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ganz ehrlich? Manche der in dieser Woche zwischen Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse sind einfach nicht mehr vermittelbar. Ich darf mich in den Ferienflieger nach Mallorca setzen, aber kein einsames Wohnmobil-Wochenende im Dithmarscher Speicherkoog verbringen? Irgendwo gibt es sicherlich eine Begründung, rechtliche Hürden, die es unmöglich machen, dem Ferienflieger die Startfreigabe zu verweigern. Der gesunde Menschenverstand steigt an dieser Stelle ganz einfach aus. Sicherlich – der Mallorca-Urlaub ist ein Extrembeispiel, im großen Ganzen der Corona-Maßnahmen aber eher eine Randnotiz. Allerdings eine Randnotiz, die Sinnbild für ein täglich größer werdendes Problem ist, das schließlich im – Verzeihung! – Bockschuss mit der Osterruhe gipfelte. Die Politik verspielt Vertrauen, sie verliert an Verständnis und Rückhalt. Und das in einer Zeit, in der es vor allem auf Vertrauen, Verständnis und Rückhalt ankommt.
Sicherlich, Deutschland ist trotz seiner zentralen Lage in Europa besser durch die Pandemie gekommen als die meisten EU-Länder. Das deutsche Gesundheitssystem hat standgehalten, Horrorszenarien wie in Italien, Frankreich oder Portugal hat es bei uns nie gegeben. Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen besser da als in fast allen anderen Ländern. Natürlich hat es an nicht eben wenigen Stellen gehakt, aber vieles ist auch gut gelungen und hat die erhoffte Wirkung gezeigt. Vielleicht gehört zu den typisch deutschen Eigenschaften wie dem Hang zur Präzision auch die Neigung, sich auf das zu fokussieren, was schlecht läuft.
Und dabei ist der Fingerzeig auf die Schwachstellen exakt der richtige Ansatz, wenn man ihn auf allen Ebenen mit einer Anpackermentalität und Eigenverantwortung kombiniert. Wo ist die Strategie, wo sind die langfristigen Perspektiven? Wo sind Maßnahmen, die über Lockdown rauf/runter hinausgehen? Wollen wir Corona-Modellregion werden? Dithmarschen und Nordfriesland haben sich hierzu schnell entschieden. Wir haben neue Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie: Die Impfkampagne nimmt in Kürze Fahrt auf, vor allem aber steht eine ganze Bandbreite aussagekräftiger Tests und digitaler Lösungen zur Verfügung. Jetzt gilt es diese Werkzeuge zu nutzen und neue kreative Ansätze zu entwickeln. Dabei geht es nicht um die eine große Lösung, es sind viele kleine Wege, die uns aus dem Lockdown führen. Mit Schnelltests und wirksamen Hygiene- und Nachverfolgungskonzepten können wir Stück für Stück unsere Freiheit zurückgewinnen. Was nachweislich funktioniert und sicher ist, muss auch in anderen Bereichen zum Einsatz kommen. Der Staat und schon gar nicht Berlin kann hier beileibe nicht jedes Detail regeln. Die neuen Werkzeuge gegen die Pandemie können wir alle auch selbst in die Hand nehmen. Der Schnelltest vom Discounter gibt uns ein Stück jederzeit verfügbare Sicherheit im Privatleben. Wer fürchtet infiziert zu sein, muss nicht mehr das Gesundheitsamt kontaktieren, sondern kann schlicht und einfach ins nächste Testzentrum fahren. Hier möchte ich das tolle Engagement unserer regionalen Apothekerschaft als Vorbild nennen. Sicherlich sind Politik, Behörden und öffentliche Einrichtungen in vielen Bereichen gefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Dazu gehört aber auch, dass jeder von uns überall da Verantwortung übernimmt, wo es möglich ist.
Meine Meinung zur Maskenaffäre und den Korruptionsvorwürfen in der CDU/CSU-Bundestagfraktion habe ich bereits vor zwei Wochen auf Facebook und in einer Mail an die CDU-Mitglieder in meinem Wahlkreis deutlich gemacht. Ich wurde von Ihnen und Euch 2012 für den Deutschen Bundestag nominiert mit der klaren Ansage, mich auf mein Bundestagsmandat zu konzentrieren. Und genau das habe ich getan. Die Unionsfraktion ist sich völlig einig, dass wir nur mit lückenloser Aufklärung und mehr Transparenz verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Mit einem Verhaltenskodex, der weit über zudem verschärfte gesetzliche Vorgaben hinausgehen wird, erarbeitet unsere Fraktion zurzeit ein strenges Regelwerk mit strikten Sanktionen bei Verstößen. Damit ziehen wir Lehren aus dem, was war, und setzen ein klares Signal: Wer sein Mandat nutzt, um sich zu bereichern, hat in unserer Fraktion und unserer Partei nichts zu suchen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Aufklärung. Transparenz. Verhaltenskodex.
- Union muss in Pandemie zusammenführen.
- Wir stellen die finanziellen Weichen für Europas Zukunft.
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