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es gibt einen neuen Krieg. Der barbarische Überfall der Hamas-Terroristen hat unzählige Zivilisten, Frauen und Kinder das Leben gekostet und ganz Palästina ins Chaos gestürzt. Israel befindet sich damit offiziell im Kriegszustand und mobilisiert seine Reservisten, um auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Gerade als es erste Signale einer vorsichtigen Annäherung mit den arabischen Staaten gab, droht sich der Konflikt nun auf weitere Regionen des Nahen Ostens auszuweiten. Denn auch von dort nutzen Terroristen wie die Hisbollah die Gelegenheit, um mit zusätzlichem Raketenbeschuss die israelische Zivilbevölkerung zu attackieren. In dieser Situation muss unser Platz fest und unverbrüchlich an der Seite Israels sein. Das Existenzrecht und der Schutz Israels sind für uns als Union deutsche Staatsräson. Dazu gehört übrigens auch eine ganz konkrete Maßnahme im Deutschen Bundestag: Die Union hat im Haushaltsauschuss beantragt, alle direkten und indirekten Zahlungen in die palästinensischen Gebiete sofort auszusetzen.
Von diesem neuen Krieg geht aber auch eine andere weltweite Gefahr aus. Putin dürfte mit dem neuen Kriegsschauplatz höchst zufrieden sein – schließlich lenkt das Gemetzel der Hamas-Terroristen hervorragend von immer neuen russischen Kriegsverbrechen ab. Und wenn fast überall Krieg geführt wird, könnte sich China ermuntert fühlen, den immer stärkeren Bedrohungen Taiwans militärisch Taten folgen zu lassen. Hier gilt es wachsam zu bleiben und gleichzeitig nicht nachzulassen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Wer sich in Deutschland kriegsmüde fühlt und nicht mehr über Waffenlieferungen diskutieren mag, sollte sich vielleicht – nur für einen Moment – in den Alltag einer ukrainischen Familie im Kriegsgebiet versetzen.
Nicht zuletzt betrifft der Krieg in Israel aber auch ganz direkt unseren Alltag in Deutschland. Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in unserem Land zu schützen. Es müssen wirklich alle Versuche, diesen Konflikt nach Deutschland zu tragen, wirkungsvoll unterbunden werden. Dazu gehört für mich vor allem auch die Bekämpfung von importiertem Judenhass, der uns bei vielen arabisch-stämmigen Migranten schon länger zu schaffen macht und jetzt bei mehreren Demonstrationen eskaliert ist. Menschen bejubeln auf unseren Straßen die Verbrechen der Hamas und verteilen Gebäck, um Morde an Frauen und Kindern zu feiern. Das ist widerlich, das ist unerträglich, das muss konsequent unterbunden werden. Es liegen genug Erfahrungswerte vor: Solche Demonstrationen müssen verboten werden, wo es strafrechtlich relevante Vorfälle gibt, gilt es Recht und Gesetz mit voller Härte durchzusetzen.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden die Ampelparteien abgestraft – jede einzelne von ihnen hat deutlich verloren. Ich möchte nicht behaupten, dass mich diese verdiente Quittung für Regierungsversagen übermäßig betrübt. Und natürlich freue ich mich über den Wahlerfolg in Bayern und das geradezu überraschend gute Ergebnis der hessischen CDU. All das hat allerdings einen bitteren Beigeschmack: Das starke Abschneiden der AfD, das sich in den Prognosen bereits angekündigt hatte und nun manchen trotzdem zu überraschen scheint. Ganz ehrlich, was haben diese Kommentatoren geglaubt? Dass sich die Wähler in Umfragen zu einer in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei bekennen und dann in der Wahlkabine zur Vernunft kommen? Der Erfolg der Rechtspopulisten mag durchaus mehrere Gründe haben. Für mich steht aber einer klar im Vordergrund: Die völlig unambitionierte und verfehlte Migrationspolitik der Ampel. Wir hören seit Monaten die Hilferufe der Kommunen, doch die Regierung dreht bestenfalls zaghaft an Stellschräubchen, statt die Zahl der Migranten wirksam zu reduzieren. Warum wollen so viele Menschen ausgerechnet nach Deutschland? Für mich gibt es einen Hauptgrund: Weil es sich lohnt, weil wir im Vergleich zu anderen Ländern die üppigsten Sozialleistungen haben. Hier gibt es einen wirksamen Ansatzpunkt: das Prinzip „Sachleistungen statt Bargeld“. Damit die Kommunen nicht auch noch mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs hantieren müssen, bietet sich eine bargeldlose Bezahlkarte an. Diesen Weg wollen wir mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gehen, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel und die Bundesländer – nicht nur in dieser Frage – mitziehen, um die Migration nach Deutschland endlich wirksam einzudämmen.
Zum Schluss eine gute Nachricht für die Region: Mit einem von Wirtschaftsminister Robert Habeck übergebenen Förderbescheid über gut 20 Millionen Euro startet im Itzehoer Innovationsraum das Projekt „QuW-LiB“, mit dem dringend benötigte Fachkräfte im Bereich der Batterietechnik aus- und fortgebildet werden sollen. Den Weg gebracht wurde die Förderung übrigens vom unionsgeführten Wirtschaftsministerium in der letzten Legislaturperiode. Immerhin hat sich Habeck hier – anders als bei der A20 und dem Ausbau der A23 – nicht gegen ein wichtiges schleswig-holsteinisches Projekt quergestellt. Der etwas sperrige Name „QuW-LiB“ steht für „Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften entlang der gesamten Wertschöpfungskette nachhaltiger Lithium-Ionen-Batterien“ – und damit exakt für das, was unsere Region dringend braucht. Mit erfolgreicher Forschung und Fertigung in Itzehoe und der bevorstehenden Northvolt-Ansiedelung bei Heide ergibt sich ein gewaltiger Bedarf an Fachkräften. Damit unsere Region maximal von der Batterie-Technologie profitiert, ist es wichtig, dass diese Fachkräfte in der Region überbetrieblich aus- und fortgebildet werden können. Genau das passiert bei „QuW-LiB“. Mit einer anvisierten vierstelligen Zahl von Schulungen pro Jahr können wir die wichtigste Ressource für ansiedelungswillige Unternehmen bereitstellen: gut ausgebildete Fachkräfte. Damit erhält die Westküste noch einen weiteren Standortvorteil: Wir haben Erneuerbare Energie, günstige Gewerbeflächen, einen stetig wachsenden Verbund von Forschung und innovativen Unternehmen und jetzt auch noch einen Schwerpunkt bei der Qualifizierung von Fachkräften. Jetzt müssen Northvolt und andere Investoren liefern und ihre Investitionsentscheidungen treffen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, ein Thema in den Mittelpunkt:
- Solidarität mit Israel
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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