Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

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die Alarmsignale sind eindeutig und lange bekannt: Deutschland steuert sehenden Auges in eine neue Flüchtlingskrise. Die immer lauteren Hilferufe der Kreise, Städte und Gemeinden, die vor völliger Überlastung und unhaltbaren Zuständen warnen, überhört die Ampelregierung geflissentlich. Kanzler Scholz schwurbelt von einem nebulösen „Deutschland-Pakt“, der allerdings mit keinerlei Konzepten hinterlegt ist. Innenministerin Nancy Faeser wurschtelt sich irgendwie durch und ist ohnehin mehr mit ihrem Wahlkampf in Hessen beschäftigt. Währenddessen wurden in Deutschland in den ersten acht Monaten des Jahres über 200.000 Asylanträge stellt – ein Plus von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zusätzlich suchen immer noch über eine Million Ukrainer in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg. Bei einem mehr als angespannten Wohnungsmarkt – wo sind die angekündigten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr? – stehen wir vor eine Katastrophe mit Ansage. Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, wiederholt sich, was sich nie wiederholen sollte: Zustände wie im Krisenjahr 2015 mit Notunterkünften in Turnhallen und jedem auch nur halbwegs geeigneten Gebäude. Damals wäre es ohne eine beispiellose Welle privater Hilfsbereitschaft nicht gelungen, die Lage in den Griff zu bekommen. Heute ist die Stimmung in der Bevölkerung eine andere. Deutschland nimmt seit Jahren weit mehr Flüchtlinge auf als jedes andere europäische Land. Die Kapazitäten sind erschöpft, die Belastung ist am Anschlag – ich habe große Zweifel, dass die Menschen vor Ort jetzt auffangen wollen, was die Regierung mit ihrer Tatenlosigkeit verursacht.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Unionsfraktion wäre als konstruktive Opposition jederzeit zu einem Deutschland-Pakt zur Migration bereit – wenn es denn um konkrete Konzepte zur Eindämmung der Krise ginge. Dazu gehören für uns auf nationaler Ebene die Einführung von lageangepassten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Lange überfällig ist es, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu erweitern. Mit den relevanten Herkunftsstaaten müssen schnell wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Auf EU-Ebene brauchen wir einen besseren Schutz der Außengrenzen mit einer wirksamen Unterstützung der besonders betroffenen Staaten. Eine weitere Aufweichung der von den europäischen Staaten vereinbarten Kompromisse darf es nicht geben. Wichtig ist dabei insbesondere die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Für Deutschland sind einige rechtliche Klarstellungen entscheidend. Dazu gehört die Möglichkeit, Personen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Binnengrenze zurückzuweisen. Damit einhergehend muss klargestellt werden, dass Sozialleistungen – auch nach Abschluss des Verfahrens – ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat bezogen werden können. Sie sehen: Ansätze zur Eindämmung gerade der irregulären Migration gibt es reichlich – es ist Zeit, dass die Ampelregierung endlich aus ihrer Lethargie erwacht und handelt.

Das gilt ebenso für die dramatisch einbrechende Wirtschaft in unserem Land. Deutschland ist inzwischen Schlusslicht unter den führenden Industrienationen. Die Zahl der Insolvenzen steigt, jedem in Deutschland investierten Euro steht mittlerweile ein Mittelabfluss von 13 Euro ins Ausland gegenüber. In dieser Situation braucht es keine vagen Ankündigungen und konjunkturellen Strohfeuer. Unsere Wirtschaft braucht klare, verlässliche Maßnahmen, die da ankommen, wo sie benötigt werden. Die Union hat dazu wirksame Kernforderungen. Wir wollen ein Belastungsmoratorium bei der überbordenden Bürokratie, eine Ausweitung des Energieangebots bei deutlicher Reduzierung der Stromsteuer, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent und eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Das sind Maßnahmen, die direkt bei der Wirtschaft ankommen – im Industrieunternehmen, aber auch im Mittelstand und Handwerk.

In der Debatte um die Kindergrundsicherung kommt mir ein Punkt deutlich zu kurz: Die schlichte Tatsache, dass gute Bildung und Ausbildung immer noch das beste Konzept gegen Armut ist. Aktuelle Untersuchungen zeichnen dazu ein verheerendes Bild: Rund ein Viertel aller Viertklässler beherrscht nicht einmal die Grundlagen im Lesen und Schreiben. Diese erschreckenden Zahlen zeigen, dass wir wesentlich früher ansetzen müssen. Mit einem Leitantrag legt die Union in dieser Woche dazu ein Maßnahmenpaket vor. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Diagnostik des Entwicklungsstands von Kindern im Alter von drei bis vier Jahren und eine verpflichtende Vorschulförderung bei Förderbedarf. Wir wollen eine grundlegende Stärkung des Deutsch-Sprachvermögens, Familienlotsen für schwer erreichbare Familien und passgenaue Unterstützung, die bereits deutlich vor der Einschulung ansetzt. Für uns ist klar: Kinderarmut und verfestigte soziale Probleme in den Familien kann man nicht mit immer neuen Transferleistungen bekämpfen – der einzig wirksame Ansatz sind die bestmöglichen Bildungschancen für jedes einzelne Kind in Deutschland.

Im Parlament habe ich heute zur Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie gesprochen. Eine echte Strategie kann ich bei den Plänen der Ampel allerdings kaum erkennen – die geplante inländische Wasserstoffproduktion wir den Bedarf bei weitem nicht decken können, umso unverständlicher ist es, warum die Ampel die Wasserstoffimportstrategie auf die lange Bank schiebt. Es ist schon erstaunlich, dass man dem grünen Wirtschaftsminister hier zum Jagen tragen muss. Aber es hilft nichts: Wenn die Energiewende in Deutschland gelingen soll, braucht Wasserstoff als wichtiger Eckpfeiler mehr Tempo – und vor allem eine nationale Strategie, die diesen Namen auch verdient. Meine Rede steht als Video auch auf meiner Homepage zur Verfügung.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Unser Leitantrag „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“.

• Unser Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“.

• Unser Antrag „Pakt für Wachstum und Wohlstand“.

Es grüßt Sie und Euch recht herzlich

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