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die Gaspreisbremse kommt – doch sie kommt viel zu spät. Jetzt rächt sich, dass die Ampel über den Sommer wertvolle Zeit vertrödelt und dazu noch wider besseren Wissens hartnäckig an Ihrer verkorksten Gaspreisumlage festgehalten hat. So gibt es jetzt die Übernahme einer Heizkostenabschlagszahlung durch den Staat im Dezember. Ein reichlich unscharfes Instrument, da die einzelnen Versorger höchst unterschiedlich mit den Anpassung ihrer Abschlagszahlungen umgehen. Zum Teil wurden sie frühzeitig angehoben, um den Kunden hohe Nachzahlungen zu ersparen. Andere Unternehmen setzen auf die Eigenverantwortung der Verbraucher und damit relativ niedrige Abschlagszahlungen. Wer vorsorglich Geld für die sich abzeichnende Nachzahlung zurückgelegt hat, zeigt also vorbildliches Verantwortungsbewusstsein – und ist bei der Auszahlung der staatlichen Unterstützung gekniffen, weil die sich rein am Abschlag orientiert.
Stichwort Auszahlung: Für mich ist es ein absolutes Trauerspiel, dass der Staat nach diversen Hilfspaketen immer noch keine Möglichkeit gefunden hat, seinen Bürgern unkompliziert Geld zukommen zu lassen. Die nötigen Umwege über Gehalts- und Nebenkostenabrechnungen sind fehlerbehaftete Notbehelfe, die regelmäßig ganze Bevölkerungsgruppen ausklammern. Gerade bei Rentnern und Studierenden – mit oder ohne Nebenjob – wird die Lage absolut unübersichtlich. Wenn Finanzminister Lindner davon ausgeht, dass es rund eineinhalb Jahre dauern würde, die Kontonummern der Bürger zentral zu erfassen, anschließend aber nur 100.000 Überweisungen täglich leistbar wären, ist das ein Paradebeispiel für die hoffnungslos verschnarchte Digitalisierung unserer Verwaltung. Hier scheinen in vielen Bereichen immer noch Ärmelschoner, Eingangsstempel und Hängeregister statt modernem Bürgerservice an der Tagesordnung zu sein.
Doch zurück zur Gaspreisbremse. Der Ansatz, den notwenigen Grundverbrauch für den Bürger bezahlbar zu halten und erst über dessen Grenze hohe Marktpreise durchschlagen zu lassen, ist gut und richtig – was daran liegen mag, dass er in weiten Teilen von der Union stammt. Das von der CDU schon zu Zeiten der unseligen Gasumlage eingeforderte Konzept bringt die wesentliche Anreize und Steuerungselemente zusammen: Wer sparsam heizt, wird durch die Abrechnung zum bezuschussten Spartarif noch einmal kräftig belohnt. Wer die Heizung rund um die Uhr kräftig aufdreht, muss für den zusätzlichen Luxus den Marktpreis bezahlen und entsprechend tief in die Tasche greifen. Damit schaffen wir einen deutlichen Anreiz zum Energiesparen ohne den Markt durch rigide Preisdeckel zu Tode zu regulieren.
Wie gesagt, ein gutes Konzept – aber leider wieder einmal ein typischer Ampel-Zeitplan. Greifen soll die Preisbremse – wenn denn alles gut geht und man sich einig wird – im März. Dass die überfällige Unterstützung erst kommen soll, wenn sich die Heizperiode ohnehin dem Ende zuneigt, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen in unserem Land, die auf schnelle Hilfe warten. Diese Menschen wissen heute nicht, wie sie ihre Heizkosten noch irgendwie bezahlen sollen. Sie auf den Frühling zu vertrösten, ist zynisch und zeigt, dass das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis die Bodenhaftung und jeden Kontakt zu den Bürgern längst verloren hat.
Das gilt übrigens auch für ein Problem, das vielen Kommunalpolitikern, aber auch ehrenamtlich engagierten Bürgern auf den Nägeln brennt: Die Zahl der Asylgesuche steigt deutlich an und liegt von Januar bis September bereits um 35% über dem Vorjahreswert. Und das in einer Zeit, in der es mit der Unterbringung von rund einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge ohnehin eine gewaltige Aufgabe zu stemmen gilt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich stehe unverrückbar zum Grundrecht auf Asyl. Aber zu diesem Grundrecht gehört auch, dass nur diejenigen Asyl erhalten, die es aus gutem Grund beantragen. Die von der Ampel aus ideologischen Gründen vorangetrieben Verquickung von Asyl und unregulierter Einwanderung – Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“ – wird die Migrationsströme nach Deutschland weiter anschwellen lassen. Der in Europa einmalige deutsche Sonderweg bei der Migration hat bereits zur Überlastung der Aufnahmekapazitäten in vielen Städten und Gemeinden geführt. Wer ihn fortsetzt, riskiert aber noch weit mehr: Er verspielt die große Hilfsbereitschaft und das gewaltige ehrenamtliche Engagement, das die Menschen in unserem Land bisher bei der Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt haben.
Wenn die Tage kürzer und kälter werden, wird es zunehmend verlockender, es sich mit einer warmen Decke und einem guten Buch auf dem Sofa gemütlich zu machen. Spannende Lektüre verspricht das gerade erschienene Werk „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“, das die üppigen Steuergeschenke des damaligen Hamburger Bürgermeisters an eine Privatbank, die gern an die SPD spendete, detailliert aufarbeitet. Ein Krimi, in dem der Protagonist es aus – mir absolut unerfindlichen Gründen – immer noch schafft, den Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land das letzte Kapitel schuldig zu bleiben. Für mich gibt es eigentlich nur zwei mögliche Handlungsstränge, die auf das selbe Ende hinauslaufen. Sollte Scholz tatsächlich derart gravierende Gedächtnisprobleme haben, wie er uns glauben machen will, kann er nicht Kanzler bleiben. Sollte er dagegen den Bundestag, die Medien und letztlich jeden einzelnen von uns vorsätzlich belogen haben, kann er erst recht nicht Kanzler bleiben. Was glauben Sie – wie wird die Geschichte um den Kanzler, das Geld und die Macht ausgehen?
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden.
- Warburg-Steuerskandal: Offene Fragen im Buch ‚Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht
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