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die Bilder aus Washington wirken nach: die Erstürmung des Kapitols durch einen vom Präsidenten aufgeputschten Mob, der Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Szenen, die gewohnte politische Positionen auf den Kopf stellen. Als konservativer Politiker habe ich mich aufrichtig über den Wahlsieg der Demokraten in Georgia gefreut. Mit dem Rückhalt des Senates wird der gewählte Präsident Joe Biden Vorhaben ohne zermürbende Blockaden umsetzen können. Es bleibt zu hoffen, dass auf das Chaos, das ihm sein Vorgänger hinterlassen hat, nun wieder eine verlässliche und berechenbare Politik folgt. Meine größte Hoffnung ist allerdings, dass es Biden gelingt, die immer radikalere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu stoppen und zu neuer Einheit zu finden.
Die Ereignisse in den USA müssen uns aber zugleich eine Mahnung sein. Reichskriegsflaggen auf den Stufen des Reichstages waren eine deutliche Warnung. Auch bei uns nimmt die Zahl derjenigen zu, die mit vernünftigen Argumenten nicht mehr erreichbar sind. Sicherlich sind wir noch weit von amerikanischen Zuständen entfernt, das Signal ist aber eindeutig: Wehret den Anfängen!
Politisches Neuland betritt die CDU an diesem Wochenende mit ihrem ersten komplett digitalen Parteitag. Ich muss zugeben, dass ich in erster Linie froh bin, dass die seit einer gefühlten Ewigkeit ungeklärte Frage des Parteivorsitzes nun endlich zum Abschluss kommt. Wer auch immer gewählt wird – auf ihn wartet die Aufgabe, auch die Anhänger seiner Konkurrenten hinter sich zu bringen und die Partei zu einen. Nichts wäre für die Union abträglicher als eine dauerhafte Lagerbildung mit lähmenden Flügelkämpfen. Hier können alle drei Kandidaten auch nach dem entscheidenden Wahlgang einen wichtigen Beitrag leisten. Schlussendlich sind aber alle Mitglieder gefordert, nach der überfälligen Entscheidung einen gemeinsamen Weg christdemokratischer Politik einzuschlagen. Beindruckt bin ich übrigens schon im Vorfeld von der technischen Umsetzung des digitalen Parteitages. Ein Probelauf verlief in dieser Woche nahezu reibungslos. Was noch vor einem Jahr als unmöglich gegolten hätte, wurde unter dem Druck der Corona-Auflagen zur innovativen Meisterleistung.
Im Bundestag haben wir in dieser Woche die coronabedingte Verlängerung des Kinderkrankengeldes auf 20 Tage für Familien und auf 40 Tage für Alleinerziehende beschlossen. Wir tragen damit der schwierigen Betreuungssituation bei geschlossenen Schulen und Kitas Rechnung. Ein seit Jahren diskutiertes Thema ist mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zum Abschluss gekommen. Für uns als Union war dabei vor allem eines wichtig: Die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder liegt bei den Eltern. Es gilt, die Jüngsten zu schützen, ohne bevormundend in die Familien hineinzuregieren.
In meinem Fachbereich, der Energiepolitik, haben wir in dieser Woche am Regierungsentwurf des Bundesbedarfsplangesetzes gefeilt. Darin legen wir den Ausbaubedarf der deutschen „Stromautobahnen“ fest und beschleunigen Planung und Umsetzung. Bei den Gesprächen mit anderen Energiepolitikern und auch mit Ministerialen stelle ich dabei immer wieder fest, dass es in diesem Bereich eine hohe Anerkennung für Schleswig-Holstein gibt. Unser Bundesland, so der Tenor, hat seine Hausaufgaben gemacht und treibt den Ausbau der Stromnetze zügig voran.
Eine gute Nachricht gibt es zum Schluss meines Berichts aus Berlin für das Wenzel-Hablik-Museum in Itzehoe. Der Bund fördert die Neugestaltung dieser „nationalen Kultureinrichtung“ mit 700.000 Euro. Als bekennender Hablik-Fan habe ich mich in Berlin stark für das Projekt eingesetzt und freue mich, dass das Museum und die sich unermüdlich engagierende Wenzel-Hablik-Stiftung nun die Anerkennung bekommen, die sie verdienen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Es geht um Menschenleben.
- Wir bauen auf starke US-amerikanische Demokratie.
- Wir stehen vor wichtigen politischen Weichenstellungen.
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