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die Ampel legt ihren ersten Haushalt vor – und das Ergebnis fällt tatsächlich noch ein Stück schlimmer aus als erwartet. Für die großen Fragen und Probleme unserer Zeit kennt diese Koalition nur eine Antwort: Schulden! Das Geld wird mit vollen Händen ausgegeben, um Interessen und Klientel der so unterschiedlichen Koalitionspartner zu befriedigen. Maß und Mitte sind dabei anscheinend völlig abhanden gekommen. Ein Blick auf die Zahlen macht schwindelig: Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 500 Milliarden Euro ist eine Neuverschuldung von fast 140 Milliarden geplant. Geht es Ihnen auch so? Bei mir jedenfalls hat sich mittlerweile der Eindruck verfestigt, dass die Milliarde inzwischen die kleinste buchhalterische Einheit im Kassenbuch des Staates ist. Wer braucht da noch Ideen, durchdachte Strategien, verantwortungsvolle Politik, die nicht zu Lasten künftiger Generationen geht? Anscheinend niemand. Hier eine Milliarde, dort zehn oder doch gleich 50 – Problem gelöst, besondere Umstände erfordern eben besondere Ausgaben. Jeder von uns, der in der Kommunalpolitik Erfahrung gesammelt und gelernt hat, die Ausgaben am Möglichen auszurichten, kann eigentlich nur fassungslos den Kopf schütteln. Schon im ersten Regierungsjahr setzt die Ampel alles daran, die solide finanzielle Basis, die sich unser Land in den vergangenen Jahren aufgebaut hat, bedenkenlos zu verpulvern.
An dieser Stelle stellt sich natürlich eine Frage: Kritik aus der Opposition heraus ist einfach – würde die Union es besser machen? Ja, sie würde! Wir als CDU/CSU-Fraktion haben ein genau durchgerechnetes Konzept vorgelegt, das in dieser schwierigen Zeit natürlich nicht ohne neue Schulden auskommt – aber es würde die Neuverschuldung um gut 88 Milliarden Euro reduzieren. Und das bei einem Maßnahmenkatalog, der der durch Corona, Ukraine-Krieg und galoppierenden Inflation geprägten Ausnahmesituation Rechnung trägt. Unsere Ansätze reichen im Steuersystem von der Bekämpfung der kalten Progression und der Absenkung der Stromsteuer über eine faire Energiepreispauschale auch für Rentner und Studenten sowie Unterstützung für junge Familien bis hin zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das sind Maßnahmen, die ausgewogen sind, die Wirkung zeigen und direkt beim Bürger ankommen.
Zum Markenkern der Union gehört Wahrheit und Klarheit, wenn es um die Finanzen des Staates geht. Bei seiner spektakulären Neuverschuldung verfügt der Bund über bilanzierte Rücklagen – also ein Guthaben! – von aktuell 48,2 Milliarden Euro. Finanzminister Linder scheint diese stattliche Summe als Notgroschen zu betrachten, der sich ganz nach Bedarf für weitere außerplanmäßige Ausgaben nutzen lässt. Für die Union ist das ein Unding: Eine schwierige Haushaltslage verlangt nach einem echten Kassensturz. Alle Zahlen müssen auf den Tisch, vorhandene Rücklagen müssen selbstverständlich zur Deckung von Staatsausgaben verwendet werden. Aus gutem Grund erlaubt unser Grundgesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse nur in echten Notsituationen – die Schaffung von zusätzlicher Manövriermasse für einen von schlechten Wahlergebnissen gebeutelten Finanzminister gehört eindeutig nicht in diesen Bereich. Zumal dieses Vorgehen eindeutig System hat: Schon im Nachtragshaushalt für 2021 wurden mal eben 60 Milliarden Euro, die in die Bekämpfung der Corona-Folgen fließen sollten, für andere Ampel-Projekte umgewidmet. Gegen dieses Manöver, für das die Bezeichnung „Taschenspieler-Trick“ fast schon euphemistisch ist, klagt die Union in Karlsruhe – ich denke mit guten Aussichten auf Erfolg.
Die Tendenz zu unkontrollierten Ausgaben in Milliardenhöhe und freihändiger Umwidmung von zweckgebundenen Mitteln zeichnete sich beim Sondervermögen für die Bundeswehr bereits ebenfalls ab. Dem hat die Union allerdings mit hartem Verhandeln erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Die veranschlagten 100 Milliarden Euro fließen nun ausschließlich in die Ausstattung der Truppe. Andere – zum Teil sicherlich sinnvolle – Vorhaben wie Cybersicherheit, Zivilschutz und die Unterstützung von Partnerstaaten müssen aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Die nötigen Investitionen in die Bundeswehr folgen einem strikten Wirtschaftsplan und werden von einem Kontrollgremium überwacht. Das 2%-Ziel der NATO wird garantiert und nach Abschluss der Investitionen aus dem Sondervermögen durch Mittel aus dem regulären Haushalt weiter eingehalten. In all diesen Punkten zeigt sich klar die Handschrift der Union. Es tut gut, endlich Klarheit und Verbindlichkeit bei einer derart wichtigen Investition für unser Land zu haben.
Schließen möchte ich mit einem Stoßseufzer, der sich allmählich zu einem absolut überparteilichen Leit-/Leidmotiv dieser Legislaturperiode entwickelt: „Das Problem sitzt im Kanzleramt!“ Vor mehr als einem Monat hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine beschlossen und die Regierung zu zügigem Handeln aufgefordert. Geschehen ist bisher außer wohlklingenden Ankündigungen – nichts. Die Ukraine verteidigt sich mit dem Wenigen, was sie hat, gegen einen übermächtigen Angreifer. Andere Staaten wie die USA finden pragmatische Lösungen, um die benötigten Waffen zu liefern, ohne die NATO einer Kriegsgefahr auszusetzen. Und bei uns? Wird wieder einmal gezögert, gezaudert und Bedächtigkeit vorgeschoben, wo Mut und Wille zu Entscheidungen fehlen. Führung – im Großen wie im Kleinen – ist von diesem Kanzler nicht zu erwarten. Also gut Herr Scholz: Wenn sie selbst nicht führen wollen, dann führen sie doch bitte wenigstens aus, was Ihnen das Parlament ins Aufgabenbuch geschrieben hat. Respektieren Sie die Entscheidung des Deutschen Bundestages und bringen Sie endlich die dringend benötigte Hilfe für die Ukraine auf den Weg!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Bundeshaushalt 2022: Die Bundesregierung setzt auf Schulden statt Prioritäten.
- 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr: Unser 6:0 Verhandlungserfolg.
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