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die Baubranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft – und dieser Eckpfeiler bröckelt bedenklich. Die Zahl der Baugenehmigungen bricht weg, gerade größere Projekte im Wohnungsbau werden reihenweise storniert. In der ersten Jahreshälfte gab es gegenüber dem Vorjahr ein Viertel weniger Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser, ein Drittel weniger für Einfamilienhäuser und ein sattes Minus von 50 Prozent bei Doppelhäusern. Laut einer Studie fehlen in Deutschland schon jetzt 700.000 Wohnungen und der Zubau sackt auf immer neue Tiefststände: Die von Bauministerin Klara Geywitz angekündigten 400.000 neue Wohnungen pro Jahr stehen längst nur noch auf dem Papier – 2024 dürfte der reale Wert weit unter der Hälfte liegen. Leidtragende sind immer mehr Menschen, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Die Entwicklung, die bei Geringverdienern und Alleinerziehenden begann, hat längst breite Bevölkerungsschichten erfasst. Gerade in Ballungsräumen gibt selbst die Überschreitung aller Schmerzgrenzen bei der Höhe der Miete keine Garantie mehr, tatsächlich eine Wohnung zu finden.
In dieser Situation helfen keine gesetzgeberischen Eingriffe wie flächendeckende Mietpreisbremsen. Damit würden lediglich die privaten und gewerblichen Investitionen in diesem Bereich weiter heruntergefahren – macht man Vermieten weniger attraktiv, wird weniger in Mietobjekte investiert. Wenn Wohnraum fehlt, gibt es nur eine sinnvolle Lösung: Es muss gebaut werden. Und hier ist der Staat gefordert, alles daran zu setzen, dass Bauen attraktiver – sprich: bezahlbarer – wird.
Den eher kümmerlichen Vorschlägen der Ampel stellt die Unionsfraktion in dieser Woche mit einem eigenen Antrag ein wirklich effektives Maßnahmenbündel gegenüber. Wir wollen ökonomisch und ökologisch sinnvolle energetische Standards und eine klare Absage an den Sanierungszwang durch die EU. Wir wollen eine Reduzierung der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie und eine deutliche Aufstockung des KfW-Kreditprogramms. Dazu gehören eine Anhebung der Einkommensgrenze, aber auch Förderungen für den Energiestandard EH 55 und Bestandsimmobilien. Die rasant gestiegenen Immobilienpreise müssen endlich auch ihren Niederschlag bei den Freibeträgen der Erbschaftssteuer finden. Es darf nicht sein, dass Menschen ihr Elternhaus aufgrund überzogener steuerlicher Belastungen nicht mehr halten können. Im sozialen Wohnungsbau wollen wir auf die Wirtschaft zugehen und auf Anreize statt Zwangsregulierungen setzen: Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum garantieren, sollen im Gegenzug steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten erhalten. Mein persönlicher Favorit ist allerdings eine Maßnahme, die gewaltige wirtschaftliche Impulse auslöst, die Arbeitsbelastung der Behörden deutlich reduziert und dabei Staat und Steuerzahler nicht einen Cent kostet. Die Umsetzung wäre so simpel, dass sogar eine weitgehend handlungsunfähige Ampelregierung damit keine Probleme haben dürfte. Wir müssen dafür nur – einfach mal gar nichts tun. Kernforderung der Union ist ein Belastungsmoratorium für den gesamten Baubereich – in den nächsten fünf Jahren soll es keinerlei neue Vorschriften geben, die das Bauen irgendwie verteuern oder verlangsamen könnten.
Das Problem beschränkt sich längst nicht mehr auf Berlin oder das Ruhrgebiet: Kriminelle Clans begehen eine gewaltige Bandbreite an Verbrechen und versuchen zum Teil Parallelgesellschaften mit eigener Gesetzbarkeit zu etablieren. Mit einem Antrag fordert die Unionsfraktion in dieser Woche ein Durchgreifen des Staates und eine klare Null-Toleranz-Strategie. Der Polizei müssen die technischen Mittel gegeben werden, um die internen Strukturen der kriminellen Großfamilien aufzudecken. Wo Ausländerrecht greift, müssen sämtliche Möglichkeiten mit dem Ziel von Ausweisung und Abschiebung genutzt werden. Bei Doppelstaatlern sollten wir über Möglichkeiten zur Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft nachdenken. Gerade für Frauen, Kinder und Jugendliche, die besonders in den patriarchalischen Clan-Strukturen gefangen sind, wollen wir Alternativen aufzeigen und Ausstiegsmöglichkeiten schaffen. Gleichzeitig müssen wir die Kriminellen aber genau da treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: Beim Geld und offen zur Schau gestelltem Luxus. Dafür brauchen wir bessere Möglichkeiten, um Vermögenswerte, deren Herkunft nicht geklärt werden kann, leichter einzuziehen.
Erinnern Sie sich? In der Generaldebatte des Bundestages am 6. September hat Olaf Scholz der Opposition einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Beim wichtigen Thema der irregulären Migration blieb der Kanzler allerdings mehr als vage. Weil die Ampel nicht liefert, hat unsere Fraktion in der vergangenen Sitzungswoche einen eigenen Antrag mit wirksamen Maßnahmen eingebracht. Die Union hat also die Hand ausgestreckt, der zaudernden Regierung einen Weg aus der Migrations-Krise aufgezeigt und damit den Grundstein für einen echten Deutschland-Pakt gelegt. Geschehen ist seitdem: nichts. Von Seiten der völlig zerstrittenen Ampel gibt es anscheinend keine Gesprächsbereitschaft, der Kanzler tut, was er meistens tut: er schweigt. Diese Arbeitsverweigerung werden wir nicht hinnehmen. In einer aktuellen Stunde verlangen wir die überfälligen Antworten auf die Frage, wie die Regierung einem der größten und dringendsten Probleme unseres Landes begegnen will.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Antrag: „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen“.
- Unser Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen – jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“
- Aktuelle Stunde „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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