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der Bund-Länder-Gipfel zeigt ein grundlegendes Dilemma: Wenn es um Flüchtlinge und Migration geht, entscheidet der Bund absolut alleinverantwortlich. Die Länder und Kommunen können nur reagieren und müssen – hart gesprochen – die Politik des Bundes ausbaden. Wenn eine Regierung wie die Ampel dann keine Entscheidungen trifft und ein Kanzler wie Olaf Scholz wieder einmal die Führung verweigert, stehen die Betroffenen von den Ländern bis zur kommunalen Ebene buchstäblich im Regen. Hier kann und darf die Regierung sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Sie muss ihren angemessenen verlässlichen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten. Vor allem aber darf die aktuelle Entwicklung nicht ungebremst weiter gehen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden in Deutschland bereits 110.516 Asylanträge gestellt – deutlich mehr als im Vorjahr. Der weitaus größte Teil dieser Anträge dürfte wenig Aussichten auf Erfolg haben. Die Menschen sind aber erst einmal da, müssen untergebracht und versorgt werden. In Zeiten, in denen vor Ort bei der Aufnahme von rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ohnehin Gewaltiges geleistet wird, müssen wir hier die Notbremse ziehen. Eine endgültige Überlastung unserer kommunalen Einrichtungen gilt es zu verhindern. Dafür gibt es wirksame Ansätze. Die Bundesregierung muss die Anreize für einen unbegründeten Asylantrag in Deutschland minimieren und dafür weitere Staaten, wie z.B. die Maghreb-Staaten und Georgien, als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Wir brauchen europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz. Unerlaubte Einreisen in den Schengen-Raum müssen deutlich reduziert werden – dazu gehören konkrete, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effektiveren EU-Außengrenzschutz. Schließlich muss die lange angekündigte Rückführungsoffensive – insbesondere von Straftätern und Gefährdern – endlich umgesetzt werden. Dafür sind keinerlei Gesetzesinitiativen und langwierige Diskussionen nötig – es genügt der politische Wille, die bereits vorhandenen Hebel konsequent zu nutzen. Unser Land steht wie kaum ein anderes zu seiner Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Unsere Städte und Gemeinden leisten einen gewaltigen Beitrag. Sie und die Menschen, die sich hier engagieren, haben einen Anspruch darauf, endlich die verdiente Unterstützung zu erhalten. Gefordert ist in dieser verfahrenen Situation wieder einmal Olaf Scholz: Er muss mit seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler die Führung übernehmen und Deutschlands Migrationspolitik zur Chefsache machen.
Geht es Ihnen auch so? Ich habe im Moment das starke Gefühl, dass unser Wirtschaftsminister sein Heimatbundesland systematisch sabotiert. Erst wird die A20 auf die lange Bank geschoben, nun soll die Erweiterung der A23 auf Habecks ausdrücklichen Wunsch hin aus der Liste der Projekte von überragendem öffentlichem Interesse fliegen. Dass der sechsspurige Ausbau zwischen Tornesch und dem Dreieck Hamburg Nord-West eine Engpass-Beseitigung von überragendem öffentlichen Interesse ist, kann wohl jeder bestätigen, der auch nur ab und zu mit dem Auto zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterwegs ist. Ganz zu schweigen von Abertausenden Pendlern, die hier Tag für Tag im Stau stehen. Hier könnte man fast noch geneigt sein, die Verhinderung von Autobahnen als urgrüne Folklore abzutun. An anderer Stelle ist Habecks Intervention allerdings ein absolut verheerendes Signal für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes. Wir wollen innovative Unternehmen wie Northvolt an der schleswig-holsteinischen Westküste ansiedeln. Und was macht der Bundeswirtschaftsminister? Er hintertreibt die nötigen Verkehrsanbindungen. Nicht jeder Wirtschaftsminister kann ein Ludwig Erhard sein. Aber uns allen wäre schon viel geholfen, wenn unser aktueller Minister aufhören würde, die Wirtschaft gezielt zu sabotieren.
Bleiben wir beim Thema und lassen Sie uns zum Schluss über das krude grüne Verständnis von Familienförderung reden. Was bei Personalentscheidungen in Habecks Wirtschaftsministerium vor sich geht, kann man wirklich nur noch unter Vetternwirtschaft verbuchen. Während der Wirtschaftsminister den Bürgern per Gesetz so tief in die Tasche greifen will wie noch keiner vor ihm, regieren in seinem Ministerium Postenschieberei und skrupellose Selbstbereicherung des Family & Friends-Netzwerkes. Es wird Zeit, endlich personelle Konsequenzen zu ziehen und den verkorksten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes abzuräumen.
Falls Sie Ihre Stimme gegen den Habeck‘schen Heiz-Hammer abgeben wollen, gibt es – neben den anstehenden Wahlen – nun noch eine weitere Möglichkeit. Die CDU hat eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, die mit jeder abgegebenen Stimme an Gewicht gewinnt. Gemeinsam können wir Druck machen. Seien Sie dabei – Ihre Stimme zählt! Hier geht es zur Liste.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Aktuelle Stunde „Vertrauensverlust im Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“ und Leitantrag „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“.
- Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migrationspolitik am 10. Mai 2023 und unsere Anträge „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ sowie „Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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