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der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Nach 30 Stunden zäher Verhandlungen legt der Koalitionsausschuss der Ampel ein Ergebnis vor, das an Dürftigkeit kaum zu überbieten ist. Ein Ergebnis, das keinen Zweifel daran lässt, dass Deutschland in einer ernsten Regierungskrise steckt. Nicht weniger als ein „großes Werkstück, die größte Modernisierung einer Volkswirtschaft“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. Davon ist im 16-seitigen Ampel-Papier fast schon weniger als nichts zu finden. Weite Bereiche – wie zum Beispiel das Großprojekt Kindergrundsicherung oder der gesamte Haushalt – wurden komplett ausgeklammert, um nach einem Verhandlungsmarathon wenigstens zu einem irgendwie gearteten Abschluss zu kommen. Der Rest bleibt vage, statt konkreter Entscheidungen regiert der Konjunktiv. Damit ist zumindest eines gesichert: Der Ampel-Streit um die Ausgestaltung der Vorhaben wird uns auch in Zukunft begleiten. Das gilt zum Beispiel für Habecks-Heiz-Hammer, der zum Gummihammer wird. „Das Gesetz wird pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden.” Aha! Dieser Satz kann nun wirklich alles oder eher nichts bedeuten.
Geradezu spektakulär ist für mich, dass ausgerechnet die zur Klimarettung angetretene Ampel den gesetzlichen Rahmen zur Erreichung der Klimaziele zielsicher abschießt. Die Einzelverantwortung der Ressorts wird aufgegeben, die angepeilte CO2-Reduktion soll nun irgendwie im Großen und Ganzen erreicht werden. Ein Freifahrtschein vor allem für Verkehrsminister Volker Wissing, der sich bisher kaum mit dem Thema beschäftigen mochte. Freuen kann sich Wissing auch darüber, dass 144 Autobahnprojekten des Bundes nun doch in Planung und Umsetzung deutlich beschleunigt vorangebracht werden sollen. Ganz und gar nicht freuen können sich dagegen die vom Elbtunnel geplagten Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Für die A20 sieht die Ampel kein „überragendes öffentliches Interesse“ – das meint, die Autobahn wird bestenfalls auf die lange Bank geschoben und kommt schlimmstenfalls nie. Ein später Triumph für Robert Habeck, der Schleswig-Holsteins größtes und wichtigstes Infrastrukturprojekt trotz aller gegenteiligen Beteuerungen immer abgelehnt.
Zu den Ankündigungen der Ampel gehörte in der Asylpolitik eine Rückführungsoffensive, um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern konsequenter umzusetzen. Die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2022 wurden gerade einmal neun Gefährder aus Deutschland abgeschoben – im Vorjahr waren es noch 22. Mit unserer Initiative „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ fordern wir die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Die gesetzlichen Möglichkeiten beim Umgang mit Straftätern und Gefährdern müssen zielgerichtet genutzt werden. Bei der Migrationszusammenarbeit mit den Herkunftsländern wollen wir alle Kooperationsfelder einschließlich der Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehung (als Druckmittel) einbringen. Lange überfällig ist eine pragmatische Lösung für Rückführungen von ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir den Schutz dieser Personengruppe über den Schutz unserer Bevölkerung stellen.
Die zunehmend schwierigere Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen war Thema des Kommunalgipfels, zu dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag alle Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Bürgermeister und Kommunalpolitiker nach Berlin eingeladen hatte. Die hierbei geschilderten Erfahrungen vor Ort, die gemeinsam entwickelten Ansätze und Ideen werden nun in einen Antrag unserer Fraktion im Bundestag einfließen. Für mich ein schönes Beispiel für die lebendige Verwurzelung der Union in der Kommunalpolitik, die mir aktuell überall in meinem Wahlkreis mit einem überaus engagierten Einsatz vor der anstehenden Kommunalwahl begegnet. Was die vielen ehrenamtlichen Kandidaten und Helfer hier gemeinsam leisten, zeigt einmal mehr: Die CDU ist DIE Kommunal-Partei.
Dass ein König im Parlament spricht, kommt nicht alle Tage vor, genauer gesagt: im Deutschen Bundestag noch nie. Als erster Monarch überhaupt sprach am Donnerstag der britische König Charles III. vor dem deutschen Parlament und das auch noch größtenteils auf Deutsch. Es war eine historische Rede vor allem über die Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien gepaart mit einer Prise Humor, für die es am Ende fraktionsübergreifend Standing Ovations der Abgeordneten gab. Well done, Your Majesty!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag der Woche „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“.
- Wir hören zu: Unser Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
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