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Jens Spahn steht in der Kritik: Seine Ankündigung, kostenlose Corona-Schnelltests zum 1. März flächendeckend verfügbar zu machen, ist von der Kanzlerin um voraussichtlich eine Woche geschoben worden. Bedauerlich ist, dass das unmittelbar bevorstehende Anlaufen der Schnelltests davon unnötig überschattet wird. Das von anderen Parteien ins Feld geführte „Versagen des Ankündigungsministers“ kann ich allerdings nicht erkennen. 800 Millionen Schnelltests und gut 80 Millionen Bundesbürger sinnvoll und effektiv zueinander zu bringen, ist wahrlich keine logistische Kleinigkeit. Das Vorgehen am 3. März zwischen Bund und Ländern abzustimmen, ist daher ein vernünftiger Ansatz. Sicher ist: Die Tests stehen – anders als der Impfstoff – in ausreichender Menge zur Verfügung. Punkten konnte der Gesundheitsminister mit der Freigabe der ersten Corona-Selbsttests, die bereits in den nächsten Tagen in den Handel kommen werden. Damit steht ein wichtiger Baustein der Pandemie-Eindämmung endlich zur Verfügung. Ein Selbsttest aus dem Discounter ermöglicht eigenverantwortliches Handeln vor Kontakten und wird uns zusätzliche Freiheiten im Umgang mit anderen Menschen ermöglichen. Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg: Schnelltests – durch Fachpersonal oder in eigener Regie – sind das entscheidende Werkzeug, um Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Nach Lieferschwierigkeiten nimmt nun auch die Impfkampagne endlich wieder Fahrt auf. Durch Tests und Impfungen können wir insbesondere vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Vorerkrankte wirkungsvoll schützen. Mit einer geringeren Zahl von schweren Verläufen sinkt die Belastung für unser Gesundheitswesen und wir erhalten neue Spielräume für Lockerungen.
Stichwort Impfen: Das regelrechte Bashing, das der Impfstoff von AstraZeneca aktuell erlebt, macht mir große Sorgen. Wenn eine diffuse Stimmungslage in der Öffentlichkeit dazu führt, dass Menschen eine Impfung ablehnen oder sogar bereits gebuchte Impftermine verfallen lassen, ist das eine gefährliche Entwicklung. Die Fakten sind: Der Impfstoff ist zugelassen und sicher, er hat eine nachweislich hohe Wirksamkeit, um Corona-Infektionen zu verhindern Sie liegt bei einer Verabreichung der zweiten Impfung nach 12 Wochen bei immerhin 81 %. Die Wirksamkeit gegen schwere Krankheitsverläufe fällt auch bei AstraZeneca noch wesentlich höher aus als die genannten 81 %. Deshalb mein Appell: Lassen Sie sich bitte impfen! Jeder in Deutschland verimpfte Impfstoff ist sicher und wirksam, jede einzelne Impfung hilft, die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen.
Im Bundestag habe ich heute erneut gesprochen zur Forderung der Linken, Corona-Hilfen für die Wirtschaft verbindlich an ein Kündigungsverbot für Arbeitnehmer/innen zu koppeln. Zum Antrag, über den wir bereits im Dezember in erster Lesung debattiert haben, kann ich eigentlich nur eins feststellen: Plumper Populismus bleibt plumper Populismus – daran wird sich auch durch immer neue Wiederholungen nichts ändern. Die deutsche Wirtschaft ist nachweislich vorbildlich bemüht, ihre Arbeitskräfte durch angebotene Instrumente wie Kurzarbeit zu halten. Wer auch nur etwas wirtschaftspolitischen Sachverstand mitbringt, weiß, dass der Fachkräftemangel vor Corona da war und nach Corona immer noch da sein wird. Der skrupellose Unternehmer, der aus Profitgier seine Mitarbeiter/innen bei jeder sich bietenden Gelegenheit entlässt, ist ein altgedientes Feindbild der Linken. Doch so oft es auch wiederholt wird – mit der Realität der deutschen Wirtschaft im 21. Jahrhundert hat es so gut wie nichts zu tun. Meine komplette Rede ist hier auf meiner Website abrufbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Jede Lockerungsstrategie braucht Augenmaß und Geduld.
- Unsere Antwort lautet: schützen, testen, impfen.
- Vier Modernisierungsschritte für ein handlungsstarkes Land.
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