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Schluss, aus, vorbei – mitten in der schwersten Energiekrise seit den siebziger Jahren hat die Ampelregierung die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Um der grünen Basis ihren Fetisch „Atomausstieg“ zu gönnen, wird leistungsstarken CO2-neutralen Kraftwerken der Stecker gezogen. Hochgefahren werden dafür schmutzige Kohlekraftwerke, selbst der Klimakiller Braukohle ist nicht länger Tabu. Deutschlands CO2-Ausstoß steigt damit spürbar. Während die Menschen in unserem Land mit immer neuen Auflagen zur Erreichung der Klimaziele gegängelt werden, lassen die grünen Ideologen der Ampel die Schlote rauchen. Diese umweltpolitische Geisterfahrt hat selbst eine Greta Thunberg entsetzt – Wirtschaftsminister Habeck sieht sich dagegen auf gutem Kurs. Mir kommt da wirklich schon der alte Witz vom Geisterfahrer in den Sinn, der die Warnmeldung im Autoradio kommentiert: „Ein Fahrzeug auf der falschen Richtungsfahrbahn? Da sind Hunderte!“
Weltweit sind aktuell 400 Kernkraftwerke am Netz, 60 weitere sind in Planung oder bereits im Bau. Und machen wir uns nichts vor: Vieles, was da gebaut wird, dürfte nicht annähernd den Sicherheitsstandards der gerade abgeschalteten deutschen AKW entsprechen. Auch das allerdings scheint unseren grünen Wirtschaftsminister nicht zu tangieren, solange der Atomstrom nicht auf deutschem Boden erzeugt wird. Der Fortbetrieb der ukrainischen Kraftwerke ist für ihn zum Beispiel völlig in Ordnung „solange die Dinger denn sicher laufen“. Im Hintergrund gibt es bereits Verhandlungen, wie ukrainischer Strom den Weg nach Deutschland finden könnte. Machen Sie sich also keine Sorgen: Wenn in Deutschland im nächsten Winter die große Dunkelflaute herrscht, springt Saporischschja ein – selbst wenn die Kühlung des nach russischen Angriffen zusammengeflickten Meilers nur mit Dieselgeneratoren aufrechterhalten werden kann. Die Entscheidung der Regierung, unsere Kernkraftwerke abzuschalten, ist falsch, unvernünftig, in Teilen sogar zynisch. Sie gefährdet unsere Versorgungssicherheit, treibt die Strompreise weiter in die Höhe und setzt damit unzählige Arbeitsplätze und unseren Wohlstand aufs Spiel. Sie sorgt für mehr CO2-Ausstoß und ist ein klarer Rückschritt auf dem Weg zu unseren selbst gesteckten Klimazielen. Ich kann diese Regierung nur auffordern, wenigstens in einem einzigen Punkt Verantwortungsbewusstsein zu zeigen: Der Rückbau der AKWs sollte zumindest so lange ausgesetzt werden, bis die Energiewende ausgestanden ist.
Der Krieg in der Ukraine hat mit seinem Flüchtlingszustrom ein weiteres Problem in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend überlagert: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland fast eine Viertelmillion Asylanträge gestellt. Die Tendenz ist steigend, in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es fast 90.000. Bei vielen dieser Asylanträge ist von Anfang an absehbar, dass sie keine Aussicht auf Erfolg haben. In der Praxis gibt es dennoch oft Verfahren durch diverse Instanzen, bei denen eine Ablehnung meist noch lange keine Ausreise bedeutet. Das nationale, aber auch europäische Recht gibt uns dabei einen wirksamen Hebel zur Vereinfachung in die Hand: Wir können Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen und so unbegründete Asylanträge einfach und schneller ablehnen. Mit einer Initiative fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, die Einstufung von Herkunftsstaaten regelmäßig zu überprüfen, anzupassen und den gesetzlichen Rahmen zu nutzen. Darüber hinaus ist es lange überfällig, dass die Grünen ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben: Die vor mehr als drei Jahren vom Bundestag beschlossene Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten muss endlich Gesetzeskraft erhalten. Angesichts völlig überlasteter Aufnahmeeinrichtungen in unseren Städten und Gemeinden ist eine weitere Blockade dieser wichtigen Entscheidung schlichtweg unverantwortlich.
Erinnern Sie sich? Zum Erscheinen des Buches „Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die Macht“ habe ich hier schon einmal die dubiose Verstrickung des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz in den Skandal um die kriminellen Geschäfte der Warburg-Bank thematisiert. Nun erhält die scheinbar unendliche Geschichte um Millionen, Mauscheleien und klaffende Gedächtnislücken eine Fortsetzung. Um endlich Licht ins Dunkel der Affäre um die Steuerhinterziehung mit staatlicher Unterstützung zu bringen, beantragt die Unionsfraktion einen Untersuchungsausschuss. Ich empfehle die Rede meines Kollegen Mathias Middelberg, MdB, die hier https://dbtg.tv/cvid/7552661 zu sehen ist. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Was geschehen ist, muss lückenlos aufgeklärt werden. Es wird Zeit, das endgültig letzte Kapitel in der Geschichte vom Kanzler, dem Geld und der Macht zu schreiben – und die Akte Scholz zu schließen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Steueraffäre Scholz-Warburg aufklären – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
- Aktuelle Stunde zur Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten.
Es grüßt Sie und Euch aus der von Klimaklebern gebeutelten Hauptstadt recht herzlich.
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