Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

[vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_column_text]

die Bahn kommt – bestenfalls oft verspätet, schlimmstenfalls mal wieder gar nicht. So lange das so bleibt, wird auch das günstigste Ticket die Menschen nicht zum Umstieg von der Straße auf die Schiene bewegen. Ähnlich ist die Situation beim Güterverkehr. Moderne Unternehmen sind für ihre Produktionsabläufe auf Just-in-time-Lieferung angewiesen. Auch der Ausbau der Bahninfrastruktur läuft viel zu schleppend und bürokratisch. Ob der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs in St. Michaelisdonn oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Itzehoe-Brunsbüttel: es dauert viele, viele Jahre.

Mit kleinen Reformen und Verbesserungsvorschlägen werden wir hier nicht weiterkommen. Die Union fordert deshalb in einem Positionspapier eine grundlegende Neuausrichtung der Bahn. Kernpunkte sind die strikte Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich und die Auflösung der Bahn-Holding mit ihrem Wust aus rund 740 Unternehmensbeteiligungen. Wir wollen das Schienennetz komplett in die Hand einer GmbH in Staatsbesitz geben und dem Bund so (anders als bei einer Aktiengesellschaft) einen direkten Zugriff ermöglichen. Der Bund übernimmt den ganz überwiegenden Teil der Finanzierung für Sanierung und bedarfsgerechten Ausbau und stellt sicher, dass das Geld direkt und ausschließlich in Projekte fließt, die notwendig sind. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der zielgerichteten Stärkung des Güterverkehrs. Ein Verkauf von DB Schenker steht für uns dabei nicht zur Debatte: Gerade mit Blick auf China und sein Neue-Seidenstraßen-Projekt muss der international erfolgreiche Logistik-Dienstleister in Bundeshand bleiben.

Doch machen wir uns nichts vor: Gerade auf dem Land wird der Bus das meist genutzte öffentliche Verkehrsmittel bleiben. Eine schnelle und klimafreundliche Erweiterung des ÖPNV-Angebots in der Breite gelingt nur mit dem Bus. Dabei stehen die regionalen Busunternehmen vor wachsenden Herausforderungen und Problemen. Steigende Kraftstoffpreise, die teure Umrüstung auf klimaneutrale Antriebe und ein teils gravierender Fahrermangel stehen dem Wunsch nach besserer Anbindung und Taktung oft diametral entgegen. Mit unserem Antrag „Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken“ setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Finanzierung für den Busverkehr ein.

Wir haben als Gesellschaft in den letzten Jahren viel über Asyl- und Fluchtmigration diskutiert. Dabei gibt es – in der Betrachtung, aber auch in der Organisation – zu häufig eine Vermengung mit der gezielten Fachkräfteeinwanderung, die wir dringend brauchen. Die Folge: Gut ausgebildete Fachkräfte, die sich für einen Arbeitsplatz in unserem Land interessieren, treffen auf überlastete Behörden und langwierige, komplizierte Verfahren. Im schärfer werdenden internationalen Wettbewerb können wir uns diesen Standortnachteil nicht länger leisten. Die Union schlägt daher die Einrichtung einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung (“Work-and Stay“-Agentur) vor. Sie soll ausschließlich für die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften zuständig sein, die Verfahren aller bislang befassten Behörden bündeln und beschleunigen und eine echte Willkommenskultur etablieren.

In meinem Arbeitsbereich, der Energiepolitik, setzt die Union in dieser Woche mit einer Fülle von Anträgen einen Kontrapunkt zur Verbotsorgie der Ampel. Wir wollen die – übrigens von einer unionsgeführten Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und einem technologie-offenen Kurs erreichen. Eine sukzessive Steigerung der CO₂-Bepreisung im Verbund mit einer verlässlichen Förderung von klimaneutralen Alternativen ist der bessere  – wenn nicht der einzige -.Weg zur Klimaneutralität 2045. Die Ampel setzt dagegen auf rein ideologisch motivierte Verbote und technisch nicht realisierbare Maßnahmen. Sie bedroht Mieter und Eigentümer mit immensen Kosten und bleibt konkrete Förderzusagen schuldig. Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ steht in der Energiepolitik nicht für Aufbruchsstimmung, sondern für Angst und Verunsicherung. Es ist mehr als überfällig, den grünen Chefideologen im Wirtschaftsministerium endlich in seine Schranken zu weisen: Klimaschutz kann nur mit den Menschen in unserem Land gelingen – nicht gegen sie. Zu diesem Thema habe ich am Donnerstag auch im Parlament gesprochen. Meine Rede ist hier auf meiner Homepage abrufbar.

Der Wolf, der vor einigen Tagen einen Strandspaziergang in St. Peter-Ording unternahm, macht es mehr als deutlich: Die immer größere Population der Raubtiere und ihre immer geringere Scheu vor Menschen sind ein Problem, vor dem wir die Augen nicht länger verschließen dürfen. Tausende von Weidetieren wurden bereits durch Wölfe verletzt oder getötet, der erste Angriff auf einen Menschen ist für mich nur eine Frage der Zeit. Der Wolf hat unser Land verändert: Immer mehr Schäfer geben auf, Weidetiere bleiben im Stall, Urlauber erhalten vom Tourismusbüro Verhaltenstipps für ein Zusammentreffen mit dem Wolf, Menschen leben in Angst, wenn die Tiere sich ohne Scheu ihren Häusern nähern. Wollen wir das? Ich will es nicht. Mit einem Antrag fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, endlich zu handeln. Wir verlangen klare Aussagen zu einem aktiven Bestandsmanagement. Und ja, dafür muss es rechtssicher möglich sein, Wölfe zu entnehmen und ihre Zahl zu begrenzen. Der Artenschutz für Wölfe hat viel zu lange über allem anderen gestanden, der Schutz der Weidetiere spielte viel zu lange kaum eine Rolle – weder in Brüssel noch in Berlin. Vorfälle wie in St. Peter zeigen aber auch: Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie wir die Menschen in unserem Land vor dem Wolf schützen können.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen.
• Unsere Anträge zu den Zukunftsthemen Wirtschaft, Energie, Klimaschutz.

Es grüßt Sie und Euch recht herzlich

[button size=’small’ style=” text=’Bericht hier downloaden’ icon=” icon_color=” link=’https://mark-helfrich.de/wp-content/uploads/2023/04/2023-04-28_Bericht-aus-Berlin-web.pdf’ target=’_blank’ color=’#f8f8f8′ hover_color=’#426189′ border_color=’#426189′ hover_border_color=’#f8f8f8′ background_color=’#426189′ hover_background_color=’#f8f8f8′ font_style=” font_weight=” text_align=” margin=”][/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]