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die Infektionszahlen sinken deutlich, eine ganze Reihe von Lockerungsschritten lässt Deutschland endlich aufatmen – und der Bundestag beschließt das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wie passt das zusammen? Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch wirkt, sichert unserem Land Handlungsfähigkeit in einer zwar zurückgedrängten, aber noch nicht endgültig überwundenen Pandemie. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite ist die Grundlage unzähliger nachgeordneter Verordnungen von Bund und Ländern. Sie ermöglicht somit rasches Reagieren bei einer neuen Pandemie-Lage, aber auch das Beibehalten von weiterhin sinnvollen Regelungen, sei es die Maskenpflicht, die Impfstoffverteilung oder die Einreise in die Bundesrepublik aus Virusvarianten-, Hochinzidenz- oder Risikogebieten. Wir beschließen also keine neuen Einschränkungen, sondern einen sicheren, verantwortungsvollen Weg aus der Pandemie hinaus. Nicht zu verwechseln ist dieser Beschluss übrigens mit der „Bundesnotbremse“, die strikte Maßnahmen ab einer Inzidenz über 100 festschreibt. Diese läuft wie vorgesehen zum 30. Juni aus und wird nicht verlängert. Ähnliches wird hoffentlich bald für die epidemische Lage gelten: Der Beschluss hierzu ist auf maximal drei Monate befristet, ohne anderslautende Mehrheitsentscheidung des Bundestages gilt auch hier ein „automatisches Verfallsdatum“.
Auch wenn Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Ländern noch vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen ist, hat die Pandemie doch viele Schwachstellen unseres staatlichen Systems schonungslos aufgezeigt. Ansätze für grundlegende Reformen lieferte bereits vor gut einem Jahr das Buch „Neustaat“, an dem ich mitgearbeitet habe. Der gemeinsame Vorstoß von Unionsabgeordneten und Experten fiel offensichtlich auf fruchtbaren Boden und mündete nun in ein auf unserer Fraktionssitzung in dieser Woche beschlossenes Positionspapier. „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ zeigt wichtige Ziele für eine staatliche Strukturreform und listet 40 konkrete Maßnahmen auf dem Weg dahin auf. Damit wollen wir unser Land – auf eine einfache Formel gebracht – einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen. Ziel muss es sein, Aufgaben und Probleme von der Lösung her zu denken, die Menschen einzubinden und Strukturen zu hinterfragen. Dazu gehört eine Staatsreform, die die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen klar regelt, bremsende Doppelzuständigkeiten und verflochtene Finanzierungswege beseitigt. Das gilt auch für die in die Jahre gekommene Struktur unserer Ministerien: Die strikte Ressorttrennung mit ihrem Zuständigkeitsgerangel hat sich bei vielen übergreifenden Themen unserer Zeit – Stichwort Digitalisierung! – zum Hemmschuh entwickelt. In unseren Verwaltungen beschäftigen wir fähige, engagierte Mitarbeiter – und bremsen sie mit verkrusteten Strukturen und überbordender Bürokratie aus. Hier gilt es zu vereinfachen, zu verschlanken und endlich wieder die Interessen des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen.
Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass wir bei der Digitalisierung noch viel zu viele Chancen liegen lassen. Hier geht es nicht darum, Akten aus Papier zu digitalisieren – es braucht grundlegend neue Prozesse, die das ganze Potenzial des digitalen Zeitalters voll ausschöpfen. Schlussendlich muss unser Staat aber auch krisenfester werden. Pandemien, die Folgen des Klimawandels, aber auch Terrorismus sind reale Bedrohungen, gegen die wir uns robust aufstellen müssen. Ein wichtiger Punkt dabei für mich: Das Parlament muss das Heft des Handelns in der Hand behalten, Krisen dürfen nicht zur Belastungsprobe für die Demokratie werden.
Bei so viel Reformeifer bleibt eigentlich nur eine Frage: Stellt die Union damit nicht alles in Frage, was sie in Jahrzehnten Verantwortung als Regierungspartei erreicht hat? Klare Antwort: Nein! Das Grundgesetz, unser föderales System und die soziale Marktwirtschaft haben nach dem Krieg die Basis für ein nicht für möglich gehaltenes Wirtschaftswunder geschaffen. Doch wie jedes lang laufende System muss auch das Staatswesen von Zeit zu Zeit grundlegender überarbeitet werden. Ich wünsche mir, dass es am Ende der derzeitigen Krise wieder die Union ist, die mit beherzten Ansätzen und frischen Ideen den Grundstein für Wirtschaft, Wachstum und einen bürgerfreundlichen Staat legt.
Ein solcher Staat braucht eine leistungsfähige kommunale Verwaltung, die ihren Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreiches Dienstleistungsangebot bieten kann und die so aufgestellt ist, dass sie sich anspruchsvolle Projekte zutraut. Daher freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, mit der klimaresilienten Umgestaltung des Stöfenparks in Marne ein hochwertiges Städtebauprojekt mit 750.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu fördern. Meine vollständige Pressemitteilung ist hier auf meiner Webseite einsehbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Schnell, verlässlich und sicher aus der Pandemie.
- Wir stehen in der Verantwortung.
- Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt.
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