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nun also doch! Nach einer Krisensitzung der zuständigen Ampelminister mit Kanzler Olaf Scholz soll das Gebäudeenergiegesetz – alias Heizungsverbotsgesetz – nun auf Gedeih und Verderb noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden. Wobei: Einen fertigen Gesetzentwurf gibt es eigentlich noch gar nicht. Nach monatelangem Koalitionskrieg haben sich Habeck, Scholz und Lindner gerade einmal auf rudimentäre „Leitplanken“ verständigen können. Der Rest – und somit ein großer Teil der gesetzgeberischen Details – wird sich nach Hoffnung der Ampel schon irgendwie in den wenigen Sitzungstagen bis zur parlamentarischen Pause finden. Für mich ist dieses Vorgehen bei einem Gesetz, das eines der entscheidendsten für die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sein dürfte, schon mehr als grob fahrlässig. Es geht um Deutschlands Klima- und Energiestrategie, gewaltige Summen und erhebliche Belastungen für den Großteil der Bürger unseres Landes. Etwas Sorgfalt – Devise „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ – ist da beileibe nicht zu viel verlangt.
Die vereinbarten „Leitplanken“ – oder muss man von „Leidplanken sprechen?“ – lassen immerhin in einigen wesentlichen Punkten Einsicht erkennen. So soll die strikte Wärmepumpenpflicht ab Januar 2024 erst einmal zurückgestellt werden, um den Kommunen Gelegenheit zur Planung von Wärmenetzen zu geben. Alles andere wäre auch ein Anschlag auf den gesunden Menschenverstand. Wärmenetze sind ein vernünftiger, wirtschaftlicher und klimafreundlicher Ansatz für die Zukunft des Heizens. Welches Potenzial sich selbst in dünn besiedelten Regionen bietet, zeigt ein Blick zu unseren Nachbarn in Dänemark, bei denen diese Heizungsform die mit Abstand am meisten genutzte ist. Die Verpflichtung, für jedes Haus eine individuelle Wärmepumpe einzubauen, würde diesen guten und richtigen Weg zielsicher torpedieren. Sind die Wärmepumpen erst einmal da, wird es wirtschaftlich schwieriger, kommunale Wärmenetze auszubauen. Das Ergebnis: Eine deutlich schlechtere Lösung mit erheblichen Mehrkosten für die Bürger. Bewegung gibt es auch an anderen Stellen: Holz und Pellets sollen vernünftigerweise als umweltfreundliche Energieträger anerkannt werden. Selbst Gasheizungen wären zum Teil statthaft, wenn sie denn dereinst auf Wasserstoff umgerüstet werden könnten. Wann und wie das stattfinden soll, bleibt allerdings aufgrund der fehlenden Wasserstoffstrategie ebenso unklar, wie Art und Umfang von Entlastungen und Förderungen für die unterschiedlichen Heizungstypen.
Mein Fazit: Auch wenn in einigen Bereichen das Schlimmste abgewendet zu sein scheint, bleibt viel zu vieles offen und unklar. Wo ein durchaus komplexer Sachverhalt durchdachte, fundierte Lösungen erfordert, werden nun mit der heißen Nadel die zum Teil konträren Vorstellungen der Koalitionspartner notdürftig zusammengestrickt. Das ist ärgerlich, weil Deutschland ein besseres Gesetz verdient. Und es ist absolut verheerend in seiner Wirkung auf die Menschen in unserem Land. Wer Zeuge wird, wie ideologische Verblendung, wirtschaftliche Unvernunft, rigorose Bevormundung der Bürger und ein nicht enden wollendes Scharmützel um Parteiinteressen aufeinander treffen, verliert zu Recht jedes Vertrauen in die Regierung. Bei mir und der hoffentlich ganz große Mehrheit von Ihnen und Euch dürfte das für Wut und Empörung sorgen – aber noch lange kein Grund sein, an der Demokratie zu zweifeln. Trotzdem ist es nicht verwunderlich: Wenn eine Regierung immer aufs Neue ein derart katastrophales Bild abgibt, gehen täglich mehr Menschen rechten Rattenfängern auf den Leim.
Der Zustand dieser Bundesregierung zeigt sich nicht zuletzt auch beim Unvermögen, sich auf einen Bundeshaushalt für 2024 zu einigen. Am Montag verstrich sang- und klanglos eine Frist, zu der die Ressorts ihre Einzelpläne vorlegen sollten. Bei einem zu deckenden Defizit von rund 20 Milliarden Euro und nach wie vor ungezügelten Ausgabenwünschen fast aller Ministerien, steht die Einhaltung der Schuldenbremse also nach wie vor in den Sternen. Während das Gebäudeenergiegesetz mit aller Gewalt und gegen jede Vernunft vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, wäre hier wirklich Eile geboten. Mit einem Leitantrag fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich verbindliche Zahlen vorzulegen und eine Haushaltskrise abzuwenden. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und der Inflation muss die Regierung mit klarem Kurs bei den Finanzen Prioritäten setzen und Impulse geben.
Stichwort Inflation, Stichwort Prioritäten: Vor wenigen Tagen ging durch die Presse dass sich die Mitglieder des Ampel-Kabinetts immerhin einig sind, die eigenen Bezüge durch einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro pro Kopf aufzustocken. Zur Frage, ob dieses unerwartete Signal der Geschlossenheit ein Beitrag gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit ist, möchte ich mich an dieser Stelle lieber nicht äußern. Ich lege in der politischen Auseinandersetzung viel Wert auf angemessene, höfliche Umgangsformen – und habe echte Zweifel, ob ich mich in diesem Fall daran halten könnte. Also: Kein Kommentar!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag der Woche: Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden.
- Aktuelle Stunde: Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen – Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen.
- Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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