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es war ein Paukenschlag: Praktisch über Nacht und ohne jede Vorwarnung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Förderung für klimaschonendes Bauen ersatzlos gestrichen. Ausgerechnet der erste grüne Wirtschaftsminister schreddert damit ein bewährtes Instrument, das über viele Jahre gute Anreize für umweltfreundliche Neubauten und Sanierungen gegeben hat. Skandalös ist aber vor allem die Art und Weise, in der Habeck dabei vorgeht: Für zig Tausende von Bauherren, die fest mit der Förderung gerechnet haben, dürfte ihre Hausfinanzierung auf der Kippe stehen. Wer gerade mit Architekt und Energieberater klimaschonend geplant hat, kann die schon getätigten Investitionen in den Wind schreiben. Selbst wer seinen Förderantrag bereits eingereicht hat, ist nicht auf der sicheren Seite – ob und in welchem Umfang noch etwas bewilligt wird, ist völlig offen. Die erste größere Amtshandlung des grünen Ministers ist ein Schlag ins Gesicht unzähliger Bürger, die bereit waren, etwas für den Klimaschutz zu tun. Sie wird das Vertrauen in Zusagen von Politik und Staat nachhaltig erschüttern. Quer durch die Republik dürfte Habecks Nacht-und-Nebel-Manöver zudem für einen einstweiligen Baustopp sorgen. Angesichts von angekündigten, aber noch nicht konkretisierten neuen Förderprogrammen werden viele Bauherren erst einmal abwarten. Anträge müssen prinzipiell vor Baubeginn gestellt werden – wer wird es also riskieren, mit dem Bau loszulegen und sich damit den Zugang zu neuen Förderprogrammen buchstäblich zu verbauen? Die kritische Haltung der Grünen insbesondere zu privaten Bauvorhaben – Stichwort: Eigenheimverbot – ist hinlänglich bekannt. Ist es böswillig, zu unterstellen, dass der Wirtschaftsminister bereits angefangen hat, an einem Eigenheimverbot durch die Hintertür zu arbeiten?
Die Methode „Vertrauensbruch“ scheint in der neuen Regierung aber auch in anderen Bereichen zum System zu gehören. Ebenfalls ohne jede Vorwarnung hat das Robert-Koch-Institut den Genesenen-Status nach Corona-Infektionen von sechs auf drei Monate verkürzt. Minister Lauterbach hielt es unterdessen nicht für nötig, die Bürger über diesen einschneidenden Schritt zu informieren. Praktisch über Nacht verloren damit viele Menschen ihren sicher geglaubten Status, den sie bei der Arbeit oder der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen. Sie sind jetzt auf Tests angewiesen – was sich allerdings in absehbarer Zeit ziemlich schwierig gestalten dürfte. Trotz aller Warnungen in unzähligen Talkshows hat es der Minister versäumt, die nötigen Testkapazitäten für die von ihm prophezeite Corona-Welle zu schaffen. Richten soll das Debakel nun eine Priorisierung – sprich: Rationalisierung – der raren PCR-Test. Auch dabei zeigt der Harvard-Mediziner allerdings erschreckende Realitätsferne. Natürlich ist es richtig, medizinisches und Pflegepersonal vorrangig zu testen. Gänzlich außen vor bleibt allerdings Deutschlands größter Pflegedienst: Die rund fünf Millionen Angehörigen, die sich täglich um etwa drei Millionen pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern, hat Professor Lauterbach schlicht und einfach nicht auf dem Zettel. Sie werden im Verfahren nicht berücksichtigt und müssen sich mit selbst angeschafften und deutlich unsichereren Schnelltests behelfen.
Um mit etwas Positivem zu enden: Der technisch perfekt umgesetzte virtuelle Parteitag der CDU war ein voller Erfolg – wobei, wie schon Helmut Kohl wusste, vor allem natürlich entscheidend ist, was am Ende herauskommt. Ein Rekordergebnis von fast 95 Prozent Zustimmung für Friedrich Merz ist etwas, das die Union lange schmerzlich vermisst hat: Ein Signal der wiedergefundenen Geschlossenheit, das der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus mit seinem gestern angekündigten Rückzug zu Gunsten von Friedrich Merz und zum Wohle der Union verstärkt. Friedrich Merz war der Kandidat der Parteibasis, der Parteitag hat den mehrheitlichen Wunsch der Mitglieder respektiert und in großer Einigkeit umgesetzt. Für mich ein klares Zeichen: Die Mitglieder der CDU haben die Kraft und den Mut, unsere Partei von innen heraus zu erneuern. Anders gesagt: Es hat nur lange nicht mehr so viel Spaß gemacht, Mitglied in der CDU zu sein!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Transatlantischer Schulterschluss und Solidarität mit der Ukraine.
- Unser Einsatz für verfassungskonforme öffentliche Haushalte.
- Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in Pandemie.
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