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die Welt schaut auf die USA und erlebt einen unkontrolliert um sich schlagenden Präsidenten, der ein Verhalten zeigt, das einer der ältesten Demokratien der Welt einfach nur unwürdig ist. Ein knappes Wahlergebnis im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen überprüfen zu lassen, ist ein Schritt, der jedem Kandidaten zusteht. Als Präsident abstruse Verschwörungstheorien zu streuen und zu versuchen, geltendes Recht zum eigenen Vorteil zu brechen, übersteigt noch einmal alles, was wir von Donald Trump inzwischen schon gewohnt sind. Dieser Präsident rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, er treibt bis zum Schluss einen Keil in ein ohnehin gespaltenes Volk. Als Amerika-Freund hoffe ich inständig, dass die USA zu demokratischen Umgangsformen, verlässlicher Politik und vor allem zur Einheit als Nation zurückfinden.
Der Corona-Lockdown im November bedeutet für viele Betriebe praktisch eine Schließung, auch Solo-Selbständige können oft nicht arbeiten. Hier setzt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes an, die ein Finanzvolumen von zehn Milliarden Euro bereitstellt. Erstattet werden daraus 75% des Umsatzes aus November 2019. Solo-Selbständige, die oft ein stark schwankendes Einkommen haben, können alternativ den Vorjahresumsatz als Bezugsrahmen wählen. Eine Übersicht zu den Details der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe gibt es als Anhang zu diesem Bericht aus Berlin.
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir in dieser Woche das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen, mit denen wichtige Infrastrukturprojekte schneller auf den Weg gebracht werden können. Zu den Maßnahmen gehören Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und den Genehmigungsverfahren für die Elektrifizierung von Schienenstrecken. Weitere Regelungen werden Gerichtsverfahren beschleunigen, verwaltungsrechtliche Verfahren optimieren und Zuständigkeiten klarer strukturieren. Angesichts der „unendlichen Geschichte“ vieler deutscher Infrastrukturprojekte ist das ein lange überfälliger Schritt – auch wenn es in dieser Woche eine rühmliche Ausnahme von unseren ausufernden Verfahrenswegen gab: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Fehmarnbelt-Tunnel machte – fast schon überraschend – den Weg frei für das derzeit größte europäische Verkehrsprojekt. Ein gutes Signal, dem hoffentlich bald weitere Beispiele folgen. Das Urteil hilft indirekt auch anderen schleswig-holsteinischen Projekten. Durch das Urteil werden bei den Planungsbehörden kaum Ressourcen für Nacharbeiten gebunden, so dass diese für anderen Projekte wie z. B. die A20 zur Verfügung stehen.
Mit der Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes setzen wir einen Teil des Klimaschutzprogrammes 2030 um und definieren klare Ausbauziele. Die Zielvorgabe für Offshore-Windenergie für 2030 wird von 15 auf 20 Gigawatt Leistung angehoben, bis 2040 sollen es bereits 40 Gigawatt sein. Mit einem zusätzlichen Prüfungsschritt minimieren wir das Risiko, dass ein Offshore-Windpark nicht genutzt werden kann, weil sich die Fertigstellung seiner Anbindungsleitung verzögert.
Dass die Geburt eines Kindes nicht nur ein freudiges Ereignis, sondern auch ein nicht zu unterschätzender Verwaltungsakt ist, durfte ich selbst in diesem Jahr bei der Geburt unserer Tochter Tine feststellen. Warum einem Neugeborenen umgehend automatisch eine Steuernummer zugeteilt wird, andere Dinge heutzutage aber immer noch umständlich per Formular beantragt werden müssen, erschließt sich mir wirklich nicht. In diesem Sinne kann ich das in dieser Woche beschlossene Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen nur begrüßen. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine wesentliche Vereinfachung für Eltern. Wir schaffen damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen behördenübergreifenden Datenaustausch, der den Zugang zu Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung deutlich abkürzt. Dafür die Hand heben zu können, war ehrlich gesagt mein ganz privater Lichtblick in den Gesetzgebungsverfahren dieser Sitzungswoche: Nach der Geburt ihres Kindes gibt es für Eltern wahrlich bessere und schönere Aufgaben, als sich mit den Mühlen der Bürokratie herumzuschlagen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Land stemmt sich in beeindruckender Weise gegen Pandemie.
- Einheitlich, ehrlich und entschlossen gegen die Pandemie.
- Vereint im Kampf gegen islamistischen Terror.
- Klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft.
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[button size=’small’ style=” text=’Überblick der Novemberhilfen’ icon=” icon_color=” link=’https://mark-helfrich.de/wp-content/uploads/2020/11/2020-11-04_Überblick-Novemberhilfe.pdf’ target=’_blank’ color=’#f8f8f8′ hover_color=’#426189′ border_color=’#426189′ hover_border_color=’#f8f8f8′ background_color=’#426189′ hover_background_color=’#f8f8f8′ font_style=” font_weight=” text_align=” margin=”][/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
