis erzielt.
Dass das Thema Missachtung von Corona-Auflagen nicht bei feierwütigen „Covidioten“ in großstädtischen Szenevierteln endet, erlebten wir in dieser Woche direkt im Plenum. Die AfD-Fraktion klagt nicht nur gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Maskenpflicht. Mehrere AfD-Politiker weigerten sich, auch im Hohen Haus eine Maske zu tragen. Für mich ein an schierer Dummheit und Respektlosigkeit kaum zu überbietender Vorgang. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Auftritt einiger führender AfDler den Abstieg einer partiell in Auflösung begriffenen Partei beschleunigt.
Dass Corona nahezu jeden Lebensbereich betrifft, zeigen die Änderungen am Bundeswahlgesetz, die wir in dieser Woche beschließen. Damit kann das Bundesinnenministerium bei einer sich verschärfenden Corona-Pandemie Rechtsverordnungen erlassen, die Kandidatenaufstellungen außerhalb von Präsenzveranstaltungen erlauben. Weiterhin werden verlängerte Amtszeiten von Vorständen und Vertretern, digitale Versammlungsformate, Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen ermöglicht. Stichwort Bundeswahlgesetz: In zweiter und dritter Lesung bringen wir in diese Woche endlich Regelungen auf den Weg, die ein weiteres Anwachsen des Bundestages verhindern sollen. Die nahezu unendliche Geschichte dieser Reform war sicherlich kein Ruhmesblatt für unser Parlament. Am Ende zählt: Wir haben ein Ergebnis, das bereits 2021 dämpfend wirkt und 2025 seine volle Wirkung entfaltet.
Auch wenn Corona derzeit alles überlagert, bleibt die Bekämpfung der Erderwärmung eine zentrale Aufgabe der Politik. Mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes setzen wir die zwischen Bundestag und Bundesrat Ende 2019 vereinbarte gestaffelte Steigerung der CO2-Bepreisung um. Diese wichtige Maßnahme des Klimapaketes gibt eine klare Richtschnur für den Einsatz von Energie vor: Fossile Energieträger mit klimaschädlichem CO2-Ausstoß werden teurer, klimafreundlicher Strom wird günstiger.
Abseits des Plenums haben wir in dieser Woche im Arbeitskreis Küste ein vergleichsweise kleines, aber in meinen Augen ungeheuer spannendes Thema diskutiert. Ein schwimmender Weltraumbahnhof im westlichsten Zipfel der Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee (ca. 350 km vom schleswig-holsteinischen Festland entfernt) könnte es Deutschland ermöglichen, eigenständig Satelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Was auf den ersten Blick wie Science-Fiction wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als durchaus sinnvolles und finanziell realisierbares Projekt. Die Fähigkeit, mittels so genannter Microlauncher Satelliten kurzfristig in eigener Regie in den erdnahen Orbit zu bringen, gewinnt in immer mehr Bereichen der Wirtschaft immens an Bedeutung. Hinzu kommt die militärische Komponente, die die Bundeswehr bereits für sich entdeckt hat. Bei zunehmender Miniaturisierung der Technik wird ein deutscher Weltraumbahnhof wahrlich kein zweites Cape Canaveral. Bei Kleinsatelliten bis 1.000 kg Gewicht wollen private Betreiber bei einer Anschubfinanzierung des Bundes von 30 Mio. Euro das Projekt auf den Weg bringen. Deutschland erschließt sich damit eine Schlüsseltechnologie, deren Zukunft bereits begonnen hat, und gewinnt ein gutes Stück Unabhängigkeit im internationalen Wettbewerb.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Deutsche Wirtschaft muss weiter Zugkraft entwickeln
- Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag
- Änderung des Bundeswahlgesetzes auf der Zielgraden
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