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in der vergangenen Woche habe ich an dieser Stelle vor importiertem Judenhass und Terror gegen jüdische Mitbürger gewarnt. Leider haben die letzten Tage gezeigt, dass meine Befürchtungen mehr als berechtigt waren. In mehreren Städten kam es bei Demonstrationen zu antisemitischen Ausschreitungen. Erwartungsgemäß eskalierte die Lage vor allem hier in Berlin: Demonstranten attackierten Polizeibeamte, setzten Barrikaden in Brand – in Neukölln wurden Molotow-Cocktails auf eine Synagoge geworfen. Hier muss der Staat mit Konsequenz und Härte durchgreifen. Antisemitische Demonstrationen auf unseren Straßen sind keine freie Meinungsäußerung, sie sind ein Verbrechen, gegen das entschlossen vorgegangen werden muss. Viele Vereine und Organisationen, die – oft unter dem Deckmantel muslimischer Religionsausübung – die Ziele der Hamas unterstützen, sind längst bekannt. Hier darf es keine falsche Toleranz mehr geben: Wo immer es möglich ist, müssen diese Strukturen verboten und aufgelöst werden. Gleichzeitig brauchen jüdische Einrichtungen in unserem Land mehr Schutz. Schwer bewaffnete Posten vor Synagogen mögen ein furchtbarer Anblick sein. Dass die Angreifer in Neukölln nach ihrer Molotow-Attacke unerkannt entkommen konnten, macht deutlich, dass es hier eindeutig Nachholbedarf gibt. Auch nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei die gesellschaftliche Facette des Problems. Wenn „Du Jude!“ ein gängiges Schimpfwort auf vielen unserer Schulhöfe ist, zeigt das, dass die Kinder offensichtlich in ihrem engen Umfeld allzu häufig mit antisemitischen Vorurteilen und Judenhass in Berührung kommen. Und ja, wir müssen darüber reden, dass Antisemitismus längst kein ausschließlich rechtsradikales Problem mehr ist. Es muss darüber gesprochen werden, dass es Menschen gibt, die als Flüchtlinge und Migranten zu uns kommen und dabei einen tief verwurzelten Judenhass aus ihrer Heimat mitbringen. Und auch hier darf es keine falsche Toleranz geben: Wer Israel das Existenzrecht abspricht und die Ermordung von Frauen und Kindern feiert, hat in unserem Land nichts zu suchen.
Im Jahr 2021 erreichte der Bürokratiekostenindex seinen historischen Tiefststand. Seit die Ampel die Regierungsverantwortung übernommen hat, gehen die Belastungen durch eine überbordende Bürokratie mit immer neuen Vorschriften und Auflagen steil nach oben. Mit der „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ fordert die Unionsfraktion ein entschlossenes Gegensteuern. Dazu gehört eine Bürokratiebremse, die ein verbindliches Höchstmaß an behördlichen Auflagen festschreibt, das nicht überschritten werden darf. Es ist bitter, das Folgende im Jahr 2023 noch schreiben zu müssen: Selbstverständlich müssen alle neuen Gesetze und Regelungen von Anfang an voll digitaltauglich sein. Der deutschen Unsitte, auf jede EU-Regelung noch etwas draufzusatteln, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Stichwort EU: Ein europäisches Belastungsmoratorium in Sachen Bürokratie wäre vermutlich der beste Ansatz, um sich im internationalen Wettbewerb besser behaupten zu können. Der historische Tiefststand beim Bürokratiekostenindex basierte vor allem auf der von der Union durchgesetzten „One in, one out“-Regel. Das Prinzip ist simpel und hat schon so manchem vollen Kleiderschrank geholfen: Für jedes neue Stück muss ein altes raus, für jede neue Vorschrift wird eine vorhandene abgeschafft. Bei dem, was die Ampel innerhalb kürzester Zeit an Bürokratie angehäuft hat, dürfte dieser Ansatz allerdings bei weitem nicht mehr ausreichen. Unser Vorschlag ist daher ein wesentlich beherzterer Griff in den sinnbildlichen Kleiderschrank: „One in, two out“ – für jedes neue Stück müssen zwei alte weg. Versuchen Sie es ruhig einmal selbst, wenn Ihre Sammlung an modischen Fragwürdigkeiten und für Renovierungsarbeiten gerade noch geeigneten Kleidungsstücken allmählich unübersichtlich wird – „One in, two out“ kann echte Wunder wirken.
Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob die Ampel von allen guten Geistern verlassen ist. In dieser Woche legt die Regierung ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor. Obwohl längst bekannt ist, dass der Konsum von Cannabis insbesondere bei jungen Menschen bis zu einem Alter von 25 Jahren die Entwicklung des Gehirns schwer beeinträchtigen kann. Obwohl selbst der eigene Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der die Legalisierung umsetzen soll, bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor dem Konsum von Cannabis warnt. Gleichzeitig will die Ampel den Titel „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ im kommenden Bundeshaushalt um vier Millionen Euro einkürzen. Für mich zeigt sich hier ein grundfalscher, gefährlicher Ansatz. Ziel muss es sein, insbesondere junge Menschen vor den Gefahren von Drogen zu bewahren. Das heißt: Prävention statt Legalisierung – und ein Ende der gesetzgeberischen Geisterfahrt der Ampelregierung in der Drogenpolitik.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, diese Themen in den Mittelpunkt:
- Aktuelle Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“.
- Unser Antrag: „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“.
- Unser Antrag: „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Prävention und Forschung stärken“
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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