endlich ein Machtwort! Die endlose Hängepartie um den Fortbetrieb der verbliebenen drei deutschen Krenkraftwerke ist beendet. Was die Ampel als Durchbruch verkauft, hat für mich allerdings Züge eines Schmierentheaters. Die Grünen dürfen vor der für die Basis unliebsamen Entscheidung noch eine Landtagswahl und einen Bundesparteitag hinter sich bringen. Die angeschlagene FDP präsentiert sich als Stimme der Vernunft und erringt einen Teilerfolg. Und die SPD? Hatte eigentlich keine Meinung zum für Deutschland so wichtigen Thema. Dafür gibt Olaf Scholz nun den Basta-Kanzler und präsentiert sich in einer neuen Rolle als führungsstarker und entscheidungsfreudiger Regierungschef. Die Dramaturgie erinnert an Vorabendserien, das Ergebnis ist mehr als dürftig. Drei AKW mit den vorhandenen Brennstäben dreieinhalb Monate länger laufen zu lassen, ist ein Minimalkompromiss, der auf Ideologie basiert und nicht auf den Notwendigkeiten der deutschen Energieversorgung. Die einzig vernünftige Lösung wäre gewesen, in der aktuellen Krise jede nur mögliche Energiequelle zu nutzen, um Versorgungssicherheit zu schaffen und die Verbraucher zu entlasten. Das wird überall in Europa getan. Nur Deutschland erlaubt sich mitten in einem internationalen Energiekrieg das Festhalten an aus der Zeit gefallen Beschlüssen, die in der aktuellen Lage selbst eine Greta Thunberg nicht mehr nachvollziehen kann. Wie können wir da auf Verständnis unserer europäischen Partner und insbesondere Frankreichs hoffen, das erhebliche Probleme mit den eigenen Kraftwerken hat? Zum fahrlässigen Handeln – oder eher Nichthandeln – der Ampelregierung, wenn es um unser aller Energiesicherheit geht, habe ich am Mittwoch auch im Deutschen Bundestag gesprochen. Meine Rede ist Sie hier auf meiner Homepage abrufbar.

Mehr auf Außenwirkung als auf Sinnhaftigkeit setzt auch der Scholz’sche Doppelwumms, der in dieser Woche ins Parlament kommt. Mal ehrlich: Wer von uns würde erst eine Summe festsetzen, die er ausgeben will, um sich anschließend zu überlegen, was er dafür kauft? Genau so handelt aber die Regierung: Erst wird eine gewaltige Zahl medienwirksam in den Raum gestellt – Antworten auf die Frage, was im Einzelnen mit den 200 Milliarden Euro denn geschehen soll, bleibt die Ampel allerdings hartnäckig schuldig. Das werden wir als Unionsfraktion nicht mittragen. Wir sehen die Notwendigkeit, Wirtschaft und Verbraucher zu unterstützen. Wir sind bereit, zu investieren und große Summen in die Hand zu nehmen – einen Blankoscheck werden wir der Ampel allerdings nicht ausstellen. Generell zeigt sich hier wieder die Strategie des Finanzministers, erst gewaltige neue Schulden aufzunehmen, um sie anschließend in sogenannte Sondervermögen zu transferieren. So wird eine riesige Manövriermasse für wie auch immer geartete Vorhaben der Ampel geschaffen, die praktischer Weise in künftigen Haushalten nicht mehr verbucht werden muss. Die zunehmende Zahl von Schattenhaushalten, die den wahren Schuldenstand verschleiern, ist ein Taschenspielertrick, gegen den die Union sich energisch wehren wird. Denn machen wir uns nichts vor: Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie anders nennt. Sie euphemistisch „Sondervermögen“ zu taufen, ist für mich ein PR-Coup, der dringend enttarnt werden muss.

Quizfrage: Wie heißt die Bundesforschungsministerin? Wenn Sie jetzt zögern, grübeln oder einen Telefonjoker brauchen, haben sie eine gute Entschuldigung: Bettina Stark-Watzinger ist bisher nicht durch größere Aktivitäten aufgefallen. Und das in einer Zeit, in der die explodierenden Energiepreise auch für viele Bereiche von Forschung und Wissenschaft zu einer existenziellen Bedrohung werden. Mit unserem Antrag „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden“ fordern wir die Bundesregierung auf, diese Tatenlosigkeit endlich zu beenden und den Wissenschaftsstandort Deutschland mit einem breit aufgestellten, durchdachten und wirksamen Krisenmanagement zu sichern. Forschung und Wissenschaft sind ein wichtiger Eckpfeiler für die Zukunft unseres Landes. In diese Zukunft müssen wir investieren – oder um es mit dem unseligen Scholz’schen W-Wort zu sagen: Wir brauchen jetzt dringend einen Wissenschafts-Wumms!

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Wir stellen der Ampel keinen Blankoscheck aus.
• Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden