Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Nach 30 Stunden zäher Verhandlungen legt der Koalitionsausschuss der Ampel ein Ergebnis vor, das an Dürftigkeit kaum zu überbieten ist.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, „Habecks-Heiz-Hammer“ titelt die Bild-Zeitung – und bringt die Auswirkungen des Gesetzentwurfs aus dem Wirtschaftsministerium auf den Punkt.
Meine Rede zum Energiesicherungsgesetz vom 17.03.2023
Deutschland ist gerade auf dem besten Weg in eine staatliche Energieplanwirtschaft. Habecks Krisenpolitik entwickelt sich zu einer zügellosen Verstaatlichungsorgie!
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, es war ein trauriger Jahrestag: Am 24. Februar jährte sich der Begin der russischen Invasion in der Ukraine. Seit diesem 24. Februar 2022 ist nichts mehr, wie es war – nach Jahrzehnten des Friedens herrscht wieder Krieg in Europa.
