es war ein trauriger Jahrestag: Am 24. Februar jährte sich der Begin der russischen Invasion in der Ukraine. Seit diesem 24. Februar 2022 ist nichts mehr, wie es war – nach Jahrzehnten des Friedens herrscht wieder Krieg in Europa. Der brutale Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, der unvorstellbares Leid und Elend für Millionen von Menschen gebracht hat. Vor diesem Hintergrund haben wir als Unionsfraktion die Ankündigung des Kanzlers für eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik ausdrücklich begrüßt und unsere Unterstützung zugesagt. Geschehen ist seitdem: wenig. Die Zeitenwende der Ampel-Regierung ist zu einer Zeitlupenwende geworden. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr stehen zum Großteil nur auf dem Papier, werden nicht ausgegeben und schmelzen in Zeiten der Inflation dahin. Der eigentliche Verteidigungshaushalt ist im Haushaltsjahr 2023 um fast 300 Millionen Euro gesunken. Der absolut grundlegende Ansatz müsste eine durchgreifende Reform des aus dem Ruder gelaufenen Beschaffungswesens der Bundeswehr sein – doch dazu fehlt der Bundesregierung entweder der Wille oder die Kraft. Statt zu agieren reagiert der Kanzler nur. Gerade in Fragen der Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern ist er ein Getriebener der europäischen und transatlantischen Verbündeten. Die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie liegt immer noch nicht vor und droht weiter in den internen Streitigkeiten der Ampel zu versanden. In all diesen Punkten muss die Regierung endlich handeln. Die Union fordert eine grundlegende Instandsetzung der Bundeswehr auf Basis des 2-Prozent-Ziels der Nato. Die Unterstützung der Ukraine darf nicht länger Spielball des politischen Tagesgeschehens sein. Sie braucht ein verlässliches, stringentes Konzept für Logistik, Ausbildung und Instandsetzung. Schlussendlich muss der Angriffskrieg Russlands aber auch als das eingestuft werden, was er ist: ein Verbrechen. Die Union beantragt daher die Einrichtung eines Sondertribunals am Internationalen Strafgerichtshof, das die in diesem Krieg begangenen Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt. Dies mag angesichts des immer noch tobenden Krieges auf den ersten Blick wie ein noch wenig dringliches Projekt für die fernere Zukunft wirken. Die Erfahrungen aus der strafrechtlichen Aufarbeitung der Nazi-Zeit haben uns aber gezeigt, dass eine unabhängige juristische Klärung eklatant wichtig ist, um begangenes Unrecht dauerhaft und verbindlich in den historischen Zusammenhang zu stellen.

Der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist bereits eine große Belastungsprobe für die Länder und Kommunen, die vielerorts mit beeindruckendem – auch privatem – Engagement gemeistert wird. Darüber hinaus steigt aber auch die Zahl der Asylgesuche stetig an. Durch die zunehmend prekäre Situation von fast vier Millionen Syrern in der Türkei, aber auch andere internationale Migrationsbewegungen dürfte sich diese Entwicklung weiter beschleunigen. Wenn wir zu unserer humanitären Verpflichtung stehen und nachweislich Asylberechtigten Schutz gewähren wollen, muss es endlich verbindliche Regelungen geben, die dann auch durchgesetzt werden. Mit unserem Antrag „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“, der in dieser Woche abschließend beraten wird, fordern wir die Regierung auf, endlich zu handeln. Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland und Europa geben. In Zeiten, in denen die Aufnahmeeinrichtungen vor Ort oft weit über der Belastungsgrenze arbeiten, muss Migrationspolitik endlich Chefsache werden.

Es ist etwas faul im Lande Mecklenburg-Vorpommern. Die unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegründete „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war von Anfang an ein dubioses Konstrukt – ins Leben gerufen mit einer 20-Millionen-Euro-Zuwendung von Putins Gazprom. Da die Stiftung nicht gemeinnützig ist, hätte sie die russische Finanzspritze eigentlich ordnungsgemäß versteuern müssen. Dagegen zog die Stiftung allerdings vor Gericht. Die weiteren Entwicklungen im Laufe des Verfahrens erwecken dann fast schon den Eindruck einer Bananen-Republik an der Ostseeküste. Entscheidende Unterlagen waren nicht auffindbar und bleiben verschwunden. Das Eingeständnis einer nicht einmal zuständigen Finanzbeamtin, die zugab, Unterlagen im heimischen Kamin verfeuert zu haben, lässt nun auch das letzte Vertrauen auf rechtsstaatliche Zustände im Lande Mecklenburg-Vorpommern in Rauch aufgehen. In einer aktuellen Stunde im Bundestag geht es um die drängenden Fragen: Wer wusste was? Wer hat angeordnet, wer vertuscht? Gab es eine gezielte politische Einflussnahme für die Gazprom-Stiftung? Die rot-rote Landesregierung unter Manuela Schwesig muss diese Fragen endlich beantworten und für lückenlose Aufklärung dieses beispiellosen Skandals sorgen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Ein Jahr Zeitenwende
• Aktuelle Stunde: Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern