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Corona hat unser Land im Griff – und die Regierung streckt die Waffen. Im ersten Schritt wurde die Verantwortung an die Länder abgeschoben, ohne ihnen einen ernsthaften Handlungsspielraum einzuräumen. Im zweiten Schritt wollte Gesundheitsminister Lauterbach mal eben die Insolationspflicht für Infizierte kassieren. Weil pandemiebedingt so viele Arbeitskräfte ausfallen, sollten kurzerhand Infizierte mit milden Symptomen im Betrieb oder Büro antreten. Problem gelöst! Von der hanebüchenen Superspreader-Idee – wie viele Menschen könnte eine infizierte Restaurant-Bedienung anstecken? – hat der Minister zum Glück gleich in der nächsten Talkshow wieder Abstand genommen. Was bleibt, ist ein verheerendes Bild: Verlautbarungen der Regierung haben inzwischen eine Halbwertszeit von wenigen Stunden, die Uneinigkeit der Ampel-Koalitionäre sorgt für einen Schlingerkurs ohne erkennbare Richtung.
Ein Musterbeispiel ist die von der Regierung ins Parlament abgeschobene Entscheidung zur Impfpflicht. Aus der Impfpflicht ab 18 und der Impfpflicht ab 50 soll als Kompromiss eine Impfpflicht ab 60 dienen. Um die FDP ruhig zu stellen, soll auch noch ein bisschen Beratung dabei sein. Muss man das verstehen? Nein! Wie meistens, debattiert die Ampel an der Kernfrage vorbei. Ist eine Impfpflicht angesichts überwiegend milder Verläufe und eines durchweg stabilen Gesundheitssystems überhaupt noch zu rechtfertigen? Ich denke nicht. Angesichts einer immer noch unberechenbaren Pandemie wäre es aber gleichwohl unverantwortlich, nicht auf den schlimmsten Fall vorbereitet zu sein. Die Vorschläge der Unionsfraktion liegen auf dem Tisch: Mit der Einrichtung eines Impfregisters und einem Impfvorsorgesetz wären wir für alle Szenarien gerüstet. So Gott will, tritt eine Impfpflicht nie in Kraft – sollte es nötig werden, sind wir jedoch umgehend handlungsfähig. Das Ergebnis der Bundestagdebatte war letztlich so peinlich wie vorhersehbar: Obwohl Olaf Scholz seine Außenministerin noch schnell vom Nato-Gipfel zur Abstimmung nach Berlin zurückbeordert hatte, fand der vom eigenen Gesundheitsminister beworbene Gesetzentwurf bei den Ampel-Abgeordneten keine Mehrheit. Es lässt sich nicht anders sagen: Gestern haben wir den Offenbarungseid der Regierung bei der Pandemiebekämpfung erlebt.
Ein genauso desaströses Bild gibt das Scholz’sche Kabinett auch beim Krieg in der Ukraine ab. Spätestens seit den grauenvollen Bildern aus Butscha sollte auch dem Letzten klar sein, dass es um skrupellose Kriegsverbrechen, um angeordnete Morde an der Zivilbevölkerung geht. Die Ukraine verteidigt sich mit beispielloser Tapferkeit – aber gegen einen immer noch übermächtigen Feind fehlen ihr schlicht und einfach die Waffen. Und bei uns streiten sich die unterschiedlichen Ministerien, was Deutschland denn entbehren könnte. Helme? Eingelagerten Militär-Schrott aus NVA-Beständen, der vermutlich schon zu DDR-Zeiten überaltert war? Deutschland stolpert mit seiner grenzenlos überforderten Verteidigungsministerin von einer Blamage in die nächste. Ich kann mir gar nicht mehr vorstellen, wie dieses unwürdige Schauspiel auf die verzweifelten Menschen im Kriegsgebiet wirken muss. Während es hier endlose Debatten und Lippenbekenntnisse zur Unterstützung gibt, wird in der Ukraine weiter gestorben. Was fehlt, ist ein klarer Kurs zu Waffenlieferungen, zu Sanktionen, zur Registrierung, Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen und vor allem zum schnellstmöglichen Weg heraus aus der unseligen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Zur Verantwortung der Regierung gehört aber auch ein wirklich zielgerichteter Maßnahmenkatalog, der die Belastungen, die durch den Krieg für unser Land entstehen, wirksam abfedert. Während die Ampel nur unausgegorenes bis ungerechtes Stückwerk abliefert – leiden Rentner etwa nicht unter den explodierenden Heizkosten? – hat die Union einen solchen Katalog vorgelegt. Wir wollen Alleinerziehende und Pendler, die durch die Energiekosten oft in Existenznot geraten, besonders entlasten. Wir haben aber auch die Selbständigen, die kleinen Betriebe und größeren Unternehmen im Blick. Unsere Landwirte sollen ungehindert tun, was sie am besten können: Vorhandene Flächen optimal bewirtschaften, gute Ernten erzielen und so einen Beitrag gegen Lebensmittelknappheit und drohende Hungerkrisen in der Welt leisten. Der Selbstversorgungsgrad eines Landes mit der Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten galt im Zeitalter der Globalisierung lange als überkommenes Relikt. Jetzt zeigt sich, dass die Realität eine andere ist. Wir setzen an beim Vorrang für die Produktion von Nahrungsmitteln, einer Kreislaufwirtschaft, die den Rohstoffbedarf reduziert, beim Ausbau von erneuerbaren Energien und einer breiten Diversifizierung bei den heute noch benötigten fossilen Energieträgern. Die Union bringt ihre Konzepte in dieser Woche mit einer großen Zahl von Initiativen ins Parlament ein. Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorschläge zumindest offen diskutiert und nicht von vornherein aus ideologischen Gründen abgeschmettert werden.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Wir fordern mehr Waffen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland.
- Lebensmittelversorgung und Preissteigerungen als Folge des Krieges mehr in den Blick nehmen.
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