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die Inflation in Deutschland hat mit 7,4 Prozent den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht. Da dies kein abstrakter Wert ist, spürt jeder von uns täglich: beim Tanken, beim Einkaufen, bei so gut wie jeder Rechnung, die bezahlt werden muss. Dringend erforderlich wäre jetzt ein umfassendes, ausgewogenes Konzept zur Unterstützung und Entlastung der Bürger. Was die Ampel bisher vorgelegt hat, ist davon allerdings weit entfernt: Ankündigungen und Einzelmaßnahmen lassen die große Linie vermissen, unnötiger bürokratischer Aufwand trifft auf eine deutliche soziale Schieflage. Beim Energiegeld bleiben für mich – wie ich es in meiner Rede in der vergangenen Sitzungswoche formuliert habe – 22 Millionen Fragezeichen. Leiden unsere 22 Millionen Rentner nicht unter explodierenden Energiepreisen? Haben Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten mit harter Arbeit den Grundstein für unseren heutigen Wohlstand gelegt haben, keine Unterstützung verdient? Mit dem Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ zeigt die Unionsfraktion, wie es geht: Wir wollen eine kurzfristige Auszahlung der Energiepauschale – auch für Rentner, Studenten und junge Familien, die Elterngeld erhalten. Im Steuersystem muss die berüchtigte „kalte Progression“, die in vielen Fällen Lohnerhöhungen komplett auffrisst, rasch und vollständig abgebaut werden. Stichwort Steuer: Für die Jahre 2022 und 2023 wollen wir als Union die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer – insbesondere für Kraftstoffe – auf ein Mindestmaß senken. Der typische Großstadt-Grüne mag Individualverkehr für verzichtbar halten – in unseren ländlichen Regionen sind die Menschen für Arbeit und tägliches Leben auf das Auto angewiesen. Zu einem funktionierenden Inflationsschutzschirm gehören aber auch der Abbau von bürokratischen Hemmnissen sowie eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Deutsche Umwelthilfe mag aufjaulen – aber endlose Gerichtsverfahren durch unzählige Instanzen, die schon in den vergangenen Jahrzehnten ein unerträglicher Bremsschuh waren, können wir uns in der derzeitigen Situation schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Mir geht es nicht um die Aushebelung des Rechtsstaats – es geht um schlanke, absehbare Verfahren, mit denen Projekte, die laut demokratischer Mehrheitsentscheidung war dringlich für unser Land sind, endlich auf den Weg gebracht werden.
Wer aktuell im Supermarkt eine Tüte Mehl kaufen will, hat ein Problem. Das Hinweisschild für die Abgabe in haushaltsüblichen Mengen steht meist vor leeren Regalen. Verglichen mit anderen Teilen der Welt ist unser Luxus-Problem allerdings kaum der Rede wert: Während bei uns vielleicht das Kuchenbacken ausfällt, aber Lebensmittel genügend bereitstehen, steuern andere Länder direkt in eine dramatische Hungersnot. Hier ist die Gleichung so einfach wie brutal: Kein Weizen, kein Brot, kein Essen. Bei einer absehbaren Entwicklung – was nicht gesät wurde, kann nicht geerntet werden – müsste also jede verfügbare Fläche für den Getreideanbau genutzt werden: Nicht für unsere Tüte Mehl im Supermarkt, sondern als Beitrag gegen die heraufziehenden Hungernöte in der Welt. Als reiches, vom Klima begünstigtes Agrarland hat Deutschland in meinen Augen die Pflicht und Verantwortung, seine Ressourcen zu nutzen. Doch was tut unser Landwirtschaftsminister? Nichts! Er lässt die Frist, mit der ungenutzte Brachflächen praktisch per Federstrich für den Getreideanbau freigegeben werden können, ungenutzt verstreichen. Die von der EU befürwortete Aussaat fällt aus, damit werden 800.000 Tonnen Weizen, die rund drei Millionen Menschen satt machen könnten, nicht gesät. Wenn Cem Özdemir trotz dieser Zahlen den ökologischen Wert des Brachlandes höher einstuft als die Ernährung von hungernden Menschen, erinnert mich das in seiner ideologischen Weltfremdheit fatal an Marie Antoinette, die ihrem darbenden Volk einst einen guten Rat aus königlicher Sicht gegeben haben soll: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen!“
Einen im Prinzip richtigen Ansatz mit erheblichen Schwächen im Detail verfolgt das Energiesicherungsgesetz der Ampel, zu dem ich am Donnerstag im Bundestag gesprochen habe. Die darin bei Notständen in der Energieversorgung vorgesehene Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur ist ein äußerst scharfes Schwert. Sein Einsatz kann nötig, im Einzelfall unausweichlich sein. Als Union hätten wir uns eine feinere Abstufung gewünscht mit austarierten Hilfen für Unternehmen, die sich überwiegend in deutscher Hand befinden. Eindeutig zu kurz kommt allerdings der Schutz der Kunden und Verbraucher. Die per Gesetz erlaubte sofortige Weitergabe von steigenden Gasbeschaffungspreisen ist eine starke Belastung der Kunden und kann einem knapp kalkulierenden Handwerksbetrieb durchaus das Genick brechen. Die im Gegenzug festgelegte Reduzierung der Tarife bei sinkenden Einkaufspreisen ist ein richtiger Ansatz. Was fehlt, ist allerdings die Verpflichtung, die Kunden dann auch automatisch in ihren alten Tarif zurückzustufen. Die Ampel verschiebt das Preisrisiko einseitig auf die privaten und gewerblichen Gaskunden, ohne dort Entlastungen vorzusehen. Die Union hat sich daher bei der Abstimmung über dieses Gesetzes enthalten.
Da Sie meinen „Bericht aus Berlin“ abonniert haben, darf ich Ihnen vermutlich eine gewisse Nähe zur CDU unterstellen. Damit wird Ihnen der vergangene Sonntag – genau wie mir! – als ganz besonderer Wahltag in Erinnerung bleiben. 43,4 Prozent! Das letzte Mal, als es in unserem Bundesland ein derart klares Votum für die CDU gab, war ich ganze vier Jahre alt und hatte mit Politik noch herzlich wenig am Hut. Aber im Ernst: Der gewaltige Zuspruch für Daniel Günther, die CDU und natürlich unsere Wahlkreiskandidaten Heiner Rickers, Dr. Otto Carstens, Volker Nielsen und Ole Plambeck ist ein verdientes tolles Ergebnis – es ist aber gleichzeitig auch eine große Verpflichtung für die kommenden fünf Jahre. Die CDU hat bei der Wahl den Auftrag erhalten, moderne konservative Politik für unser Land zu gestalten. Jetzt ist es an uns, das große Vertrauen zu rechtfertigen und das wirklich Beste für Schleswig-Holstein daraus zu machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den (wieder) gewählten Landtagskollegen.
Meine komplette Rede ist hier auf meiner Homepage abrufbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation.
- Hunger vermeiden – Bundesregierung muss endlich Ackerflächen freigeben
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